Weniger Geld für alle: Das hat der Gemeinderat im Frühjahr beschlossen, als er nach zähen Verhandlungen die Finanzplanung der Stadt Konstanz für 2025 und 2026 auf den Weg gebracht hat. Ein Prozent soll demnach bei den laufenden Kosten eingespart werden. Was sich nach wenig anhört, hat wie erwartet erhebliche Auswirkungen. Nun stellt die Kämmerei, also die Finanzabteilung im Rathaus, Transparenz her. Neben jeweils einer Million Euro beim Personal bedeutet die Sparvorgabe des Rats, dass weitere 2,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und sogar 2,8 Millionen Euro im Jahr 2026 nicht zur Verfügung stehen.
Was das konkret bedeutet, macht die Stadtverwaltung jetzt transparent – zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses hat die Kämmerei eine Liste vorgelegt, aus der die Kürzungen hervorgehen. Zugleich legt sie offen, dass sie die Sparvorgabe in einem nachvollziehbaren System verteilt hat. Danach muss das Dezernat I (Querschnittsaufgaben der Verwaltung) in jedem der beiden Jahre rund 1,2 Millionen Euro einsparen, das Dezernat II (Soziales und Kultur) etwa 400.000 Euro und das Dezernat III (Bau) ebenfalls etwa 1,2 Millionen Euro.
Besonders groß sind die Einschnitte bei Ämtern mit hohen Budgets und nicht fix gebundenen Kosten. Hier ausgewählte Beispiele, wobei die Kürzungen auch kleinerer Beträge in anderen Abteilungen ebenso „Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit“ haben, wie es in der Vorlage heißt, und die Herausforderungen dort sogar noch größer sein können.
- Smart Green City: Im Bereich Digitalisierung und Informationstechnik liegt die Kürzung bei knapp 1,2 Millionen Euro. Hier will die Stadt Projekte bei Smart Green City zusammenstreichen, was allerdings auch ein Minus bei den Bundeszuschüssen bedeutet.
- Straßenbeleuchtung: Hier werden Straßenlaternen nicht im geplanten Tempo erneuert. Einsparung: rund 600.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026.
- Internetseite der Stadt: Die geplante, zunächst auf 500.000 Euro taxierte Runderneuerung der städtischen Internetpräsenz wird aufgeschoben.
- Theater: Hier sollen über die zwei Jahre knapp 250.000 Euro weniger ausgegeben werden. Ob das in dieser Höhe klappt, ist aber ungewiss, denn die Mittel seien wegen der Spielzeitplanung schon „vertraglich gebunden“, warnt die Vorlage schon einmal.
- Schulhöfe, Umweltschutz, Städtebau: Im Bereich Stadtplanung und Umwelt müssen über 316.000 Euro gespart werden, unter anderem an Schulhöfen. Umweltschutzmaßnahmen werden später umgesetzt, bei städtebaulichen Planungen muss das Amt auf die Bremse treten.
- Reinigung und Sanierung: Das Hochbauamt hat mit 1,6 Millionen Euro über zwei Jahre die höchste Einsparvorgabe. In Verwaltungsgebäuden, aber auch in den Fluren von Schulen wird ebenso wie in Sporthallen deutlich seltener geputzt. Am Ellenrieder-Gymnasium muss eine umfassende Dachsanierung warten, an der Marktstätte wird keine neue Toilette gebaut, auch an weiteren Stellen wird gespart. Die Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung geht langsamer als geplant voran.
- Straßenunterhaltung: Fast 400.000 Euro weniger hat das Tiefbauamt. Parkplätze und Straßen werden noch weniger unterhalten als bisher, der Sanierungsstau erhöht sich weiter. Die Vorlage warnt ausdrücklich vor „Wertminderung des städtischen Vermögens“.
Dass auch mit dieser Liste die Finanzmisere der Stadt Konstanz behoben ist, glaubt im Rathaus unterdessen wohl niemand. Zuletzt hatte auch das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde in deutlichen Worten gewarnt, dass Konstanz mehr Geld ausgibt, als der Stadt eigentlich zur Verfügung steht – und sogar angedroht, immer neue Schulden in Zukunft womöglich nicht mehr zu genehmigen.
Zu dieser mahnenden Rückmeldung aus Freiburg, die so etwas ist wie ein warnender blauer Brief aus der Schule, teilte die Verwaltung mit: „Wir sind uns bewusst, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die finanzielle Stabilität der Stadt und den rechtlich geforderten Haushaltsausgleich zu gewährleisten, und werden diesen Weg konsequent fortsetzen.“ Klar ist damit auch, dass die jetzt vorgestellten Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sind.
Die Haushaltsstrukturkommission, in der gewählte Stadträte nicht-öffentlich Ausgaben und Einnahmen unter die Lupe nehmen und damit öffentlich zu treffende Beschlüsse vorbereiten, führt ihre Arbeit demnach auch weiterhin fort. Die Streichliste von Sommer 2025 ist somit nur der Anfang.
