Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Friedrichshafen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Thesen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu äußern.

1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.

  • CDU: Nein. Weil Landschafts-, Umwelt- und Klimaschutz idealerweise grundsätzlich aber im Einklang stehen sollten, dürfen sie nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Bündnis90/Die Grünen: Für Friedrichshafen sind keine Windräder vorgesehen. Mit einem ausgewogenen Mix aus PV-Anlagen auf Agrar- und Freiflächen minimieren wir den Konflikt mit dem Landschaftsschutz.
  • Freie Wähler: Wir brauchen sowohl Windräder als auch Sonnenkraftwerke, aber auch den Landschaftsschutz für ein Erreichen der Klimaziele in einer gesunden Umwelt.
  • SPD: Ja. Der Eingriff rechtfertigt sich, denn die zu schützende Kulturlandschaft bleibt insgesamt erhalten. Schreitet die Erwärmung weiter so voran, wird es diese dauerhaft in dieser Art nicht mehr geben.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Wind und Sonne sind die Stützen der Energiewende und vorrangig, wenn kein Gebiets- oder Artenschutz dagegenspricht. Aber: Agri- und Gebäude- vor Freiflächen-PV.
  • FDP: Nein, besonders bei Windparks in Wäldern und im Naturpark Wattenmeer ist abzuwägen zwischen Naturschutz und Energieerzeugung.
  • ÖDP/parteilos: Nein. Landschaftsschutz bedeutet Artenschutz, dies darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Die Linke: Windräder und Sonnenkraftwerke sind unverzichtbar für Energiewende und Klimaschutz. Landschaftsschutz bleibt wichtig und muss mitgedacht werden, erneuerbare Energien haben Vorrang.
  • Ekkis Liste: Alles ist wichtig und muss durch einen Konsens umgesetzt werden. Landschaftsschutz ja, Windräder ja, die Umsetzung muss überlegt sein. Solar ganz klar, am besten flächendeckend.
  • AfD: Nein, Schluss mit grüner Doppelmoral.

2. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.

  • CDU: Ja. Die CDU spricht sich für einen Stopp unkontrollierter Migration und Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU aus. Ein „Weiter so wie bisher“ ist nicht möglich.
  • Bündnis90/Die Grünen: Eine mit Zahlen belegte „Überforderung“ ist uns nicht bekannt. Das Recht auf Asyl gilt es zu bewahren. Über eine gute Integration bewältigen wir auch den Fachkräftemangel.
  • Freie Wähler: Das Grundrecht auf Asyl und die Belastbarkeit der Kommunen müssen im Rahmen der Asylpolitik bedacht werden. Vor Ort gilt es, die Integration der Ankommenden angstfrei zu gestalten.
  • SPD: Nein. Friedrichshafen ist eine wirtschaftlich starke Stadt mit einer engagierten Bevölkerung. Wenn alle sich einbringen, wir den Wohnungsbestand optimal ausnutzen, können wir die Herausforderung schaffen.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Nein.
  • FDP: Nein, viele noch nicht. Aber Wohnungsmangel, hohe Baukosten machen es immer schwerer. Auch geht es nicht nur um Unterbringung, sondern Integration, Kita-Plätze u.a.m.
  • ÖDP/parteilos: Ja. Wir müssen die Menschen, die hier sind, bei den Bemühungen um Integration unterstützen. Wir dürfen uns später als Gesellschaft nicht vorwerfen lassen müssen, dies verpasst zu haben.
  • Die Linke fordert mehr Unterstützung, vorausschauende Planung und Finanzierung für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung. Menschenwürdige Unterbringung muss Priorität haben.
  • Ekkis Liste: Ja, das empfinden wir auch so, aber das darf keine unlösbare Anforderung sein.
  • AfD: Ja. Mit Verweis auf die im Kreistag verabschiedete und von uns unterstützte „Resolution Migration“.
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3. Innerorts sollte durchgehend Tempo 30 gelten.

