Herr Brand, gerade wurde in verschiedenen Medien berichtet, der Aufsichtsrat der ZF Friedrichshafen AG habe die Übernahme des Bremsenherstellers Wabco im letzten Moment gestoppt. Bereits im Sommer hatte sich der ZF-Vorstandsvorsitzende Stefan Sommer darüber beklagt, dass sich der Aufsichtsrat zu sehr einmische und verlangt, dass dieser sich aus dem operativen Geschäft heraushalten solle. Was sagen Sie dazu?
Zu Spekulationen und Mutmaßungen äußere ich mich nicht, weder als Vertreter des Gesellschafters, noch in meiner Rolle als Aufsichtsrat.
Andersherum gefragt: Nach dem gescheiterten Deal mit Haldex ist jetzt auch der mit Wabco offenbar gescheitert. ZF sucht dringend einen Bremsenhersteller. Wie soll es jetzt weitergehen?
Ich wiederhole es gerne noch einmal: Ich werde mich zu Spekulationen und Mutmaßungen nicht äußern.
Auch über ein anderes Thema wird aktuell debattiert. Wie stehen Sie grundsätzlich zum Flughafen? Er ist dauerhaft defizitär. Wie lange ist die Stadt bereit, in den Flughafen zu investieren?
Die Frage nach der finanziellen Beteiligung und Unterstützung des Regionalflughafens ist berechtigt, die kann ich nachvollziehen. Wir haben als Gesellschafter eine klare Meinung: Unser Flughafen ist in erster Linie ein Regionalflughafen. Und deshalb wollen wir als Region und als Stadt dabei unterstützen, die Strecken nach Berlin, Hamburg und möglichst auch Düsseldorf oder Köln zu reaktivieren. Diese Strecken sind auch für unsere Wirtschaft und die Industrie wichtig. Die Geschäftsführung hat mit der erneuten Finanzzusage für diese Reaktivierung von innerdeutschen Strecken von den beiden Hauptgesellschaftern – dem Landkreis und der Stadt – einen klaren Vertrauensbeweis bekommen.
Wir haben die Chancen und Risiken abgewogen. Unabhängig von den Strecken muss es das Ziel sein, den Flughafen zu stabilisieren und zu besseren Erlösen und Erträgen zu kommen. Auch der Flughafen muss auf lange Sicht ausgeglichene Ergebnisse erzielen und darf nicht auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Ich vergleiche die Situation gerne mit dem Katamaran, der am Anfang ja auch defizit- und verlustträchtig war. So eine Erfolgsgeschichte wünsche ich mir perspektivisch für den Flughafen auch.
Die Frage, wie lange die Stadt bereit ist, Geld in den Flughafen zu investieren, haben Sie nicht beantwortet.
Die Frage muss man dann beantworten, wenn sie sich konkret stellen sollte. Und möglicherweise stellt sie sich auch in der Zukunft. Ich habe immer ein klares Bekenntnis zum Flughafen abgegeben, das bleibt unverändert. Aber ich verbinde das auch mit einer klaren Erwartungshaltung. Wir hatten ja auch schon Jahre, in denen Zuversicht und ein Optimismus angebracht waren. Diese Zuversicht möchte ich auch gerne in die Zukunft projizieren.
Was ist mit den anderen Gesellschaftern, den großen Firmen? Werden sie auch in die Pflicht genommen?
Die anderen Gesellschafter leisten in ganz unterschiedlicher Weise Unterstützung. Einerseits platzieren sie bei ihrem Ticketing den Flughafen Friedrichshafen schon gut und sorgen für eine gewisse Grundauslastung. Darüber hinaus haben sich Firmen wie die ZF oder die MTU, LZ und TWF in der Vergangenheit bereits als Gesellschafter finanziell engagiert.
Welche Rolle soll das Land zukünftig spielen?
Beim Land wünsche ich mir eine noch aktivere Rolle als in der Vergangenheit. In der Vergangenheit hat das Land ja als Gesellschafter fünf Millionen Euro als Einlage in die Gesellschaft gebracht. Unter der rot-grünen Koalition hieß es dann, dass Regionalflughäfen sich selbst tragen müssten. Damals wurden die laufenden Zuschüsse für die Fluggastabfertigung reduziert. Jetzt sagt das Land, dass es bereit sei, bei Investitionen zu helfen. Unser Wettbewerber vor der Haustür, Memmingen, wird sehr kraftvoll vom Land Bayern unterstützt. Wenn das Land Baden-Württemberg uns helfen will, sind wir über jeden Euro dankbar.
