Bermatingen – Datenschutz, EU-Vorgaben und Desinteresse lassen grüßen: Bei der Vergabe von Fachplanerleistungen für die Erweiterung der Grundschule durfte aus Wettbewerbsschutzgründen die Preisstellung der Anbieter nicht öffentlich genannt werden und die Vergabe nach EU-Richtlinien verzögerte das Verfahren. Zudem rentieren sich manche Aufträge für Planer nicht wegen des Miß-Verhältnisses zum bürokratischen Aufwand. Damit könne man keine Transparenz gegenüber der Bevölkerung schaffen, so Rechtsanwalt Uwe Rühling, der das Vergabeverfahren begleitet und für Rechtssicherheit sorgt.
Bei der Ausschreibung, an der die Verwaltung nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Vergabe der Architektenleistungen seit April arbeitet, gab es zwei Verfahren: Bei der EU-weiten Ausschreibung fanden sich lediglich zwei Bieter für 16¦Lose. Deshalb wurde für die weiteren Lose ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Hierfür wurden Bieter direkt angeschrieben und mit ihnen gesprochen. Für drei Gewerke gab es überhaupt keine Bieter, „nach dem Motto für 7000¦Euro eventuelles Honorar setze ich mich nicht hin und schreibe eine Bewerbung, eine verbreitete Antwort. Das zum Thema Bürokratieabbau“, so Rühling. Bei einem Auftragswert über 221.000¦Euro netto ist ein EU-weites Vergabeverfahren erforderlich, das viel mehr bürokratische Aufwendungen erfordert als örtliche Verfahren. Da die Leistungen alle addiert werden müssten, komme es zur europaweiten Ausschreibung. Bei Vergabefehlern riskiere man Fördermittel.
Nutzbare Angebote gab es für Freianlagen und die Tragwerksplanung. Zwei Bieter mussten wegen nicht nachgereichter Unterlagen und undurchsichtiger Preisangaben, drei wegen überhöhter Honorarangebote ausgeschlossen werden. Im Verhandlungsverfahren gab es erst Zu- später Absagen wegen geringer Honoraraussichten, ein Bieter musste wegen fehlender Berufsqualifikation ausgeschlossen werden.
Verhandlungsbedarf gebe es bei der Küchenplanung und bei der Geotechnik. Angebote für die Lose Brandschutz, Altlasten – „da gebe es einen Verdacht, dass da etwas sein könnte“ und Baustellenkoordination fehlen. Dieser Teil müsse aus dem Vergabeverfahren herausgenommen, das direkte Honorar sollte/müsste von der Gemeinde bezahlt werden, da sich eine erneute aufwändige europaweite Vergabe – ohne Erfolgsgarantie – nicht rentiere.
Gemeinderat Fabian Dilger, CDU, erkundigte sich, ob die Angebote mit den Kostenschätzungen übereinstimmten. Bei Küchenplanung und Geotechnik lag es darüber, weshalb man nachverhandeln wolle, so Bürgermeister Martin Rupp, der sich nochmals über das Prozedere echauffierte: „Das ist alles Wahnsinn und kostet Zeit und Geld.“ Der Gemeinderat beschloss die Vorgehensweise einstimmig.