  • CDU: (Leider) Nein. Lärm- und Gesundheitsschutz sind ein berechtigtes Anliegen. Wir befürworten es, Tempo 30 anzuordnen, wo die Rechtslage dies ermöglicht. Durchgehend wäre es ein untauglicher Versuch der Wählertäuschung.
  • Bündnis90/Die Grünen: Tempo 30 reduziert den Lärm in Wohnbezirken und erlaubt eine gleichberechtigte Nutzung der Straßen für alle Nutzer. Einen Ausbau von Tempo 30 unterstützen wir.
  • Freie Wähler: Ja, zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern wäre dies sinnvoll. Ständige Wechsel der Geschwindigkeitsbegrenzungen sind wenig hilfreich.
  • SPD: Ja. Sofern der Bund das zulässt, werden wir uns dafür einsetzen. Dadurch würde der Verkehr für alle Teilnehmenden leichter, Emissionen würden reduziert, Lärm nimmt ab, Verkehr fließt gleichmäßig.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Ja, wir unterstützen die Stadt bei ihrer Teilnahme an der Initiative „Tempo 30 innerorts – Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
  • FDP: Nein!
  • ÖDP/parteilos: Ja. Das Leben an vielbefahrenden Straßen mit Tempo 30 ist deutlich sicherer geworden.
  • Die Linke unterstützt Tempo 30 innerorts für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luftqualität. Verkehrssicherheit und Umweltschutz stehen im Vordergrund.
  • Ekkis Liste: Das sollte sich nach dem Verkehrsaufkommen richten. Zumindest derzeit ist Friedrichshafen gut entschleunigt, das ist ein offener Prozess und muss entsprechend angeglichen werden.
  • AfD: Nein. Tempo 30 nur da, wo es sicherheitstechnisch notwendig ist.

4. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.

  • CDU: Nein. Einfamilienhäuser haben nach wie vor ihre Berechtigung. Eigentum bleibt Eigentum. Staatlichen Zwang, Gängelung und eigentumsfeindliche Ideologien lehnt die CDU ab.
  • Bündnis90/Die Grünen: Über ein kluges Wohnraummanagement können Einfamilienhäuser und Wohnungen getauscht werden. Dies spart Ressourcen, reduziert den Flächenverbrauch und vermeidet Leerstand.
  • Freie Wähler: Familien haben gerade auf dem Land den Wunsch nach Einfamilienhäusern. Dies muss auch weiterhin möglich sein, zum Beispiel als Reihenhäuser oder mit Einliegerwohnung.
  • SPD: Ja. Gehen wir nicht nur von diesen beiden Blickwinkeln aus, stimmt die These, jedoch wünschen sich viele Menschen ein Einfamilien-/Reihenhaus. Es braucht eine Mischung aus Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Ja, der Neubau von Einfamilienhäusern ist aufgrund der rechtlichen Bedingungen kaum mehr möglich. Aber ein großer Bestand an Einfamilienhäuser ist weiterhin verfügbar.
  • FDP: Nein, ist immer noch Wunschtraum vieler junger Familien. Doch der Wohnungsmangel wird vor allem mit Geschossbau verringert werden.
  • ÖDP/parteilos: Ja. Aber das gemeinschaftliche Wohnen muss nicht bedeuten von seinem Freiraum und seiner Individualität abzurücken. Das Zusammenrücken muss für eine Gesellschaft nicht nachteilig sein.
  • Die Linke setzt auf nachhaltige und gemeinschaftliche Wohnformen. Einfamilienhäuser sind ineffizient im Flächen- und Energieverbrauch, Mehrfamilienhäuser und gemeinschaftliche Projekte zukunftsweisend.
  • Ekkis Liste: Das Einfamilienhaus ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft. In Anbetracht der Wohnungsnot muss die Erweiterung, der An- und Ausbau erleichtert und schneller möglich sein.
  • AfD: Nein, wir sind Anti-Verbotspartei.

