Nach vier Monaten Schul-Lockdown soll es am kommenden Montag im Südwesten wieder losgehen – doch die von vielen erhoffte Rückkehr ins Klassenzimmer könnte eine kurze Freude werden. Denn die Corona-Notbremse sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen. Und leider steigen die Infektionszahlen wegen der britischen Mutante auch in Baden-Württemberg ungebremst weiter. Allein 7 Stadt- und Landkreise sind bei über 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Lehrergewerkschaften, das Robert Koch-Institut und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderten die Länder am Donnerstag auf, lieber kein Risiko einzugehen und nicht erst ab dem Schwellenwert 200 auf Fernunterricht zu setzen.
Zwei Tests pro Woche sollen Sicherheit geben
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte in Stuttgart dennoch mit: „Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren.“ Das Land setzt beim Neustart für viele Schülerinnen und Schüler vor allem auf die Testpflicht, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Pflicht gilt von Montag an unabhängig von der Corona-Belastung einer Region und nicht erst ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Wer mehr als drei Tage in Folge an der Schule ist, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Sind es im Zuge des Wechselunterrichts weniger Tage, reicht auch ein Test pro Woche. Geimpfte und von Corona genesene Menschen sind von der Testpflicht befreit.
Verzögerung bei Testlieferung sorgt für Ärger
Allerdings hat es bei der Auslieferung der Schnelltests an die Schulen Probleme gegeben. „Die Auslieferung der Testkits hat sich aufgrund der insgesamt bundesweit starken Nachfrage und dadurch bedingter gewisser Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern leider verzögert“, erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Sie gehe aber davon aus, dass bis diesen Freitag etwa 4,4 Millionen Tests ausgeliefert sein würden. „Somit werden nach aktuellem Stand ab Montag die Schulen, falls eine Öffnung erfolgt, mit Tests ausgestattet sein.“ Sie ergänzte: „Insofern sollte dem Einstieg in den Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht nächste Woche nichts im Wege stehen.“
Zahlreiche Gemeinden hätten zurückgemeldet, dass ihnen noch Tests fehlten, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags. Man hoffe jetzt, dass die Lieferungen noch bis Freitag kämen. GEW-Landeschefin Monika Stein schimpfte, offenbar gehe das „Corona-Chaos der Landesregierung beim Thema Bildung“ weiter. „Wir erwarten verlässliche Garantien, dass die Lieferungen ankommen, die Teststrategie funktioniert und klare Vereinbarungen zur Unterstützung der überlasteten Kitas und Schulen.“ Auch der Lehrerverband VBE erklärte: „Wir haben jedoch Rückmeldungen, dass noch längst nicht alle Schulen ausreichend mit Testkits versorgt sind.“
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der „Heilbronner Stimme“, dem „Mannheimer Morgen“ und dem SÜDKURIER: „Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich.“ Sollte die Lieferung des Sozialministeriums am 19. April noch nicht eingetroffen sein, könnten entweder Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt.
200er-Grenzwert zu hoch angesetzt?
Die GEW hält die geplanten Schulöffnungen wegen der stark steigenden Infektionszahlen für falsch. „Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Kittel wegen der Gefahr durch Virusmutationen brennt, sind auch keine Öffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu verantworten“, sagte Landeschefin Stein. Lehrer- und Elternvertreter seien sich in den Gesprächen mit der Landesregierung einig gewesen, dass der Grenzwert 100 für Präsenzunterricht richtig sei. „Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich.“ VBE-Landeschef Gerhard Brand stieß in das gleiche Horn: Das Land wäre gut beraten, „am Montag nicht zu öffnen, wenn man donnerstags wieder schließen muss“.
Auch RKI-Chef Lothar Wieler sieht Schulöffnungen bis zu einem Schwellenwert von 200 als riskant an. „Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch“, sagte Wieler in Berlin. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte: „Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen – unbedingt.“
Land setzt Bundes-Notbremse um
In der Landesregierung sorgte Spahns Äußerung für Verwunderung, schließlich komme die Vorgabe mit dem Schwellenwert 200 vom Bund. Das Land setzt nämlich bereits etwas von der geplanten Neufassung des Bundesgesetzes um, das noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss. Darin heißt es zu den Schulen: „Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz (...) den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen (...) die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.“ Im Landesschnitt liegt die Inzidenz derzeit bei knapp unter 170, Tendenz steigend. Kurz vor Weihnachten, zu Beginn des zweiten Lockdowns, lag der Wert bei über 200.
Weil die Länder Anfang April vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umgesetzt hatten und die Corona-Lage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, hatte der Bund entschieden, die „Notbremse“ in einem Bundesgesetz zu verankern. (dpa/lsw)
