Als Bürgermeister Johannes Henne kürzlich die Pläne für den Gemeindehaushalt 2024 vorgestellt hat, sparte er nicht an eindringlichen Worten. „Wir müssen erkennen, dass die fetten Jahre vorbei sind“, mahnte er die Räte und pochte auf den fortan wichtigsten Leitgedanken: „Pflicht vor Kür – auch wenn es an der einen oder anderen Stelle schmerzt.“ Kommenden Montag berät nun der Rat über die Planung. Worum genau geht es?
Einfach gesagt: Es fehlt an Geld. Das ordentliche Ergebnis der laufenden Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit liegt laut Henne voraussichtlich bei einem Minus von rund 2,7 Millionen Euro – dabei sollten Gemeindehaushalte laut Baden-Württembergischem Recht ausgeglichen sein. Das wäre zwar dank Rücklagen im kommenden Jahr noch möglich. Doch mit Blick auf die weitere Zukunft – sowie nötige Investitionen – muss Immenstaad handeln.
Höhere Steuern
Bürger werden daher stärker zur Kasse gebeten – Steuerhebesätze sollen im kommenden Jahr steigen: Der Satz der Grundsteuer A erhöht sich von 340 auf 360 Prozent, der Satz für die Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent und die Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozent. Grundlage für die jeweils konkrete Berechnung sind Steuermessbescheide des Finanzamtes. In Summe sollen so gut 220.000 Euro mehr eingenommen werden. Dass auch die Wassergebühren angepasst werden, hat laut Kämmerer Matthias Herrmann nichts mit der aktuellen Lage zu tun: „Das machen wir turnusgemäß alle drei Jahre“, sagt er dem SÜDKURIER. Der Wasserpreis steigt von 1,32 Euro pro Kubikmeter Wasser auf 1,51 Euro. Wie stark die Abwassergebühren steigen, ist noch offen.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt massiv
Um Liquidität zu gewährleisten, nimmt Immenstaad Kredite auf. Für das kommende Jahr allein plant die Gemeinde mit Fremdkapital in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch massiv: Von 31 Euro pro Einwohner auf 972 Euro. Das entspricht einer Steigerung um das 31-fache. Das ist laut Bürgermeister Henne insbesondere nötig, um die beiden Großbauprojekte Stephan-Brodmann-Schule sowie Linzgauhalle finanzieren zu können.
In den kommenden Jahren sollen die Schulden gar noch weiter steigen. Sind im Jahr 2024 die angesprochenen 6,4 Millionen geplant, stehen für das Folgejahr sogar knapp acht Millionen an. Pro Kopf entspricht das dann einem Schuldenbetrag von 1199 Euro. Zum Vergleich: Landesweit liegt der Wert laut Statistischem Landesamt momentan bei 1408 Euro. Allerdings haben kleinere Gemeinden laut Haushaltsunterlagen weit weniger Schulden: 394 Euro pro Person bei Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern.
Stand der Schulden zum 31.12.
In Immenstaad sollen die Schulden bald wieder abgetragen werden. Im Jahr 2026 werden laut Kämmerer Herrmann 3,8 Millionen Euro zurückgezahlt – auch dank Bauplatzverkäufen vom aktuell in Planung befindlichen Baugebiet Häldele. Diese sollen Ende 2025 veräußert werden. Im Jahr 2027 soll der Schuldenstand dann bei nur noch 3,7 Millionen Euro liegen. Pro Kopf entspräche das dann 558 Euro.
Die Kostenpunkte
In Summe gibt Immenstaad laut Kämmerer Herrmann 2024 wohl etwa 37 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es lediglich 27 Millionen Euro. Doch was belastet die Kasse denn nun besonders? Zunächst fallen die Großbauprojekte ins Gewicht. Einerseits die Linzgauhalle. Die musste wegen eines beschädigten Spannbetonträgers Anfang August 2023 geschlossen werden. Für den Weiterbetrieb ist eine Generalsanierung nötig – Kostenpunkt 7,7 Millionen Euro. Die Sanierung der Stephan-Brodmann-Schule kostet insgesamt 15,2 Millionen, im Jahr 2024 sind davon 7,2 Millionen eingeplant.
Der größte Topf ist allerdings ein anderer: Das Personal. Mit etwa 33 Prozent Anteil an den Gesamtaufwendungen stellt es mit 8,2 Millionen Euro den teuersten Posten dar, Tarifgehälter im Öffentlichen Dienst sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch das Angebot von Kinderbetreuung ist nicht billig: Jährlich fallen dafür etwa 3,8 Millionen an – Tendenz steigend. Im Haushaltsplan ist zu lesen: „In 2007 lag der Abmangel noch bei knapp 700.000 Euro, sodass sich die jährliche Belastung des Ergebnishaushalts mehr als verfünffacht hat.“
Stellenanzahl und Personalkosten
Eine eigentlich gewünschte Investition muss noch auf sich warten lassen: Das Aquastaad. Zwar liegt die letzte große Sanierungsmaßnahme des Bads bereits gut 20 Jahre zurück. Doch hierfür fehlt das Geld. Dennoch belastet es den Haushalt: Sowohl Technik als auch Bausubstanz müssen laut Plan in den kommenden Jahren ausgetauscht oder erneuert werden. Kostenpunkt hier: zwei Millionen Euro.
Wohl keine sinkenden Betreuungsgebühren
Neben der für Montag im Gemeinderat angesetzten Beratung über den Haushalt soll es auch um das Thema Betreuungsgebühren gehen. Die Verwaltung reagiert dabei auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion, Kita-Gebühren zu reduzieren. Allerdings kommt sie laut Sitzungsunterlagen zum Schluss: „Aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage sieht die Verwaltung für eine Gebührenreduzierung keinen Raum.“ Erst im Juli hatte der Rat beschlossen, die Betreuungsgebühren um 8,5 Prozent zu erhöhen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung von Kirchen und der kommunalen Landesverbände.
