Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich viel Kritik anhören müssen. Die gab es für ihre Anträge, die doch sehr viele Schnittmengen mit Teilen der AfD-Agenda aufweisen. So hatte die Partei eine Diskussion am Hals, die sich sehr viel um ihr Verhältnis zu den Rechtspopulisten und sehr wenig um inhaltliche Frage drehte.
Das hat sich geändert. Nun muss die Fraktion eine inhaltliche Breitseite von der Verwaltung hinnehmen – und ist davon sichtlich beeindruckt. Nur so lässt sich erklären, dass die Gemeinderatsfraktion aktuell lieber nicht über ihre eigenen Anträge debattieren will. Das kommt sehr selten vor, denn in der Regel drängen Ratsmitglieder darauf, dass ihre Anliegen endlich behandelt werden.
Lokalpolitisches Gift
Die Haltung der Verwaltung ist klar, und auch der Widerspruch aus den meisten anderen Fraktionen fiel zuletzt deutlich aus. So verwundert es doch, wenn die Fraktion glaubt, ihre politischen Vorstöße in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Ratskollegen klären zu können. Die Reaktion aus Reihen der AfD zeigt, dass man dort wohl sehr gerne mit der CDU gestimmt hätte.
Das müsste der CDU zu denken geben. Die Erfahrung lehrt: Ideologie ist für Kommunalparlamente ein Gift. So kann die örtliche CDU nicht davon profitieren, wenn sie brav den schärferen Kurs der Bundespartei in die Gemeinderäte trägt. Die sachliche Arbeit leidet, der Ton wird schärfer, wovon letztlich nur die politischen Extreme profitieren.
Die Fraktion täte gut daran, diese Anträge nun ganz zurückzuziehen. Was da zur Schärfung des konservativen Profils beitragen sollte, hat sich als taktische Fehleinschätzung entpuppt. Diese Anträge sind nicht mehr zu retten.