Die Entscheidungen sind sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gefallen. Warum wird die Debatte nicht öffentlich geführt? Das ist doch von hohem öffentlichem Interesse? Warum darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, welche Fraktionen oder welche einzelnen Ratsmitglieder welche Meinung dazu haben?
Das überlassen wir dann den Medien, das zu recherchieren. Das machen Sie ja auch.
Aber Sie wissen auch, dass es transparenter wäre, wenn die Debatte von vornherein öffentlich liefe?
Wenn man die nichtöffentlichen Inhalte von der Debatte hätte trennen können – und dafür hätte ich viel Verständnis gehabt – dann hätten wir das getan. In diesem Fall ging es nicht anders. Es gab Interna, Betriebsgeheimnisse, auch interne Kalkulationen, die wir unseren Wettbewerbern nicht offenlegen wollen und können. Genau deswegen haben wir dann aber unmittelbar nach der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung das Ergebnis bekannt gegeben, auch mit einigen Erläuterungen.
Was sagen Sie dazu, dass die Landshut nun tatsächlich nach Friedrichshafen kommt?
Für das Dornier Museum ist dies sicherlich eine wichtige unternehmerische und museale Entscheidung und ein Erfolg in seinen Bemühungen. Jetzt gilt es, eine stimmige Präsentation für die Landshut zu finden, damit hier vor Ort ein bedeutsames Stück deutscher Geschichte vermittelt werden kann. Mit dem Bundesaußenminister und dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesministerium für Kultur und Medien hat das Dornier Museum dafür starke Partner an seiner Seite.
Wenn das Auswärtige Amt käme und fragen würde: "Würden Sie uns mit der Zeppelin-Stiftung helfen?" Was würden Sie dann machen?
Dann würde darauf hinweisen müssen, dass eine Förderung dieses Projekts aus meiner Sicht stiftungsrechtlich kritisch bis nicht zulässig ist. Grenzen setzt die Stiftungssatzung und die halten wir ein.
Könnten Sie sich denn vorstellen, das Dornier-Museum zu unterstützen?
Der Ideenreichtum, was die Zeppelin-Stiftung alles fördern könnte, kennt ja keine Grenzen. Dass wir im Gespräch mit der Familie Dornier sind, kann ich bestätigen. Aber diese Gespräche sind ergebnisoffen in alle Richtungen.
Wie weit sind die Überlegungen zum Thema Museumsquartier gediehen?
Diese Überlegungen gibt es ja schon lange, schon lange meldet das Zeppelin Museum Platzbedarf an. Meiner Meinung nach ist die Industriegeschichte im Zeppelin Museum neben der Kunst und der Technik unterrepräsentiert. Wenn wir die Industriegeschichte angemessen darstellen wollen, dann benötigen wir ein durchgängiges Konzept, das gemeinsam mit dem Museum erarbeitet werden muss. Im Herbst beginnen wir damit, gemeinsam mit den anderen Museen. Das Schulmuseum sehe ich perspektivisch in der ehemaligen Villa Riss.
Wird es denn ein Maybach-Museum geben?
Ich habe immer die Position vertreten, dass es einen Raum geben muss, in dem Arbeiten, Wirken, Schaffen und Werk von Wilhelm und Karl Maybach angemessenen präsentiert werden, das ist Teil der Häfler Industriegeschichte. Auch hier sind wir in Gesprächen mit der Familie Maybach und ich bin zuversichtlich, dass wir hier auch zu einem Ergebnis kommen werden.
Können Sie sich auch ein Stadtmuseum vorstellen?
Die stadtgeschichtliche Sammlung im Max-Grünbeck-Haus erfährt ja keine richtige museale Wahrnehmung. Auch hier bedarf es eines Konzepts, denn ein Stadtmuseum müssen wir ja auch betreiben und nachhaltig finanzieren. Aber Potenzial sehe ich darin.
Das Areal Hinterer Hafen spielt eine entscheidende Rolle?
In meinen Überlegungen zur Museumsentwicklung fokussiere ich mich auf das Gelände zwischen der Werft der Bodensee-Schiffsbetriebe und dem Romanshorner Platz, also nicht auf dem gesamten Hinteren Hafen. Wenn es am Ende der Konzeption weitere Flächenbedarfe gibt, dann müssen wir weiterdenken, aber im Moment ist der Blick auf dieses Areal gerichtet.
