Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung den Entwurf des Ergebnishaushaltes 2021 der Gemeinde Frickingen inklusive eines Fehlbetrags von 480 000 Euro beschlossen. Wie Kämmerer Florian Keller betonte, wirken sich im neuen Haushaltsjahr vor allem die Folgen der Corona-Pandemie durch rückläufige Schlüsselzuweisungen und Steueranteile aus. Bürgermeister Jürgen Stukle sprach mit Blick auf 205 000 Euro weniger Anteil an der Einkommensteuer und 134 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen von einem „schmerzhaften Rückgang“. Wie der Kämmerer erläuterte, kämen zu erwirtschaftende Abschreibungen von 563 000 Euro sowie deutlich höhere Mehraufwendungen hinzu.
Florian Keller führte aus, dass beispielsweise die Personalkosten um 90 000 auf gut 1,8 Millionen Euro anstiegen. Zum einen sei das mit tariflichen Erhöhungen zu erklären. Zum anderen wirke sich hier aber vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung im Herbst 2021 aus. Die Kosten für das Personal, das zusätzlich durch den bereits beschlossenen Krippenanbau benötigt wird, habe er bereits berücksichtigt.
Deutlich höhere Betriebskosten für Klärschlammverwertung
Als weitere Kostengruppen mit „wesentlichen Steigerungen“ nannte der Kämmerer die Beteiligung an Kindergärten, für die die Gemeinde Frickingen 30 000 Euro mehr aufbringen müsse, sowie die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband Obere Salemer Aach: Diese steige um 49 000 auf 224 000 Euro. Die neue Umlage ist laut Kämmerei mit einem doppelt so hohen Aufwand für die thermische Klärschlammverwertung zu erklären. Bürgermeister Jürgen Stukle erklärte, die Aufwandseite sei kritisch untersucht worden. „Wir haben kräftig den Rotstift angesetzt bei den beeinflussbaren Positionen, um den Rückgang bei den Erträgen ansatzweise auszugleichen.“ So hätten im Bereich der Sach- und Dienstleistungen insgesamt 75 000 Euro gegenüber dem Vorjahr eingespart werden können.
Gut 1,2 Millionen Euro Umlage fließen an den Landkreis
Die Steuerkraftsumme geht laut Florian Keller um rund 118 000 Euro auf knapp 3,96 Millionen Euro zurück – dies sei ein immer noch beachtlicher Wert. Weil die Steuerkraftsumme Berechnungsgrundlage für die Umlagezahlungen ist, sanken die Umlagezahlungen an Land und Kreis ebenfalls nur geringfügig und blieben auf hohem Niveau. Die an das Land Baden-Württemberg zu entrichtende Finanzausgleichsumlage sinke um 16 000 auf 902 000 Euro.
Außerdem müsse die Gemeinde gut 1,2 Millionen Euro an den Landkreis zahlen – das seien lediglich 36 000 Euro weniger als im Vorjahr. Bei der Berechnung der Kreisumlage 2021 hatte Keller den vorherigen Hebesatz von 30,80 Prozent zugrunde gelegt. Der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage soll konstant bei 35 Prozent verbleiben.
Im Abgleich mit der Vorjahresplanung stehen gemäß Florian Keller zahlungswirksamen Mindererträgen von 194 000 Euro wenig beeinflussbare Mehraufwendungen von 54 000 Euro gegenüber. Trotz der schwierigen Ausgangslage für die Haushaltsplanung, wie der Kämmerer es formulierte, könne aber zumindest ein Zahlungsmittelüberschuss von 82 000 Euro erwirtschaftet werden. Mit dieser gegenüber den Vorjahren gering ausgefallenen Zuführungsrate könnten zumindest die Tilgungsleistungen gedeckt werden. Mehr Mittel zur Finanzierung notwendiger Investitionen seien damit nicht gegeben.
