Friedrichshafen – Viel diskutiert wird über die Umgestaltung des Uferparks. In der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 23. Juli, ab 15.30 Uhr, wird es laut Tagesordnung einen mündlichen Sachstandsbericht des Ersten Bürgermeisters Stefan Köhler geben. Aus Sicht der Fraktionen im Gemeinderat waren bisher die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gegeben. Es sei noch nichts entschieden, heißt es in Mitteilungen und auf Nachfragen bei Gemeinderäten, und es müsse noch viel diskutiert werden.
Das sagt die SPD
Der SPD-Ortsverein Friedrichshafen spricht sich in einer Mitteilung ganz klar für eine Überplanung und Attraktivierung des Uferparks aus. Er verweist auch auf die Möglichkeiten, die die Einwohner hatten, um sich einzubringen, wie online über wwww.uferpark.friedrichshafen.de oder im Planungsworkshop im September 2017. Am 23. Oktober werde es im Graf-Zeppelin-Haus eine weitere Möglichkeit geben, so Dieter Stauber, SPD-Fraktionsvorsitzender. Was die beiden Siegerentwürfe betreffe, so bedeute deren Vorstellung nicht, dass diese "Eins zu Eins" umgesetzt würden, so die Haltung der SPD. „Es gibt hier keinen Automatismus. Wir möchten darüber diskutieren, ob und wie die einzelnen Vorhaben umgesetzt werden sollen. Besonders ein geplanter Abriss oder eine Verlagerung des Lammgartens an die Friedrichstraße überzeugt uns gar nicht! Der Lammgarten soll seenah mit seinen Kastanienbäumen mit angrenzendem Spielplatz erhalten bleiben. Erneuert werden muss lediglich das Gebäude des Lammgartens“, schreibt der Ortsvereinsvorsitzende Werner Nuber. Interessant findet Gemeinderat Bernd Tautkus die Idee eines Stadtbalkons gegenüber dem Bahnhof. Aber, so Tautkus: „Diese Idee ersetzt aus unserer Sicht aber nicht den Lammgarten als traditionellen und beliebten Biergarten.“ Den Lammgarten werde die SPD sicher nicht leichtfertig abschaffen oder verlagern.
Das sagt die CDU
"Das Verfahren ist auf maximale Bürgerbeteiligung ausgelegt", sagt Achim Brotzer, CDU-Fraktionsvorsitzender, zur Kritik von zu wenig Öffentlichkeit. Es habe im Vorfeld schon Gelegenheit der Bürgerbeteiligung gegeben, eine Veranstaltung im Graf-Zeppelin-Haus, eine Ausstellung der Entwürfe der Architekturbüros aus dem Ideenwettbewerb in der Neuen Messe und auch in Zukunft sei die Bevölkerung eingebunden. "Das sind immer noch Ideen", betont Brotzer zu den Siegerentwürfen. Die CDU-Fraktion habe auch Respekt für nicht wenige Ideen und Vorschläge der Bürger, die sich beteiligt hätten. Wenn von manchen zu wenig Beteiligungsmöglichkeit empfunden würde, müsse man sich überlegen, wie die Beteiligungsmöglichkeiten besser kommuniziert werden könnten. Zum Verfahrensstand sagt Brotzer: "Es ist ja nichts passiert." Das Verfahren komme demnächst in den Gemeinderat und dieser sei der Souverän, wie mit dem Thema weiter umgegangen wird. "Die Ideen aus dem Ideenwettbewerb der Planungsbüros sind für uns nicht in Stein gegossen", erklärt Brotzer. Die CDU-Fraktion werde sich am Mittwoch mit dem Thema Uferpark befassen. Sie habe sich bereits im November 2017 in einer Klausurtagung festlegt: "Wir wollen Eingriffe in den Uferpark so behutsam wie möglich." Diese Auffassung betreffe bei nicht wenigen in seiner Fraktion auch den Lammgarten. Persönlich habe er den Eindruck, dass auch ein Großteil des Gemeinderats diese Auffassung habe.
