Nach neun Verhandlungstagen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt: Beschäftigte von Bund und Kommunen sollen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Lohn erhalten: Rückwirkend zum 1. April soll es drei Prozent, monatlich jedoch mindestens 110 Euro mehr geben, im Mai 2026 weitere 2,8 Prozent. Diese Einigung tritt in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.
In Villingen-Schwenningen hat man großzügig gerechnet
Die Kommunen in der Region haben sich teilweise auf diese Lohnerhöhungen eingestellt. In Villingen-Schwenningen etwa wurde für den Haushalt 2025 eine fiktive Tariferhöhung von fünf Prozent veranschlagt, sagt Patrick Ganter, Sprecher der Stadt. Die Stadt wird durch die Einigung also weniger Geld ausgeben als geplant.
Wie viel genau, kann Ganter noch nicht genau sagen: Der festgelegte monatliche Mindestbeitrag von 110 Euro mache die Rechnung etwas komplizierter. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die Stadt in 2025 rund 1,5 Millionen Euro weniger an Personalausgaben hat, als im Haushaltsplan veranschlagt wurde“, sagt Patrick Ganter.
Waldshut-Tiengen und Konstanz waren vorbereitet
Auch in Waldshut-Tiengen wird die Einigung im Tarifstreit keine Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2025 haben: Dort wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 800.000 Euro eingeplant, was einer Tariferhöhung von etwa drei Prozent entspricht, sagt Stadtsprecherin Verena Pichler. „Nach aktuellem Stand werden wir diesen Ansatz nicht gänzlich brauchen.“ Wie in allen angefragten Kommunen machen die Personalkosten in Waldshut-Tiengen etwa ein Drittel des Gesamthaushalts aus.
In Konstanz hat die Stadt ebenfalls mit einer Tarifsteigerung geplant, in diesem Fall mit 2,5 Prozent. Auf die Stadt kommen Mehrkosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu, sagt Elena Oliveira, Sprecherin der Stadt Konstanz. Immerhin: Das sind 190.000 Euro weniger Steigerung als im Haushalt veranschlagt.
2026 belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf 3,8 Millionen Euro. Dabei seien jedoch noch nicht die übrigen neuen Vereinbarungen eingerechnet, wie etwa höhere Jahressonderzahlungen oder höhere Schichtzulagen.
Laut Oliveira bewege sich das Ergebnis der Verhandlungen innerhalb des geplanten Budgets: „Das zeigt, dass die Verwaltung dem Rat eine realistische Planung vorgelegt hat und dass aus dem Tarifabschluss keine zusätzlichen Einsparnotwendigkeiten entstehen.“
Friedrichshafen hat die Tariferhöhungen ebenfalls mit vier Prozent für 2025 und 2026 einkalkuliert. Einsparungen wird es somit keine geben. Noch nicht kalkuliert werden könne, was die Möglichkeit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden bedeute. „Hierfür wurden noch nicht ausreichend Details kommuniziert“, sagt Stadtsprecherin Andrea Kreuzer.
Singen muss an anderer Stelle kürzen
Etwas anders sieht das in Singen aus. Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sei zwar eine Tarifsteigerung eingepreist worden, diese sei jedoch geringer als nun beschlossen. Für 2025 wurde laut Stadtsprecher Stefan Mohr keine Steigerung kalkuliert, weshalb nun zusätzliche Kosten entstehen: „Für das Jahr 2025 sind dies etwa 920.000 Euro“, sagt Mohr. 2026 und 2027 rechne die Stadt mit zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro.
Daher muss die Stadt nun an anderer Stelle kürzen. Unter anderem sollen die Mehrkosten laut Stadtsprecher Stefan Mohr durch den Abbau von Stellen aufgefangen werden: „So haben wir im Gemeinderat beschlossen, die hoheitlichen Vermessungsaufgaben an das Land zurückzugeben.“ Hoheitliche Vermessungen beziehen sich etwa auf Grundstücksgrenzen oder Liegenschaften.
