Frau Schwarzelühr-Sutter, CDU-Chef Friedrich Merz sagt: „Der Bundeskanzler hat ein Problem mit seiner eigenen Partei.“ Ist die Lieferung schwerer Waffen bisher an der SPD gescheitert?
Ich komme gerade aus der Fraktionssitzung. Da wurde heute noch mal ganz deutlich: Wir sind eine geschlossene Fraktion, wir stehen klar und deutlich hinter einem klugen und verantwortungsvollen Kanzler.
Bisher kamen die Rufe nach mehr Waffen von Ihren Koalitionspartnern, die SPD bremste. Wie ist die Stimmung in der Ampelkoalition?
Das Vorgehen als solches, dass wir von Beginn des Ukraine-Krieges an Waffen geliefert haben, wird von allen unterstützt. Da gab es keinen Disput in der Fraktion. Es ist aber die Frage, wie man liefert. Es gelten klare Prinzipien, das heißt enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, keine Kriegsbeteiligung von Deutschland und der Nato. Die Lieferung von schweren Waffen haben und werden wir immer vor dem Hintergrund dieser drei Prinzipien entscheiden. Es geht um die Frage, wie man die Dinge am besten zur Verfügung stellen kann, ohne dass die genannten drei Prinzipien gefährdet werden. Wir haben der Ukraine außerdem die Möglichkeit geschaffen, direkt bei den Herstellern Waffen zu besorgen.
Wie kam es jetzt zur Kehrtwende mit dem Gepard?
Das ist keine Kehrtwende, das ist in Absprache mit den Bündnispartnern geschehen. Wir wollen ja die Ukraine unterstützen. Aber das braucht Zeit: Da geht es nicht um spontane und schnelle Entscheidungen – es geht auch darum, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen. Da ist es wichtig, dass man äußerst sorgfältig darüber berät.
Macht es Ihnen Sorge, dass Russlands Außenminister Lawrow vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen von der Gefahr eines dritten Weltkriegs spricht?
Das macht noch mal deutlich, in welch schwieriger Situation wir uns befinden und wie wichtig es ist, sehr sorgfältig abzuwägen.
Sie haben sich auf Twitter mit Ihrer Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gefetzt über die Frage der Waffenlieferungen.
Ich will mal so sagen: Vielleicht sollte man manchmal eine Nacht drüber schlafen, bevor man reagiert. Da sollte ich mir ein Beispiel an unserem besonnenen Kanzler nehmen. Twitter war da nicht das richtige Medium.
Sie haben ihr unterstellt, sie würde Lobbyarbeit für Rüstungskonzerne betreiben. Was war da der Hintergrund?
Ich würde darauf ungern noch mal eingehen. Das Beste ist, dass wir uns persönlich aussprechen.
Die Ukraine hat Deutschland heftig kritisiert, zuletzt wurde der Bundespräsident ausgeladen. Ist das ungerecht?
Ich glaube, man muss sich in die Lage der Ukrainer versetzen. Aber ich fand die Ausladung unseres Bundespräsidenten sehr schwierig.
