Hundert Menschen hatten die Veranstalter angemeldet, gut 200 sind bei frostigen Temperaturen auf den Friedrichshafener Adenauerplatz gekommen: Bei einer Kundgebung am frühen Samstagabend haben die Teilnehmer gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik und gegen die AfD demonstriert. Deutschlandweit kommt es dieser Tage zu Protestkundgebungen, nachdem ein von der Union in den Bundestag eingebrachter Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hatte. Zu der Mahnwache in Friedrichshafen hatten SPD und Grüne eingeladen. Dabei waren auch „Omas gegen rechts“, die Linke und weitere Gruppierungen.
„Ohne Not Tabubruch begangen“
Leon Hahn, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat, eröffnete die Kundgebung: „Wir alle hier wollen ein Zeichen setzen, dass es uns nicht egal ist, ob Faschisten, ob Rechtsradikale Macht in diesem Land haben.“ An CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet, sagte er: „Sie haben diese Woche ohne Not einen Tabubruch begangen, indem Sie mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben. Wir werden es niemals zulassen, dass Parteien wie die AfD den Rechtsstaat untergraben.“ Nicht das Einbringen des CDU-Antrags im Bundestag sei das Problem gewesen, so Hahn, sondern dass der AfD eine „gestalterische Macht in diesem Parlament zugeteilt“ worden sei. „Wir werden der AfD nicht unser Land überlassen“, sagte er unter Beifall der Menge.
Aufruf zu Zusammenhalt
Frank Labitzke vom Bündnis für Vielfalt Friedrichshafen sagte, die viel zitierte Brandmauer Richtung AfD werde „seit Jahren wund geschossen“, diese sei „nicht erst am Mittwoch eingerissen worden“. Die Antwort der Gesellschaft müsse sein: „Alle, denen die Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung etwas wert sind, müssen zusammenstehen.“ Er war für ein Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit.
Gegen die „Feinde der Demokratie“
Eine Sprecherin von „Omas gegen rechts“ fand es „großartig, dass so viele gekommen sind, um die Brandmauer zu verteidigen und sich gegen die Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie zu stellen“. Sie verlas einen offenen Protestbrief von „Omas gegen rechts“ an Friedrich Merz.
Werben für Toleranz und Vielfalt
Sander Frank (Die Linke) sagte: „Wer mit der AfD kooperiert, ist kein Konservativer, er ist ein Steigbügelhalter der Rechtsextremen.“ Die Demokratie „gehört den Menschen, nicht den Hetzern“. Gudrun Bosch von „Oberschwaben gegen rechts“ und Barbara Wagner (Die Grünen) warben für Toleranz und eine vielfältige Gesellschaft. Laura Straub (SPD) berichtete davon, welche Auswirkungen die Migrationsdebatte in ihrer Familie hat. Ihr zehnjähriger Sohn sorge sich, ob seine Freunde aus der Fußballmannschaft und seiner Schule bald gehen müssten. Angst mache sich breit. „Wir dürfen den Kampf gegen die Zersplitterung nicht verlieren.“
