Die SPD will die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD vorantreiben. Zum Abschluss des Bundesparteitags in Berlin soll am Sonntag ein Antrag beschlossen werden, der sich für entsprechende Vorbereitungen einsetzt.
„Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“, heißt es darin.
Bärbel Bas über den Verbotsantrag
Die neue Parteichefin Bärbel Bas betonte bereits am Freitag: „Wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ Wenn es diesen Nachweis gebe, „dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann“.
Die Jusos machen bei der Erneuerung der SPD Druck
Juso-Chef Philipp Türmer gibt der neu gewählten SPD-Spitze zwei Jahre Zeit zu zeigen, wie ernst sie es mit der angestrebten programmatischen und organisatorischen Neuaufstellung meine.
Türmer sagte, er habe, „den Eindruck, dass noch nicht bei allen, aber bei vielen angekommen ist, wie schwer die Krise ist, in der wir uns befinden“. Insbesondere Ko-Parteichef Lars Klingbeil müsse nach seinem machtpolitischen Durchmarsch nach der Bundestagswahl und seinem schwachen Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag zeigen, dass ihm die Erneuerung der Partei „mindestens ebenso wichtig ist wie das Amt als Finanzminister“.
Kritik an Mindestlohn und Wehrpflicht
Inhaltlich drang Türmer weiterhin auf einen Mindestlohn von 15 Euro. Auch wenn die Mindestlohnkommission sich nun für eine geringere Erhöhung ausgesprochen habe, sei dies „nur eine Empfehlung“. „Am Ende wird sowas politisch entschieden“, sagte der Juso-Vorsitzende.
Er bekräftigte auch seine Kritik an der Option auf eine Wehrpflicht, wie sie auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plane. Türmer forderte, am von der SPD beschlossenen Grundsatz der Freiwilligkeit festzuhalten „und sich nicht direkt eine Hintertür offenzuhalten“.
(dpa)
