Die Polizei geht seit dem Morgen auch im Südwesten gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In Baden-Württemberg gebe es Einsätze in sehr geringem Umfang, bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes. Weitere Einzelheiten nannnte sie zunächst nicht.
Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben, ausnahmslos alle Länder sind beteiligt an dem Aktionstag. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung auch von Politikern vorgeworfen.
Es gibt Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen. Festnahmen sind nicht geplant. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA).
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden 14 der deutschlandweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht. (dpa)
