Am Sonntag finden in ganz Österreich Nationalratswahlen statt. In den Umfragen liegt die in Teilen rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ), die enge Beziehungen zur AfD unterhält, an erster Stelle. Dicht gefolgt von der konservativen Volkspartei (ÖVP), die mit Karl Nehammer derzeit noch den Bundeskanzler stellt, und etwas dahinter die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die jedoch ebenso den Führungsanspruch in einer neuen Bundesregierung erheben will.
Doch ausgerechnet in dieser heiklen Phase des Wahlkampfes sorgt im zweitkleinsten Bundesland Österreichs ein ungewöhnlicher Grabenkampf für Schlagzeilen vom Bodensee bis ins 600 Kilometer entfernte Wien: Die eigentlich SPÖ-nahe Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg mit Sitz in der Landeshauptstadt Bregenz hat wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlsonntag eine Wahlempfehlung für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) abgegeben. Dies beschloss der vierköpfige Landesvorstand der Jugendorganisation einstimmig.
“Statt entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren, arbeitet die SPÖ lieber daran, eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten“, teilte die SJ Vorarlberg schriftlich mit. Auch der rassistischen Hetze und möglichen Kürzungen bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Bildung und Gesundheit stelle sich die SPÖ zu wenig entgegen.
“Die KPÖ ist dieses Mal die bessere Wahl“
„Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig“, so die Jugendorganisation. Sie ist zwar offiziell kein Teil der SPÖ, aber aktiv in deren Gremien eingebunden. Drei der vier Mitglieder des SJ-Landesvorstandes sind SPÖ-Parteimitglieder, dennoch erklärten sie nun öffentlich: “Die KPÖ ist dieses Mal die bessere Wahl.“
Damit wollen sie dazu beitragen, dass die Kommunisten mehr als vier Prozent der Stimmen erhalten und damit in den Nationalrat in Wien einziehen. Dies gelang der KPÖ zuletzt in der Nachkriegszeit vor fast 70 Jahren. Seit 1959 sind die Kommunisten nicht mehr im österreichischen Parlament vertreten. In der Bundesrepublik wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) angesichts der zunehmenden Spannungen mit der DDR 1956 verboten.
Graz mit kommunistischer Bürgermeisterin
Anders in Österreich: In den Bundesländern Steiermark und Salzburg konnte die KPÖ in der jüngeren Vergangenheit politische Erfolge feiern. Seit 2005 sitzen die Kommunisten im steirischen Landtag, seit dem Vorjahr auch im Salzburger Landtag. In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, gibt es seit vier Jahren eine kommunistische Oberbürgermeisterin, worüber selbst die “New York Times“ ausführlich berichtete. In bundesweiten Umfragen kratzt die KPÖ inzwischen knapp an der Vier-Prozent-Hürde.
Die Reaktion der SPÖ auf die Wahlempfehlung für die KPÖ aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten: Die Vorarlberger Landespartei kündigte den Parteiausschluss der drei Abtrünnigen an. „Das SPÖ-Statut ist in dieser Frage eindeutig: Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Nun reicht es der SPÖ endgültig
Erst im Juli waren zwei der drei nun ausgeschlossenen Mitglieder im SJ-Landesvorstand vom Parteiausschluss bedroht, weil sie sich öffentlich für die “Verteidigung von Gaza“ ausgesprochen hatten. Damals kamen sie mit einer Verwarnung davon, was sie “als Sieg für die Meinungsfreiheit“ feierten.
Nun reichte es der SPÖ endgültig: „Die haben bei uns nichts verloren, sie sollen sich bei der KPÖ melden oder dort, wo sie meinen, dass sie daheim sind“, sagte der Vorarlberger Parteichef Mario Leiter im ORF.
Auch die SJ Österreich distanzierte sich von ihrer Vorarlberger Landesorganisation: „Die Äußerungen der SJ Vorarlberg stehen nicht zum ersten Mal der Positionierung der Sozialistischen Jugend Österreich klar und diametral entgegen“, teilte die SJ Österreich mit. Über weitere Konsequenzen werde beraten.
