Hat Deutschland eine Klimastrategie, um den Ausstoß von Treibhausgas effektiv zu senken? Formal schon, faktisch aber nicht! Das, was die Republik tut, verliert sich seit Jahren in einem Sammelsurium von teuren Einzelmaßnahmen.
Da gibt es beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Produktion von Ökostrom mit jährlich rund 25 Milliarden Euro subventioniert. Es gibt den Kohleausstieg, der Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro kosten könnte. Es gibt die Mineralölsteuer – einstmals Ökosteuer genannt -, für die jeder Autofahrer pro Jahr durchschnittlich 700 Euro auf den Tisch legen muss. Es gibt staatliche Förderbanken, die billige Kredite für ökologisches Bauen vergeben und mit Milliarden den Einzug von Energiespartechnik im Haushalt anschieben. Es gibt 2000 Euro extra für jeden, der sich ein E-Auto zulegt.
Glühbirnenverbot, schwächere Staubsauger, Energielabel
Es gibt das Glühbirnenverbot, die Leistungsbegrenzung von Staubsaugern, Energielabel auf Kühlschränken und das 1-Euro-Ticket im Nahverkehr. Über all dem wölben sich der Klimaschutzplan des Bundes und jene der Länder, die teils widersprüchliche Ziele definieren. Kurz: Das Streben nach Klimaschutz in Deutschland gleicht einem Haus, an dem so oft an- und umgebaut wurde, dass es unansehnlich geworden ist und einzustürzen droht. Übersetzt aufs Klima bedeutet das: Das große Ziel, Wirtschaftswachstum und Komfortzugewinn vom Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu entkoppeln, wurde bislang weit verfehlt. Seine Klimaziele für das Jahr 2020 wird Deutschland krachend reißen.
Deutschland droht zum Klima-Zahlmeister zu werden
Dabei könnte es so einfach sein. Anstatt für immer neue Bereiche Einzelmaßnahmen auszuhandeln, sollte die Politik an der Wurzel des Problems ansetzen und den Ausstoß von CO2 direkt verteuern. Dass man jetzt ernsthaft darüber diskutiert, hängt sicher auch damit zusammen, dass die Regierung unter massivem Druck steht. Weil die Treibhausgasvermeidung nicht vorankommt, wird Deutschland ab kommendem Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag als Strafabgabe leisten müssen. Perspektivisch sind sogar Milliardenbeträge möglich.
Königsweg Emissionshandel
Klar ist also, das gehandelt werden muss. Ob es am Ende auf die jetzt heiß diskutierte CO2-Steuer oder einen EU-weiten Emissionshandel hinausläuft, ist dabei nicht entscheidend. Das eleganteste Instrument, CO2 einzusparen, ist sicher der Emissionshandel. Bei ihm legt der Staat eine Menge an CO2 fest, die jährlich ausgestoßen werden darf und verkauft bis zu dieser Grenze sogenannte Verschmutzungsrechte. Kraftwerke oder Firmen, die besonders klimaeffizient arbeiten, können Verschmutzungsrechte an jene weiterveräußern, die dies nicht tun und haben daher einen Kostenvorteil. Eine klimafreundlich produzierte Spülmaschine ist so automatisch billiger als ein Vergleichsprodukt aus einer Uralt-Fabrik.
Würde das System, das in der Energiewirtschaft und in der Industrie seit Jahren funktioniert, über weitere große CO2-Emittenten wie den Verkehr, die Gebäude- oder Landwirtschaft ausgedehnt, träte ein weiterer wünschenswerter Effekt ein. Technischer Fortschritt würde genau dort stattfinden, wo die größten Einsparpotenziale lauern. Eventuell würden Lebensmittel aus CO2-intensiver Massentierhaltung kostspieliger, dafür könnte auf den Ersatz eines Diesels durch ein teures E-Autos mit zweifelhafter Öko-Bilanz verzichtet werden. Fehlanreize, wie sie durch Subventionen oder willkürliche Besteuerung oft entstehen, würden vermieden.
Es wird auch Verlierer geben
Allerdings sollte man sich nichts vormachen. Verlierer wird es beim Umstieg auf die CO2-Steuerung geben. Zumindest wäre es eine Illusion zu glauben, der Einzelne würde um Verhaltensänderungen im Alltag herumkommen. Wo das Maß des sozial verträglichen überschritten ist, muss der Staat das ausgleichen. Das ist aber seine ureigendste Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft. Und das Geld für solche Maßnahmen wäre durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dann da.