5. Es soll künftig nur noch ein zentrales Krankenhaus pro Landkreis geben.

  • CDU: Nein. Unter keinen Umständen darf das nächste voll ausgestattete Krankenhaus zu weit weg sein. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist und bleibt an der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten.
  • Bündnis90/Die Grünen: Hier sollten Nähe und Erreichbarkeit wichtiger sein als Landkreisgrenzen. Die Versorgung der Menschen steht im Mittelpunkt.
  • Freie Wähler: Das Krankenhaus im Landkreis ist ein Garant für die Daseinsvorsorge. Verbundlösungen helfen, die Qualität zu stabilisieren und eine differenzierte Versorgung anzubieten.
  • SPD: Ja/Nein. Mit der Reform muss überprüft werden, welches Krankenhaus welche Leistungen sinnvoll anbieten kann. Wir setzen uns für eine gute Gesundheitsversorgung, daher den Erhalt des Klinikums ein.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Nein, aber vielleicht können wir es nicht verhindern, dass es nur noch ein zentrales Krankenhaus geben wird.
  • FDP: Nein, besonders im ländlichen Raum sind Anfahrtszeiten und Grundversorgung zu beachten.
  • ÖDP/parteilos: Nein. Kliniken sollten stattdessen nicht profitorientiert arbeiten müssen.
  • Die Linke lehnt die Zentralisierung von Krankenhäusern ab. Flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gesichert bleiben. Besser Arbeitsbedingungen sind dringend notwendig.
  • Ekkis Liste: Nein, das sehen wir anders. Wir wollen ein gutes und sicheres Gesundheitswesen. Ein Krankenhaus bei dieser Fläche des Landkreises und Verkehrsanbindung ist zu wenig.
  • AfD: Nein. Kurze Wege, retten Leben!
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6. Wir müssen unsere kommunalen Steuern und Gebühren deutlich erhöhen, sonst schaffen wir es nicht.

  • CDU: Nein. Staat und Kommunen haben sich auf ihre Pflichtaufgaben zu beschränken. Leider neigen Bund und Länder dazu, Aufgaben zu schaffen und sie den Kommunen aufzutragen, ohne für die Deckung der Kosten zu sorgen.
  • Bündnis90/Die Grünen: Der nächste Doppelhaushalt muss viele verschiedene Faktoren berücksichtigen. Durch Ausschöpfen von Zuschüssen des Bundes und des Landes schaffen wir uns finanziellen Spielraum.
  • Freie Wähler: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern, daher sollten Gebühren und Steuern regelmäßig, aber moderat erhöht werden. Es gilt auch immer den sozialen Aspekt im Auge zu behalten.
  • SPD: Nein. Wir haben die Steuern bereits teilweise erhöht, brauchen keine weiteren Steigerungen. Stattdessen müssen wir über einen effektiveren Einsatz der Mittel nachdenken und auf Bundesebene über andere Abgaben.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Nein, wir wollen eine Rückkehr zum Schuldenabbau, notwendige Kürzungen und Streichungen mit Augenmaß sowie eine effizient arbeitende Verwaltung.
  • FDP: Nein, nicht deutlich. Doch wir werden alle bescheidener werden müssen, insgesamt und bei staatlichen Leistungen.
  • ÖDP/parteilos: Nein. Es braucht nur weniger Prestigeobjekte. Mehr Sozial-und Gemeinwohl statt nur gewinnorientiert.
  • Die Linke: Steuern und Gebühren für Normalverdienende müssen gesenkt werden. Die Linke fordert eine gerechte Steuerpolitik, die Großkonzerne und Vermögende stärker belastet.
  • Ekkis Liste: Die Steuern und Gebühren müssen zwingend besser verwendet werden. Eine Bedarfsliste nach Notwendigkeit muss her. Ob dann noch angeglichen werden muss, zeigt sich.
  • AfD: Nein. Wir müssen bei den Ausgaben sparen!

