Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ist in den Aufsichtsrat der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) berufen worden. Am 24. Juni 2025 habe das Gremium sie zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt, wie ihr Büro mitteilt.
Das Amt übe sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) qua Amt ehrenamtlich aus, so Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage des SÜDKURIER.
Das Thema Endlagerung begleitet die Waldshuterin schon ihr ganzes politisches Leben, nicht nur aufgrund der unmittelbaren Nähe ihres Wahlkreises zum geplanten Endlager in der Schweiz. Auch beim Neustart der Endlagersuche in Deutschland 2011 bis 2013 war sie – damals schon Staatssekretärin im Umweltministerium – beteiligt.
Nicht an Standortentscheidungen beteiligt
Ihre Heimat Südbaden darf sich deswegen allerdings keine Hoffnungen machen, etwa bei der Endlagersuche bevorzugt behandelt zu werden. „Als Aufsichtsratsvorsitzende bin ich nicht in operative Standortentscheidungen eingebunden – das ist Aufgabe der Geschäftsführung und unabhängiger wissenschaftlicher Gremien“, so Schwarzelühr-Sutter.
Ihr Einfluss liege darin, die ordnungsgemäße Umsetzung des Verfahrens zu begleiten und sicherzustellen, dass die BGE ihren öffentlichen Auftrag verantwortungsvoll erfüllt.
Nach Angaben der BGE sind noch 54 Prozent der deutschen Landesfläche Teilgebiet für die Endlagersuche. Dass der Hegau ein Endlager für radioaktiven Abfall bekommen soll, gilt aber als unwahrscheinlich.
Zu ihren Aufgaben gehöre es, die Sitzungen zu organisieren und zu leiten, die Tagesordnung mitzugestalten sowie zentrale Entscheidungen der Geschäftsführung zu beraten und zu genehmigen. Der zeitliche Aufwand sei überschaubar, so die 62-Jährige: Der Aufsichtsrat tage regulär mehrmals im Jahr.
