Ab kommenden Montag dürfen Lehrer, Schüler und auch Hausmeister ohne negativen Corona-Test nicht mehr am Unterricht teilnehmen. So schreibt es die Landesregierung den Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner vor – und das sind die allermeisten im Südwesten. Nur: Die dafür nötigen Testskits blieb das Land etlichen Kommunen bislang schuldig, wie verschiedene Gemeindevertreter dem SÜDKURIER berichten.
Allein im Landkreis Konstanz sind sieben Kommunen bekannt, die noch nicht mit Tests versorgt sind. Das hat Johannes Moser, Bürgermeister von Engen und Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags, bei einer schnellen Umfrage im Kreis am Mittwoch herausgefunden.
Anlass der Umfrage: Die Aussage von Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag, in der er die Verantwortung für die Versorgung der Schulen mit Tests den Kommunen zuweist. „Das Prozedere ist eindeutig“, so Lucha. „Wir haben an die Kommunen ausgeliefert, die Auslieferungen haben stattgefunden und jetzt geht es um die Feinverteilung von den Kommunen an die Schulträger.“
„Da wird man schon ein bisschen nervös.“Johannes Moser, Bürgermeister von Engen
Laut Moser ist allerdings in Stockach, Moos, Tengen, Volkertshausen, Steißlingen, Hohenfels und Büsingen bis zum frühen Mittwochnachmittag noch nichts angekommen.
Fehlende Tests auch im Bodenseekreis, Schwarzwald-Baar-Kreis und Kreis Tuttlingen
Und das ist kein Einzelfall: Jörg Frey, Bürgermeister von Schonach und Vorsitzender des Gemeindetags im Schwarzwald-Baar-Kreis, kann Mosers Beobachtung nur bestätigen.
Sein Pendant im Bodenseekreis, Reinhold Schnell, der Bürgermeister von Neukirch ist, erreichen von den Kollegen aus dem Kreis ähnliche Nachrichten. „Alles andere als zufriedenstellend“ sei das, so Schnell. Bestätigung kommt auch aus dem Landkreis Tuttlingen: Beim dortigen Gemeindetagsvorsitzenden Rudolf Wuhrer haben sich am Mittwoch zwei Bürgermeister beklagt. Auch in großen Städten wie Konstanz läuft das Testen der Schüler nur stockend an. Die erste Lieferung der Testkits kam am Dienstag, 13. April, an. Für die kommende Woche, wenn die Tests bei entsprechenden Inzidenzen verpflichtend werden, hat die Stadt noch keine ausreichenden Mengen erhalten.
Moser ärgert die Falschbehauptung Luchas. „Wie passt das damit zusammen, wenn 20 Prozent der Kommunen im Kreis nicht versorgt sind? Das gibt richtig Frust bei den Kollegen.“ Dabei seien die Testkits schon für vergangenen Freitag angekündigt gewesen. Sollten sie bis Freitag nicht da sein, müsste der Präsenzunterricht eigentlich abgesagt werden. „Da wird man schon ein bisschen nervös.“
Denn Arbeit macht das Verteilen der Testkits durchaus, wie Moser berichtet. In seiner Gemeinde Engen sind diese bereits eingetroffen. Allerdings muss jedes einzelne ausgepackt werden und das dicke Teststäbchen (geeignet für medizinische Profis) durch ein dünneres ausgetauscht werden.
Auch die beiliegende Testanweisung sei nicht korrekt, so Moser. Ein Kollege habe deshalb beim Pharmahersteller Roche angerufen und die korrekte Bedienungsanleitung besorgt. „Das machen wir halt mal bei 2000 Stück“, sagt Moser.
Doch Heimunterricht?
Aber was passiert im schlimmsten Fall, wenn eine Gemeinde nicht rechtzeitig genug Tests erhält? Theoretisch kann Präsenzunterricht ab Montag nur für getestete Schüler stattfinden. Falls die Tests nicht rechtzeitig ankommen sollten, werde man eine pragmatische Lösung finden, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums auf SÜDKURIER-Anfrage.
Möglich wäre demnach, dass sich die Schüler in einem kommunalen Testzentrum testen lassen. Oder die Schüler gingen vorübergehend zurück ins Homeschooling. Dritte Möglichkeit: Die neue Coronaverordnung, die noch nicht steht, nimmt die Testpflicht noch nicht mit auf.
Unzufrieden auch mit der Impfstoffverteilung
Das einzige Negativerlebnis mit dem Sozialministerium während der Coronakrise ist die Test-Affäre für Moser nicht. Angefangen bei Verordnungen, die regelmäßig erst Samstag oder Sonntag bei den Gemeinden eintreffen, aber schon ab Montag gelten sollen. Bis hin zur Impfstoffverteilung, bei der einwohnerstarke Landkreise wie Konstanz so wenig Dosen abbekommt wie einer mit nur halb so viel Einwohnern.
Seit Februar versuche man deshalb auf das Sozialministerium einzuwirken – bislang ohne Erfolg. „Die Bürger im Landkreis Konstanz werden seit Monaten benachteiligt“, sagt Moser, der darauf hofft, dass sich beim anstehenden Impfgipfel am Freitag daran etwas ändert.