Das sagen die Freien Wähler
"Wenn es nach uns geht, ist nichts in Stein gemeißelt", sagt Eberhard Ortlieb, Fraktionsvorsitzender, zur Planung des Uferparks, auch wenn jetzt zwei Siegerentwürfe vorliegen. Der Gemeinderat müsse sich noch intensiv Gedanken machen. Die Freien Wähler seien noch nicht in die Tiefe gegangen. Insofern gebe es auch noch keine klaren Tendenzen. Jeder müsse später sowieso nach seinem besten Wissen und Gewissen abstimmen. Das Thema sei: "Was will die Bevölkerung? Nicht wir persönlich haben zu entscheiden, sondern als gewählte Vertreter für die Bevölkerung", sagt Ortlieb. Im Hintergrund stehe auch die Frage, wie viel Geld man ausgeben wolle, damit alle zufrieden sind. Er selber sei schon oben am Bahnhof gestanden und habe versucht, sich vorzustellen, wie ein Gebäude gegenüber dem Bahnhof wirken würde. Eine Idee wäre, hier ein Gerüst aufzustellen, damit ein besserer Eindruck möglich sei. Keinen Zweifel hat er daran, dass es den Lammgarten weiter geben werde, das wolle der Großteil der Bevölkerung. Ob genau an dieser Stelle, sei zu diskutieren. Er selber bevorzuge einen Biergarten am See. Die Gebäude müssten allerdings so oder so abgerissen werden. Mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung sieht er nicht. "Da sind wir schon vorbildlich,", sagt Ortlieb.
Das sagen die Grünen
"Für uns ist das noch offen", sagt Mathilde Gombert, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Wir haben uns nicht entschieden, es ist der eine oder der andere Vorschlag aus den Vorentwürfen. Wir wollen das Beste aus den Vorschlägen herausholen und uns nicht sklavisch an den einen oder anderen halten." Auch die Grünen-Fraktion will sich noch f abstimmen, es gebe dazu noch keine abschließende Meinung. "Das der Lammgarten renoviert werden muss, ist klar für alle", sagt Gombert. Ob dies genau in der Gestalt sein müsse, wie er jetzt dort steht, sei für sie persönlich nicht zwingend. Klar sei auch, dass der Lammgarten ein Treffpunkt und eine Institution für Friedrichshafen sei. Zum bisherigen Vorgehen in Bezug auf die Öffentlichkeit meint Mathilde Gombert: "Ich sehe nicht, was man noch mehr hätte machen sollen. Das Verfahren war meiner Meinung nach transparent. Wer sich einbringen wollte, hat die Chance gehabt." Was von den Vorschlägen und Bürger letztendlich einfließe, könne sie derzeit nicht sagen. Zudem weist sie darauf hin: "Die Verwaltung hat das Recht die Vorschläge abzuwägen, das ist legitim."
Das sagt die FDP
Intransparent findet auch Gaby Lamparsky von der FDP den Prozess nicht: "Es ist nichts verheimlicht worden." Die Bürger hatten und werden die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Die Stadt habe die letztlich vier Vorentwürfe vorgestellt und zwei priorisiert. Aber der Jurybeschluss sei kein Gemeinderatsbeschluss. "Fünf sind nicht 40", so Lamparsky. Folge man der öffentlichen Diskussion, sei eine Tendenz, die Ufermauer für besseren Zugang zum Wasser über Sitzstufen zu reduzieren. "Für mich gibt es gute Gründe, den Lammgarten dort zu lassen, wo er ist", meint sie in Übereinstimmung mit Gerlinde Ajiboye-Ames. Das alte Gebäude sei marode, es könne ihrer Meinung nach weg, so Gaby Lamparsky. Wie dann gebaut werde, sei zu diskutieren, beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Idee des Gebäudes gegenüber dem Bahnhof, das die FDP-Rätinnen ablehnen, oder der Frage: Ganzjahresrestaurant oder nicht?
Das sagt die ÖDP
Die Bürgerbeteiligung sieht Annedore Schmid gewährleistet: "Mehr Demokratie gibt es ja fast nicht." "Wir wollen die Wünsche der Bürger voll einbeziehen", sagt Schmid. Das bedeute auch: "Unser Lammgarten darf auf keinen Fall weg." Was das Gebäude gegenüber dem Bahnhof an der Friedrichstraße betreffe, so habe die ÖDP die Sorge, dass dadurch nur der schöne Blick vom Bahnhof kommend verstellt werde. "Wir wollen nicht etwas vorgelegt bekommen, zu dem wir nur Ja oder Nein sagen dürfen, sondern den Uferpark Stück für Stück entwickeln", so Schmid. Das werde noch ein hartes Stück Arbeit. Die ÖDP wolle dabei möglichst viele Bürger ins Boot holen. Alter Baumbestand solle nicht angetastet werden.
