Winfried Kretschmann hat oft seine schützende Hand über Boris Palmer gehalten, wenn der in den eigenen Reihen wieder einmal für Empörung sorgte. Lange Zeit sah er in dem 48-Jährigen sogar einen möglichen Nachfolger.
Nun hat der Tübinger Oberbürgermeister mit missverständlichen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo einmal mehr die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Und das just einen Tag vor dem Parteitag der Grünen, der publikumswirksam den Aufbruch in die nächste Legislaturperiode einläuten sollte. Schon vor Beginn des Treffens kursiert ein Eilantrag, der ein Ausschlussverfahren gegen Palmer fordert. Und auch Kretschmann reißt jetzt der Geduldsfaden. „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, schimpft der 72-Jährige.
Auslöser ist ein Facebook-Beitrag Palmers
Auslöser der Aufregung ist ein Facebook-Beitrag Palmers, in dem er offenkundig ironisch ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und überspitzte: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Er bezog sich auf einen Kommentar auf Facebook, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff wird eine Bezeichnung für Schwarze umschrieben, die inzwischen als rassistisch bewertet wird. Der Satz sei bewusst überspitzt, rechtfertigt Palmer sich. Er habe Aogo gegen einen in seinen Augen unberechtigten Shitstorm in Schutz nehmen wollen.
Den Ton für die weitere Auseinandersetzung gibt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schon früh an diesem Samstag vor. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.“ Das Ganze reihe sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen würden. „Boris Palmer hat deshalb unsere Unterstützung verloren“, stellt Baerbock klar. Der Kurs war mit Kretschmann abgestimmt, heißt es aus dessen Umgebung.
Lange Liste von Provokationen
Grünen-Landeschef Oliver Hillenbrand begründet dann beim Parteitag, warum er ein Ausschlussverfahren für notwendig hält. „Das Maß ist voll“, sagt er. Es handle sich um eine neuerliche Entgleisung: „Das sind inszenierte Tabubrüche, um die öffentliche Debatte zu polarisieren.“ Dann zählt Hillenbrand „eine lange Liste von Provokationen“ auf.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe Palmer mit einem Satz über Corona-Patienten für Empörung gesorgt. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Davor habe er eine Kampagne der Bahn mit prominenten Migranten kritisiert. Mit der persönlichen Profilierung verschaffe sich Palmer Aufmerksamkeit zu Lasten der eigenen Partei. Schon im letzten Mai hatte der Landesvorstand dem OB den Austritt nahegelegt. Nun sei die Zeit reif für einen Parteiausschluss.
Doch der 48-Jährige will nicht klein beigeben. Er lässt sich für eine Gegenrede zuschalten. Es handle sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Er habe erkennbar vollkommen überspitzt. Er wirft seinen parteiinternen Gegnern vor, sie wollten eine abweichende Stimme zum Verstummen bringen: „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“
Er erinnert an seinen Vater, den er als Sechsjähriger im Gefängnis besuchen musste, weil er Nazis Nazi genannt habe. Nun werde ihm etwas vorgeworfen, was er erkennbar nicht gemeint habe. Dann setzt er sich an die Spitze der Bewegung und bittet die Delegierten um die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Damit könnte er sich rechtfertigen.
Rechtliche Hürden für Parteiausschlüsse hoch
Die Delegierten tun ihm den Gefallen. 75 Prozent votieren für den Antrag, der den Vorstand auffordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Hillenbrand kündigt hinterher an, man werde sich mit dem Bundesvorstand über das weitere Vorgehen abstimmen. Allen ist klar, dass die rechtlichen Hürden für Parteiausschlüsse hoch sind.
Als abschreckendes Beispiel gilt der Fall des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, dessen Kampf gegen den Ausschluss die SPD viele Jahre quälte. Und jetzt steht erst einmal der Bundestagswahlkampf an. Gut möglich, dass die Grünen auf Zeit spielen und den Antrag auf Ausschluss beim Kreisschiedsgericht einreichen. Das könnte sich dann nach reiflich Bedenkzeit für befangen erklären und das Verfahren an die nächst höhere Ebene abgeben.
Kretschmann will das gar nicht bewerten. Bei ihm bleibt pures Unverständnis zurück. Palmer sei doch ein „Profi“. Dann müsse er wissen, dass „Ironie nie funktioniert in der Politik“.
