Vöhrenbach – Noch einmal stand der Zuschussantrag auf das Bundesprogramm für eine mögliche Sanierung des Freibads „Schwimmi“ auf der Tagesordnung des Vöhrenbacher Gemeinderates, nachdem nach kontroversen Diskussionen in der vergangenen Sitzung das Thema noch einmal vertagt worden war. Am Ende stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zu, den Antrag zu stellen und die dafür notwendigen Finanzmittel in den Haushalt aufzunehmen.
Notwendig war dieser Beschluss, weil für die weitere Bearbeitung dieses Antrags der Gemeinderat ausdrücklich die dafür notwendigen Eigenmittel bereitstellen muss. Bei kalkulierten Gesamtkosten von 5,2 Millionen Euro für diese Sanierung müsste die Stadt Vöhrenbach bei einem Zuschuss von 45 Prozent 2,8 Millionen Euro tragen. Bürgermeister Heiko Wehrle machte noch einmal deutlich, dass bisher noch nichts definitiv entschieden sei. Dies sei lediglich der Antrag auf eine Bezuschussung.
Mit einem entsprechenden Bescheid, positiv oder negativ, könne man etwa in einem Jahr rechnen. Bedenken gab es im Gemeinderat bei den Beratungen, dass die 2,8 Millionen Euro Eigenmittel eine zusätzliche Belastung für die Stadt bedeuten, die sich auf viele andere Bereiche auswirken werde. Kämmerer Armin Pfriender, der diese Voraussetzung noch einmal erläuterte, machte allerdings auch deutlich, dass er bereits bei den ersten Gedanken an diesen Zuschussantrag vor vier Jahren eigentlich konkrete Überlegungen über eine mögliche Finanzierung erwartet hätte.
Er griff die möglichen Eigenleistungen bei dieser Sanierung auf, die seiner Einschätzung zufolge relativ begrenzt seien. Denn die speziellen Techniken wie Filteranlage oder Edelstahlbecken können nur Spezialunternehmen realisieren. Auch müsse man berücksichtigen, dass bei Gewährung des Zuschusses eine klare Frist für die Fertigstellung festgelegt wird. Das Problem sei nicht nur die Finanzierung der Maßnahme, sondern auch die folgende Abschreibung und der jährliche Unterhalt.
Nach der Sanierung müssten für Zinsen und Tilgung jedes Jahr etwa 300.000 Euro aufgebracht werden. Bürgermeister Heiko Wehrle betonte, dass man jetzt die Möglichkeit für den Antrag habe. Wenn Vöhrenbach diesen Zuschuss nicht beantrage oder auch nicht erhalte, stehe die Diskussion wieder am Anfang. Man müsste auf jeden Fall Möglichkeiten suchen, wie man Einnahmen generieren könne, um diese Kosten zu tragen. Auch in anderen Bereichen würden immer wieder teilweise unerwartet hohe Ausgaben anfallen. Beispiele seien die Ortsdurchfahrt Hammereisenbach oder die Kostenbeteiligung an der Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG). Albert Schwörer (BWV) wies noch einmal auf die Belastung der Stadtkasse hin.
Ein Freibad sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde, es gebe genügend andere Pflichtaufgaben, denen man sich nicht entziehen könne. Damit bestehe die Gefahr, dass ein Haushalt im Rahmen solcher Sanierungskosten von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werde. Man käme auch sicher nicht darum herum, Abgaben und Steuern deutlich zu erhöhen und andere Leistungen wie die Räume für Vereinsaktivitäten kostenpflichtig zu machen.
Für die 2,8 Millionen Euro müsste rechnerisch jeder Bürger 730 Euro bereithalten. Detlef Schuler (CDU) zeigte sich in der Gemeinderatssitzung positiv gestimmt, man müsse sich auf die Suche nach Geldern machen. Mit weiteren Stellungnahmen wurde deutlich gemacht, dass eine breite Unterstützung aus der ganzen Bevölkerung notwendig sei, „nur der Kauf von Familienkarten für das Freibad reicht nicht“. Auch die Bevölkerung wurde von den Gemeinderäten aufgefordert, nicht nur in dieser Sitzung, sondern auch weiterhin ihre Solidarität zu zeigen. Wehrle machte deutlich, dass eine Zustimmung der mögliche Startschuss für eine Sanierung sei. „Wir brauchen aber alle Vöhrenbacher dazu. Vor allem müssen wir Möglichkeiten suchen, den Eigenanteil durch andere Mittel von 2,8 Millionen Euro auf 1,5 oder noch besser auf eine Million Euro zu senken“, so Bürgermeister Heiko Wehrle.