7. Friedrichshafen braucht keinen Verkehrsflughafen mehr.

  • CDU: Nein. Der Flughafen Friedrichshafen ist als Infrastruktureinrichtung für die andernfalls abgehängte Region notwendig. Die Lufthansa muss ihre innerdeutschen Flüge wieder aufnehmen.
  • Bündnis90/Die Grünen: Der Flughafen ist seit Jahren defizitär und derzeit in Kurzarbeit, ohne Aussicht auf Besserung der Situation. Die Fläche könnte für Wohn- und Gewerbezwecke umgenutzt werden.
  • Freie Wähler: Wir setzen uns dringend für die Elektrifizierung der Südbahn ein! Allerdings sehen wir momentan den Flughafen noch als wichtige Verkehrsanbindung, insbesondere für die Wirtschaft.
  • SPD: Nein. Der Flughafen muss wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Aktuell zahlt 85 Prozent die öffentliche Hand. Wir sind davon überzeugt, dass Regionalflughäfen eine zentrale Rolle bei der Mobilitätswende haben.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Ja, der Flughafen wird sich voraussichtlich nicht mehr lange halten lassen. Er wird nicht ausreichend genutzt.
  • FDP: Nein, Anbindung über Straße und Schiene immer noch mäßig. Leider läuft es für Flughafen zur Zeit nicht rund.
  • ÖDP/parteilos: Ja. Es gibt genug Flughäfen, die komfortabel erreichbar sind. Die Fläche könnte für wichtigerer Vorhaben genutzt werden.
  • Die Linke: Dem stimmen wir zu und würden die frei werdenden Millionen gerne für einen kostenlosen Nahverkehr und den Ausbau des Nahverkehrs investieren.
  • Ekkis Liste: Wenn der Flughafen sich trägt, warum nicht.
  • AfD: Nein. Der Flughafen ist wichtig für die gesamte Region und wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur, des Messe- und Wirtschaftsstandorts Bodensee.
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8. Die Friedrichstraße muss Einbahnstraße werden.

  • CDU: Nein. Die Einbahnstraßenlösung ist eine verlockende, aber nicht machbare Illusion. Die Prüfungen der Verwaltung haben ergeben, dass eine solche Lösung mit Nachteilen an anderer Stelle verbunden wäre.
  • Bündnis90/Die Grünen: Die Friedrichstraße sollte für Pkw-Durchfahrten gesperrt sein. Nur Busse und Radfahrende teilen sich die Fahrbahnen. Damit steigern wir die Attraktivität für Gastronomie und Handel.
  • Freie Wähler: Wir wollen die beste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer! Ob dies die Einbahnstraße ist, muss nach den ersten Erfahrungen diskutiert werden. Die Charlottenstraße darf nicht der Leidtragende sein!
  • SPD: Ja/Nein. Die optimale Lösung ist noch nicht gefunden. Wir können uns vorstellen, einen Versuch zu starten, um zu erproben, wie sich eine Einbahnregelung oder eine abschnittsweise Sperrung auswirken.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Nein, die Friedrichstraße ist besser als früher, aber nicht befriedigend. Besser wäre eine eigene Spur für Radfahrer wie ursprünglich von uns vorgeschlagen.
  • FDP: Ja, zusammen mit Charlotten-/Eugenstraße als Einbahnstraßenring. Solche Ringe funktionieren in vielen Städten gut. Warum nicht auch in Friedrichshafen?
  • ÖDP/parteilos: Ja. Wir würden sogar nur noch Anwohner, Lieferverkehr und Busse zulassen und die nur Zufahrt zum Parkhaus für private Pkws freigeben.
  • Die Linke schlägt eine verkehrsberuhigte Fahrradstraße vor, um den Zubringerverkehr zum Bahnhof von beiden Seiten zu ermöglichen. Eine Einbahnstraße verschlimmert die Lage.
  • Ekkis Liste: So, wie es ist, ist es gut. Sie wurde gerade für sehr viel Geld umgestaltet und entspricht den heutigen Anforderungen. Was zukünftig nötig wird, muss sich zeigen.
  • AfD: Nein.

