Der städtische Haushalt 2019 ist in jüngster Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses quer durch alle Fraktionen für gut befunden worden.
Gutes Finanzpolster
- Für die CDU lobte Susanne Sträßle das Finanzpolster: "Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadt Anfang des Jahres 2019 mit gut 30 Millionen Euro Rücklagen startet. Für die anstehenden Projekte werden 6,95 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen."
Lob auch für Investitionen in Bildung und Betreuung. Der sechsgruppige Kindergarten in Markdorf-Süd sei auf den Weg gebracht. Die CDU unterstütze die Einrichtung eines Waldkindergartens. Die Planungen für die Sanierung und Erweiterung der Jakob-Grester-Schule seien weit fortgeschritten. Allerdings müsse die dortige Verkehrssituation verbessert worden. Es solle erneut geprüft werden, ob eine "Kiss and ride"-Spur möglich ist. Die Überplanung der Wohngebiete Klosteröschle und Torkelhalden sei 2020/21 vorgesehen. Es seien in absehbarer Zeit die letzten zur Verfügung stehenden Flächen. Die Situation am Bahnübergang Gutenbergstraße nannte Sträßle als "nicht tragbar". Markdorf brauche bahnhofsnah eine kreuzungsfreie Möglichkeit für Radfahrer und Fußgänger, um vom Bahnhof zum BZM und in die südlichen Wohnsiedlungen zu kommen. Das biete eine neue Verbindung von Markdorf-Süd in die Innenstadt und einen guten Schulweg zur Jakob-Gretser-Schule.
Keine Kreditnaufnahme
- Für die Umweltgruppe erklärte Susanne Deiters Wälischmiller: "Bei der Fülle von Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen kommen wir ohne Kreditaufname im städtischen Haushalt aus und in den Rücklagen liegen 30 Millionen Euro."
Sie nannte "markante Investitionen" im laufenden Jahr. Kindergarten Markdorf-Süd: 1,5 Millionen Euro (gesamt 5,5 Millionen Euro); Jakob-Grester-Schule: 1,6 Millionen Euro (gesamt 6 Millionen Euro); Grundschule Leimbach 23 000 Euro (gesamt 7 Millionen Euro). Beteiligung am Umbau des BZM mit 1,8 Millionen Euro. "Für die Überplanung des Rathausareals sind 850 000 Euro vorgesehen. Ein Betrag, der vom Bischofsschloss übertragen werden konnte." Außerdem verwies sie auf Ausgaben im Straßen- und Kanalbau: für die Kreuzgasse gut 2 Millionen Euro, für die Eisenbahnstraße 1,5 Millionen Euro und für Möggenweiler 1,75 Millionen Euro... Einen Fokus der UWG legte sie auf den Radverkehr: "Wir freuen uns, dass für die Verbesserung der Radwege in diesem Haushalt insgesamt 110 000 Euro eingestellt wurden. In Zusammenarbeit mit einem Fachbüro aus Köln, dem Arbeitskreis Radverkehr und mit dem Vertreter des ADFC hier vor Ort, Karl Honnen, können wir einiges auf den Weg bringen und damit die Situation für Radfahrer und Fußgänger erreichen."
Für Zukunft gewappnet
- Namens der Freien Wähler kommentierte Dietmar Bitzenhofer: "Mit unserer derzeitigen Haushaltslage sind wir absolut für die Zukunft gewappnet. Wir befinden uns finanziell auf festem Kurs. Die Liquidität für geplante Investitionen ist gut."
Den vorgezogenen Kindergartenbau im Süden der Stadt bezeichnete er als guten Entschluss. In Sachen Wohnungsbau, Ausweisung von Wohnbauflächen und Verdichtung verwies er auf einen Antrag der Freien Wähler: "Wir hoffen, mit unserem Anstoß für eine Kommunale Wohnbaugesellschaft Erfolg zu haben und bezüglich Wohnungsbedarf, -not künftig mit zur Verbesserung beitragen zu können. Auch im Zusammenhang mit dem Thema sozialer Wohnungsbau." Das "Aufregerthema" Bahnübergang Gutenbergstraße kommentierte Bitzenhofer so: "Gut Ding braucht Eile." Zum Thema B 33 sagte er, die Freien Wähler seien mit dem Schieben der Planungskosten für die Ortsumfahrung Markdorf nicht glücklich. In Sachen ÖPNV werde es Zeit, "das Areal bam Bahnhof endlich zielgerichtet anzugehen und dieses im Sinne eines Gesamtkonzeptes". Eine Bahnunter- oder Überführung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich des Bahnhofs, zusätzliche Parkflächen und der Bahnhof selbst müsse als Ganzes gesehen werden. "Provisorien sind wenig zielführend, dazu teuer und eine Vergeudung öffentlicher Mittel."
Einnahmen auf gutem Niveau
- Für die SPD erklärte Uwe Achilles: "Insgesamt ein ganz ordentlicher Haushalt. 13 Millionen Euro Gewerbesteuer und 10 Millionen Euro Einkommenssteuer auf der Einnahmenseite sind ein gewohnt gutes Niveau."
Achilles lenkte den Blick auf die rund 10 Millionen Euro Personalkosten, die etwa 25 Prozent des Verwaltungshaushalt darstellen. Als positiv wertete er, dass von zehn neuen im Haushalt genehmigten Personalstellen acht für den Kindergartenbereich sind. Lobend führte Achilles die Investitionen für die Jakob-Gretser-Schule, für die Grundschule Leimbach, für den neuen Kindergarten in Markdorf-Süd, für die Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth sowie für das Bildungszentrum. Für die Planungen des Rathausareals Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, nannte Achilles die logische Konsequenz aus dem Bürgerentscheid. Das kostenlose Parken in Markdorf sei ein Standortvorteil, auch wenn das durch die Blaue Zone in Teilbereichen auf 2 Stunden begrenzt ist. Im Haushalt ist vorgesehen, die Kindergartengebühren anzupassen. Achilles regte an, die Stadtverwaltung solle darauf achten, dass die Kostendeckungsbeiträge für die unterschiedlichen Angebote vergleichbar sind.
