CDU-Fraktionssprecher Dirk Sautter hat Redebedarf. Mit dem Oberbürgermeister, mit den Kollegen anderer Fraktionen, wie er sagt.
Der Anlass: Bürgermeister Detlev Bührer hatte der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses eine Erklärung vorangestellt, dass Tagesordnungspunkt 2.5 nicht behandelt werden soll.
Der Antrag der CDU auf Reduzierung von VS-spezifischen Regulierungen und Vorschriften, in der Sitzung vom Dienstag, 24. Juni. Die CDU sei mit einer entsprechenden Bitte an ihn herangetreten. Gleichzeitig wollte sie aber nicht den Schritt gehen, ihre Anträge zurückzuziehen.
Verwaltung überrascht
„Das hat sich Knall auf Fall ergeben“, sagte Bührer in der Sitzung. CDU-Fraktionssprecher Dirk Sautter kann diese Einschätzung bestätigen: Die Fraktion habe am Montag, 23. Juni, getagt, um sich noch einmal über die Anträge zu unterhalten.
Er habe damit gerechnet, dass die Verwaltung empfehle, die Anträge abzulehnen, sagt Sauter. Nicht gerechnet habe er mit der Flut an Argumenten, die ihm und seiner Fraktion darin entgegengehalten werden. „Wir waren überrascht über die Ausführlichkeit der Stellungnahme“, sagt Sauter mit Blick auf die acht Seiten, auf denen die Verwaltung ihre Ablehnung der CDU-Wünsche begründet.
Ablehnung auf ganzer Linie
In der Tat hatte die Verwaltung den Antrag der CDU gehörig zerpflückt – und zwar in allen Punkten. Die CDU fordert, die Mitgliedschaft in der Initiative Seebrücke zu beenden – die Verwaltung empfiehlt Ablehnung. Gleiches gilt für Auflagen zu KfW-Darlehen: Die CDU will von den strengen Auflagen wegkommen, aber die Verwaltung sieht keine Veranlassung hierfür – schon aus formalen Gründen. Auch setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, ein kleines Kästchen auf den Gemeinderatsvorlagen abzuschaffen: Hier kreuzt die Verwaltung an, ob Entscheidungen des Rates Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Auch diesen Schritt will die Verwaltung nicht gehen.
Zudem rät die Verwaltung davon ab, sich von den Konzeptvergaben zu verabschieden, wie von der CDU mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der Vermarktung des Wohnprojekts Oberer Brühl gefordert.
Deshalb ist das Antragspaket umstritten
Die CDU hatte mit ihrem Vorstoß und der Formulieren dieses kontroversen Antragsviererpacks vom April für ordentlich Wirbel gesorgt. Hintergrund der Kritik war, dass es Befürchtungen gab, die Fraktion nähere sich mit diesen Forderungen dem AfD-Programm an.
Nahrung erhielt diese Vermutung dadurch, dass die CDU im Mai einen Antrag der AfD unterstützte, in dem es um die Aufhebung des verpflichtenden KfW-Standards ging. Für eine Mehrheit reichte es AfD und CDU damit nicht, doch das Entsetzen im Gemeinderat über das Abstimmungsverhalten war groß.
Rückendeckung erhielt die CDU-Fraktion zuletzt von ihrem Stadtverband: In Zeiten explodierender Baupreise solle es Bauherren nicht zusätzlich schwer gemacht werden, heißt es aus der Partei. Ganz anders sieht das freilich die Verwaltung, wie der Vorlage für die Sitzung des Technischen Ausschusses zu entnehmen ist. Sie empfiehlt dringend, das bisherige Verfahren beizubehalten – unter anderem aus Gründen der Transparenz.
Noch bleibt der Antrag bestehen
Die Aufhebung des KfW-Standards könne ebenfalls nicht auf der Agenda stehen, heißt es in der Drucksache der Verwaltung. Diese Frage habe der Gemeinderat schließlich erst am 7. Mai 2025 entschieden, was es formal unmöglich mache, das Thema zum jetzigen Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung zu bringen.
Sautter beteuert in diesem Zusammenhang, mit der Bitte um Zurückstellung des Antrags nicht auf Zeit spielen zu wollen. Er hofft nach eigenem Bekunden darauf, dass die Anträge nach Klärung einiger Fragen rasch wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er widersprach zudem Vermutungen, die CDU werde ihre Anträge nun ganz zurückziehen. Diese Frage stelle sich aktuell nicht.
Verwaltung steht zur Seebrücke
Auf Granit beißt die CDU bei der Verwaltung auch mit ihrer Forderung, aus der Seebrücke auszusteigen. Diese Initiative fordert die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen, die Seenotrettung zu entkriminalisieren und den geflohenen Menschen eine menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen.
Sautter begründete den Vorstoß damit, dass die Kommunen bereits jetzt mit dieser Aufgabe überlastet seien und nicht weitere Anreize zur Flucht nach Deutschland geschaffen werden sollten. Entsprechende Signale gebe es auch von der Bundesregierung, die bekanntlich mit den verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage fahre.
„Die Stadt Villingen-Schwenningen fühlt sich an diesen Beschluss weiterhin gebunden und kann inhaltlich keine Gründe für einen Austritt erkennen“, hält die Verwaltung der CDU entgegen.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Markus Schmitz.
AfD kritisiert Absetzung
Heftige Kritik an der Absetzung des Tagesordnungspunkts kam aus Reihen der AfD. Deren Sprecher Martin Rothweiler witterte einen möglichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats, weil Bürgermeister Bührer das Thema von der Tagesordnung genommen hatte.
Doch der Bürgermeister handelte wohl korrekt, denn in der Geschäftsordnung ist im Paragraph 14 festgelegt, dass der Sitzungsleiter vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung einzelne Punkte von der Agenda absetzen kann. Die AfD, so ist zu vermuten, hätte dem CDU-Antrag zugestimmt, was wohl zu einem knappen Ausgang bei einer Abstimmung im Gemeinderat am 2. Juli geführt hätte.