9. Friedrichshafen lässt keine neuen Ferienwohnungen mehr zu.

  • CDU: Nein. Auch Ferienwohnungen haben im angemessenen Maß ihre Funktion und Berechtigung. Staatliche Bevormundung, Zwangsmaßnahmen und die Gängelung der Eigentümer lehnen wir ab.
  • Bündnis90/Die Grünen: In der Kernstadt sehen wir keine Kapazitäten für weitere Ferienwohnungen, ohne bestehenden Wohnraum umzunutzen. Außerhalb können Angebote wie Ferien auf dem Bauernhof ausgebaut werden.
  • Freie Wähler: Eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer, Festlegungen für neue städtische Baugebiete, keine Ferienwohnungen zuzulassen, wäre ein erster Schritt!
  • SPD: Ja/Nein. Wir sind Tourismusregion und brauchen weiterhin Ferienwohnungen in Friedrichshafen, jedoch mit Augenmaß. Auch die Einwohner müssen ausreichend bezahlbaren Wohnraum finden.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Ja, damit der Wohnungsmarkt zumindest etwas entlastet wird.
  • FDP: Nein, in einer Tourismusregion braucht es beides, Wohnungen für Einwohner und Gäste. Eine gewisse Steuerung kann sinnvoll sein.
  • ÖDP/parteilos: Ja. Wir brauchen zuerst wieder günstigen Wohnraum für unsere Bürger und Bürgerinnen.
  • Die Linke: Sozialer, klimagerechter, inklusiver Wohnungsbau und bezahlbare Mieten müssen gefördert werden. Wir unterstützen eine Zweckentfremdungssatzung und Einschränkung neuer Ferienwohnungen.
  • Ekkis Liste: Bei dieser Wohnungsnot und den explodierenden Preisen ist es unvernünftig, weitere Ferien- Wohnungen auszuweisen.
  • AfD: Nein. Wir sind Anti-Verbotspartei. Verbote sind Gift für den Neubau von Wohnungen generell; siehe Mietpreisbremse.

10. Friedrichshafen schafft für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Kita-Platz.

  • CDU: Ja. Personalmangel allerorten ist das Kardinalproblem. Die CDU hat im Gemeinderat gefordert, dass die Stadtverwaltung auf Fachkräfte mit kreativen und sehr konkreten Angeboten zugehen muss.
  • Bündnis90/Die Grünen: Der gesetzliche Anspruch muss erfüllt werden. Damit ist die frühkindliche Förderung und Bildung gewährleistet. Nur so kann Chancengleichheit gelingen.
  • Freie Wähler: Die Kita-Plätze müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden! Dazu ist uns eine qualitativ gute Kinderbetreuung wichtig, sowie eine Verlässlichkeit der Versorgung.
  • SPD: Ja. Wie in der These bereits enthalten, gibt es einen gesetzlichen Anspruch und wir setzen uns dafür ein. Dafür bauen wir die Kindergärten weiter aus und bekräftigen die Suche nach Fachpersonal.
  • Netzwerk für Friedrichshafen: Ja, der Bedarf soll gedeckt werden. Jeder, der einen Kitaplatz benötigt, soll auch einen bekommen.
  • FDP: Eher nein. Das wäre schön, könnte sich durch Personalknappheit aber als „falsches“ Versprechen erweisen.
  • ÖDP/parteilos: Ja. Und große Firmen sollten ebenfalls in die Pflicht genommen werden für ihrer Mitarbeitenden ausreichend Kita-Plätze zu schaffen.
  • Die Linke: Jeder Kita-Platz fördert Chancengleichheit und entlastet Familien. Kinderbetreuung muss Priorität haben und sollte kostenlos sein. Wir fördern den Ausbau von Kita-Plätzen.
  • Ekkis Liste: Ja.
  • AfD: Nein, weil es das Personal hierfür gar nicht gibt; dieser Plan ist realitätsfremd.

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