Die FDP musste nach ihrem niedrigen Wahlergebnis den Bundestag verlassen. Derzeit stellt sich die Partei neu auf – und versucht ein neues Programm aufzubauen, mit dem sie zukünftig wieder mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen kann. Laut FDP-Chef Christian Dürr sollen Bildung und Altersvorsorge Kernthemen eines neuen Grundsatzprogramms sein. Für Letztere hat die Partei eine Idee, bei der sie bereits Kritik kommen sieht.
FDP hat Modell der Aktienrente entwickelt
Der demografische Wandel sorgt rund um die Altersvorsorge für viele Problemstellungen, das ist kein Geheimnis. „Das ist nicht die Schuld irgendeiner Generation, der Jüngeren oder Älteren. Das ist, wie es ist“, sagte Dürr im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Er und seine Partei beschäftigen sich eher mit der Frage, wie junge Menschen, die ins Berufsleben starten, davon ausgehen können, eine sichere Altersvorsorge zu haben. „Die Bundesregierung aus Union und SPD hat keinen Plan, außer am Ende immer mehr Geld aus dem System zu verteilen“, kritisierte der FDP-Chef. Doch wie lautet der Plan seiner Partei?
„Wir haben das Konzept einer Aktienrente entwickelt“, erklärte Dürr der NOZ: „Im jetzigen System wird ein junger Mensch, der einen geringeren Lohn hat, nach dem Berufsleben eine Rente haben, die nicht zur Alterssicherung reicht. Wie wäre es, wenn wir so jemandem die Möglichkeit geben, eine kapitalgedeckte Rente zu bekommen.“
Die Idee der FDP: Personen mit einem geringen Gehalt sollen in diesem Zuge aus der Allgemeinen Rentenversicherung herausgenommen werden. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und wären nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen. Das wäre ein Gamechanger für junge Menschen“, glaubt Dürr. Er bekräftigt, dass sich junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen bewusst für den Arbeitsmarkt und gegen den Bezug der Grundsicherung entschieden hätten und beklagt, dass dieser Schritt nicht honoriert würde.
Geringverdiener nicht mehr in der Rentenversicherung – wie kann das finanziert werden?
Die Pläne der FDP werfen die Frage auf, wie das Rentensystem die fehlenden Beiträge der Personen auffangen soll, die durch die kapitalgedeckte Rente versorgt werden sollen. Dürr weicht dieser Fragestellung aus. „Das, was an Beiträgen dann nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt würde, ist nur ein Bruchteil dessen, was die neue Koalition jetzt über die sogenannte Mütterrente zusätzlich ausgeben will“, sagte er auf eine entsprechende Frage im NOZ-Gespräch. Eine mögliche Finanzierung der Allgemeinen Rentenversicherung ohne die fehlenden Beträge erklärt das allerdings nicht.
Was die Aktienrente angeht, steht die Idee, die Dürr nun preisgab, auf einer bekannten Basis. Die FDP fordert schon seit vielen Jahren eine Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. „Jede und jeder Versicherte soll dabei zum Beispiel zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine Gesetzliche Aktienrente einzahlen“, steht im aktuellen Programm der FDP: „Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung wird entsprechend reduziert. Die Gesetzliche Aktienrente ermöglicht es gerade auch Geringverdienern, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben und Eigentum für die Altersvorsorge zu erwerben – ohne höhere Beiträge zahlen zu müssen.“
Die Koalition aus Union und SPD will derzeit eine Frühstart-Rente auf den Weg bringen, die auf dem Wertpapierhandel basiert. Für Kinder sollen Depots eröffnet werden, in die der Bund bis zum 18. Lebensjahr einzahlt. Mehrere Finanz- und Rentenexperten sehen die Idee kritisch. Zuletzt wurde bekannt, dass mit einer Frühstart-Rente frühestens 2027 zu rechnen ist.
Auch interessant: Norwegen hat ebenfalls ein interessantes Rentenfondsmodell, das ein Vorbild sein könnte. Eine aktuelle Entwicklung ist die Tatsache, dass die Deutsche Post, die für die Rentenauszahlung zuständig ist, den Bargeld-Service einstellt.