Kommen wir zum Komplex Wohnbau, nach wie vor ein großes Thema in der Stadt. Wie geht das jetzt konkret weiter?
Wir arbeiten derzeit an vielen verschiedenen Projekten und schaffen Baurecht, wie etwa in der Müllerstraße, wo die Postbaugenossenschaft aktiv ist. Im Herbst werden wir uns mit dem Thema Hägleweg befassen. Das wird dann ganz konkret. Auch die Zeppelin-Wohlfahrt baut in Fischbach fast 40 Mietwohnungen, die Städtische Wohnbau beginnt mit den Planungen für den Fallenbrunnen mit 145 Wohnungen, das kommt jetzt so nach und nach in die Umsetzung.
Das RAB-Gelände hinter dem Bahnhof ist ein großer innerstädtischer Bereich, der Potenzial bietet. Das Gelände gehört ja nicht der Stadt, sondern der Bahn. Gibt es da irgendetwas Neues?
Wenn wir das Grundstück erworben hätten, dann hätten wir es sicher gesagt. Dass man da seit längerem Zeitraum darüber spricht, gehört zur bevorratenden und vorbeugenden Grundstückspolitik. Die Bahn ist sicher kein einfacher Ansprechpartner in Grundstücksangelegenheiten. Dass diese Fläche Potenzial hat, wissen wir natürlich.
Wie geht es im Fallenbrunnen voran?
Wir haben drei Grundstücke, die jetzt in der Planung und in der Bebauung sind. Das eine ist das Grundstück, auf dem die Städtische Wohnungsbaugesellschaft bauen will, auf einem weiteren Grundstück baut die Duale Hochschule Baden-Württemberg und das nächste Areal ist das Ritz-Areal als regionales Innovations- und Technologiezentrum. Demnächst werden wir überlegen, was mit der ehemaligen Containeruni passiert, bisher sollte dieses Gelände als Erweiterungsfläche für eine Hochschulnutzung genutzt werden, nun ist die Frage, ob es nicht besser wäre, dort Wohnungen zu bauen.
Wie schaut es denn mit Gewerbeflächen aus? Können sich überhaupt noch größere Unternehmen ansiedeln?
Es gibt noch Flächen, aber sicher nicht für jedes Gewerbe. Flächenintensive Betriebe oder großflächiger Einzelhandel kommen für uns nicht in Betracht. Am Gewerbegebiet Flughafen gibt es beispielsweise keine verfügbaren Flächen mehr, auch wenn noch nicht alles bebaut ist. Insgesamt wird es enger. Wir haben in Kluftern noch Flächen, im Verhältnis sehr viele, aber die passen nicht für jeden. Am Flughafen gibt es keine verfügbaren Flächen mehr.
Wann gibt es wieder Gastronomie im Bahnhof Fischbach?
Wir führen gerade Gespräche mit zwei Interessenten. Da geht es auch um die Frage, ob wir als Stadt modernisieren oder sanieren oder ob dies der Investor übernehmen will. Es ist jedenfalls städtisches Interesse, dort eine zeitnahe und langfristige Absicherung Lösung zu finden, aber noch sind wir nicht soweit.
Kommen wir zum Thema Stiftungsstreit: Was ist da gerade Stand der Dinge?
Der Kläger ist vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen gezogen und hat das Land Baden-Württemberg verklagt. Die Stadt Friedrichshafen hat die Beiladung zum Verfahren beantragt. Der Kläger hat sich mit allen sich ihm bietenden rechtlichen Möglichkeiten dagegen gewehrt, weil er die Auffassung vertrat und sicher auch noch vertritt, die Stadt oder die Stiftung sei durch diese Klage in ihren Rechten nicht berührt. Doch das Gericht hat entschieden, dass die Stadt zum Verfahren beizuladen ist. Der Kläger hat bis heute seine Klage nicht begründet. Das ist der Stand. Wir sind unverändert zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig zurückzuweisen wird.
Nach all den aufregenden letzten Jahren mit den ganzen Aufregungen um die Zeppelin-Universität: Wie steht die Uni da? Sind Sie zufrieden?
Ja. Die ZU hat jetzt am Seemooser Horn das Gründerzentrum auf den Weg gebracht. Es geht in eine gute und richtige Richtung. Stabil, nach vorne blickend. Die Studierendenzahlen sind auf einem stabilen und guten Niveau.
