Eine teilweise Verdreifachung der Tarife fürs Parken ist – zugegeben – ein „dicker Hund“. Noch dazu, wo an den Zapfsäulen die Preise gerade durchdrehen. Doch das Problem ist hausgemacht: Parkgebühren sind in Friedrichshafen eine „heilige Kuh“.
Seit elf Jahren wurden Autofahrer fürs Abstellen ihrer Fahrzeuge im öffentlichen Raum nicht zusätzlich zur Kasse gebeten, sieht man von einer steuerlich begründeten Quasi-Erhöhung der Gebühren um moderate zehn Prozent 2015 mal ab. Immer, wenn das Thema seither aufgerufen wurde, wurden im Gemeinderat Gründe dagegen laut.
Als die Gebühr in den Parkhäusern im Februar 2018 von 70 auf 90 Cent pro halbe Stunde tagsüber stieg, beriet der Finanzausschuss wenige Monate später auch über höhere Parkgebühren draußen. Ergebnis: Beratung vertagt auf 2020. Tenor: Höhere Tarife würden dem leidenden innerstädtischen Einzelhandel zusätzlich schaden.
2020 kam Corona. Ein Jahr später klaffte ein Millionen-Loch im städtischen Haushalt. Um das zu stopfen, wurde die Stadt nicht nur zum Sparen, sondern auch zu höheren Gebühren verdonnert. Der Häfler Bürger zahlt seither mehr für Hunde- oder Vergnügungssteuer, für Badeintritt oder Bestattungsgebühr. Über neue Parktarife wollte man jedoch erst später sprechen – um bei der Beratung im Dezember, mitten in der nächsten Pandemiewelle, die Debatte wieder auszusitzen.
Wenn die Krise gefühlt zum Dauerzustand wird
Jetzt muss der Rat Farbe bekennen – und legt den Vorschlag für das zwölfmonatige Moratorium auf den Tisch. Die Krise wird so gefühlt zum Dauerzustand. Nach dieser Logik ist es jedoch unfair, Gebühren für alles zu erhöhen, nur fürs Parken nicht. Und wer glaubt, damit den Einzelhandel in der Stadt anzukurbeln, dürfte falsch liegen. Da reicht es nicht, wenn nur Parkgebühren attraktiv sind.
Bleibt es bei den alten Tarifen auch in diesem Jahr, fehlen der Stadt Einnahmen von mindestens einer halben Million Euro im aktuellen Doppelhaushalt. Wo die herkommen sollen, hat noch keiner gesagt.
