In Rickenbach wird es wohl zu keinem Bürgerentscheid über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Hottingen und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes kommen. Das entsprechende, durch 800 Unterschriften unterstützte Begehren „Keine Wohnblöcke im Hottinger Murgtal“ der Vereinigung Freies Flurstück 97 wies der Gemeinderat am Dienstag einstimmig zurück.
Änderung des Flächennutzungsplanes ist noch nicht erfolgt
Der Gemeinderat hatte im Januar einstimmig dafür gestimmt, eine Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen zu beantragen – hierdurch soll eine Bebauung des Grundstückes nach der noch ausstehenden Verabschiedung eines Bebauungsplanes möglich werden. Gegen die von der Firma Zipfel Immobilien aus Görwihl geplante Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen hatte sich bereits früh Widerstand geregt. Eine maßgeblich von Andreas Frei und Karola Kauffmann aus Hottingen initiierte Vereinigung Freies Flurstück 97 reichte im Mai ein von über 800 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides ein.
Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid einhellig ab
Die Marschroute für die Diskussion im Gemeinderat hierüber gab Bürgermeister Zäpernick mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung vor: „Ich habe den Eindruck, dass die Initiatoren des Begehrens den Bürgern die Unwahrheit sagen. So ist es schlicht unwahr, von Wohnblöcken zu sprechen. Daher empfehle ich Ihnen, den Bürgerentscheid abzulehnen.“ Eine Haltung, die Gemeinderat Matthias Vogt (FW) ausdrücklich unterstützte. Nach seiner Einschätzung habe die Vereinigung Freies Flurstück 97 „mit falschen Begriffen, die nicht den Beschlüssen des Gemeinderates entsprechen“ Unterschriften für ihr Begehren erlangt.
Eine Einschätzung, der sich Gemeinderat Peter Kermisch (WiR) anschloss. Die Initiatoren des Begehrens hätten bei der Unterschriftensammlung falsche Behauptungen aufgestellt „und ich habe den Eindruck, dass es nur noch um das eigene Ich geht. Empfindungen wie Empathie und Mitmenschlichkeit sind mittlerweile wohl zu Begriffen im Fremdwörterbuch geworden.“ Gemeinderat Dominik Vogt (CDU) bezeichnete das Bürgerbegehren als eine „Irreführung der Bürger. Es geht jedoch nicht an, dass man alles verhindern möchte. Von der Vereinigung kommt nicht einmal ein Alternativvorschlag zu dem geplanten Projekt.“ Darüber hinaus, so Vogt weiter, könne der Gemeinderat das Ortsbild in Hottingen durch weiterführende Beschlüsse zum Bebauungsplan für das Grundstück schützen.
Auf die große Bedeutung neuen Wohnraumes wiesen die Gemeinderäte Timo Häßle (FW) und Margrit Eckert-Schneider (Grüne) hin – nach deren Aussage „möchten auch junge Menschen aus dem Tal nach Rickenbach kommen. Ich kann jedoch nicht auf der grünen Wiese schlafen, ich brauche ein Dach über dem Kopf.“
Kritiker des Bauvorhabens fürchten Nachteile für Natur und Tourismus
Bereits in der Gemeinderatssitzung wurde von Karola Kauffmann für die Vereinigung eine Erklärung an den Gemeinderat verteilt, in der es heißt: „Die negativen Folgen einer derartigen Überbauung sind nicht vereinbar mit den verkehrstechnischen, naturbezogenen und touristischen Zielen der Gemeinde Rickenbach.“ Das Bauvorhaben der Firma Zipfel bedeute „massiv mehr Verkehr, mehr Abgase, mehr Lärm“.
In einer Stellungnahme gegenüber dem SÜDKURIER zeigen sich die Initiatoren der Vereinigung Freies Flurstück 97 „überrascht über die Ablehnung der Unterschriftenliste mit der Begründung einiger Gemeinderäte“. Ausdrücklich verweisen sie darauf, dass niemand genötigt oder in die Irre geführt worden sei. „Die Vereinigung möchte klarstellen, dass sie in keiner Weise Leute zur Unterschrift genötigt hat und keine absichtlichen Fehlbehauptungen vorgenommen hat.“ Gegenüber Zäpernick erhebt die Vereinigung den Vorwurf, dass „eine persönliche Information oder Anhörung der direkten Anwohner und Dorfbewohner nie stattfand.“ Darüber hinaus erwarte man „die Zustimmung zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes, ohne dessen Ausmaß zu kennen.“
Die erhobenen Vorwürfe weist Bürgermeister Zäpernick gegenüber dem SÜDKURIER zurück: „Von Wohnblöcken, Verkehr und Lärm, sowie fehlender Infrastruktur und Gefährdung angrenzender Naturschutzgebiete zu sprechen, halten Gemeinderat und Bürgermeister für irreführend und objektiv unwahr. Auch aus diesem Grund wurde das Bürgerbegehren abgelehnt.“