Das heißt, Sie sind zufrieden mit der Arbeit von Insa Sjurts und die Zusammenarbeit ist gut?
Ja, und auch des gesamten Teams.
Familientreff "Insel": Da gibt es ja immer noch so ein bisschen die Debatte, wohin. Jetzt geht es erst mal in die Scheffelstraße. Wo sehen Sie die Zukunft?
Fachleute haben hier zusammen mit der Kreisbaugenossenschaft fürs Erste eine Lösung gefunden, die finde ich gut und richtig. Es macht Sinn, beim Gesamtprojekt Karl-Olga-Park die Frage nach der Zukunft des Familientreffs zu stellen. Projektleiter Thomas Alber hat eine ganze Liste von aktuell noch anstehenden Fragen, und die des Familientreffs ist eine davon. Statt von Wohnungen über Tiefgarage bis zu Fahrradabstellplätzen jede Frage einzeln anzupacken, wird der Karl-Olga-Park als Gesamtprojekt angepackt und am Ende werden sauber alle Fakten vorliegen. Beim Familientreff haben wir in der Vergangenheit einen Fehler gemacht – und ich sage bewusst "wir". In einer Vorlage stand einst: "Für den Familientreff wird später eine Lösung gefunden". Das war nicht gut. Wir haben zu Recht gejubelt übers neue Spielehaus, über die neue Molke. Aber beim Familientreff "Insel" müssen wir jetzt nachziehen. Wichtig ist, dass es jetzt eine Perspektive für die "Insel" gibt. Und jetzt bitte ich auch mal wahrzunehmen, dass das Klagen bei uns meistens auf einer Flughöhe anfängt, auf der Kollegen aus anderen Städten zu mir sagen: Dankeschön, diese Probleme hätte ich auch gern.
Bekommen Sie das oft zu hören?
Ja, in jedem OB-Sprengel. Da bitte ich auch mal um Maß und Ziel. Nur weil wir die Zeppelin-Stiftung haben, heißt das nicht, dass wir gar keine Bedarfsprüfung machen müssen. Das Thema Familientreff ist Teil der offenen Projektfragen. Und erst, wenn wir alles haben, legen wir alles auf den Tisch. Sonst explodiert das von 24 auf 36 Millionen Euro und dann gucken wir uns an und sagen, dass wir das nicht gewollt haben. Und Ihre Leser sagen dann, die Stadt kann nicht planen. Das machen wir nicht.
Gibt es noch irgendetwas, was wir noch nicht thematisiert haben, das Ihnen aber auf dem Herzen liegt?
Wir haben jetzt so viel angesprochen. Man muss sich vor Augen halten, dass wir eine Stadt mit 60 000 Einwohnern sind. Wir haben das Frei- und Seebad Fischbach vor einer Woche eingeweiht, werden nächstes Jahr im Spätherbst das Sport- und Familienbad in Betrieb nehmen. Wenn ich sehe, dass wir mit der Eröffnung in Fischbach nach jahrzehntelanger Diskussion ein echtes Bürgerbad haben und auch noch ein neues Hallenbad im Bau ist, dann war das alle Anstrengungen wert. Jetzt können wir uns darüber freuen. Einen politischen Haken habe ich für mich an das Thema Bundesstraße 31 gemacht, wenngleich es in der Umsetzung noch die nächsten fast dreieinhalb Jahre Lärm, Stress, Staub Umleitungen und manches Verkehrschaos mit sich bringen wird. Und wir haben noch einiges zu tun, vor allem, was die Wirkung betrifft. Ich will nicht, dass die 40-Tonner weiterhin durch die Stadt fahren. Das sind noch zwei Dinge, bei denen ich sage, dass Wirkung und Erfolg erst in fünf, acht oder zehn Jahren wirklich sicht- und spürbar sein werden.
Zur Person
Andreas Brand, 1964 in Esslingen am Neckar geboren, ist seit Juni 2009 Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen. Mit 79,9 Prozent der Stimmen wurde er vergangenen März wiedergewählt. Er Vorsitzender des Stiftungsrates der Zeppelin-Stiftung und unter anderem in den Aufsichtsräten von ZF Friedrichshafen, Luftschiffbau Zeppelin, Zeppelin, Zeppelin Systems, Klinikum Friedrichshafen und Messe Friedrichshafen. Andreas Brand ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Fischbach.
