‚Rat segnet Problem-Haushalt ab‘ hatte der SÜDKURIER Ende Dezember 2022 getitelt. Demnächst ist es wieder soweit und die Vorzeichen haben sich nicht gravierend verändert: Der Gemeinderat hat die erste Beratungsrunde zum städtischen Haushalt 2024 gedreht – und auch dieser wird die Verwaltung und das Gremium wieder vor große Herausforderungen stellen.
Die gute Nachricht vorweg: Rote Zahlen wird die Stadt 2024 vermutlich nicht schreiben. Im Gegensatz zum Haushalt 2023, für den ein Defizit von 1,4 Millionen Euro veranschlagt werden musste, wird der Haushalt 2024 aller Voraussicht nach ausgeglichen gestaltet werden können: Mit je 44,3 Millionen Euro halten sich im derzeitigen Entwurf Erträge und Aufwendungen die Waage. Eventuell, so deutete Kämmerer Michael Lissner an, könne man sogar mit einem leicht positiven Ergebnis rechnen. Das hängt allerdings noch von zahlreichen Faktoren ab, nicht zuletzt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber auch von der weiteren Entwicklung bei den Gewerbebetrieben vor Ort.
In fünf Jahren 63 Millionen Euro investiert
Der um 4,5 Millionen Euro erneut angestiegene Rekordwert bei den Ausgaben – im laufenden Jahr beliefen sie sich auf 39,8 Millionen Euro – weist jedoch auf das Grundproblem der Markdorfer Stadtfinanzen hin: Nach wie vor bleibt der Haushalt geknebelt von immens hohen Investitionen. 2022 waren es 14,8 Millionen, 2023 werden es 9,5 und im nächsten Jahr wieder 14,6 Millionen sein, davon allein für Baumaßnahmen 10,3 Millionen. Zwar profitiert die Stadt davon in Zukunft, in Form neuer oder sanierter Schulen und Kindergärten, eines modernen Rathauses oder ausgebauter Infrastruktur, doch zugleich schränken sie den finanziellen Spielraum, aber auch die Krisenfestigkeit auf Jahre hinaus ein.
Lissner verwies darauf, dass die Stadt seit 2019 dann 63,6 Millionen Euro investiert haben wird. Zuvor lag der jährliche Schnitt bei 5 Millionen. „Hier ist die Rückführung auf das Normalmaß dringend nötig“, mahnte der Kämmerer. Eine weitere Kehrseite: Hohe Investitionen bedeuten immer auch hohe Kreditaufnahmen. 2024 müssen zur Finanzierung der laufenden Vorhaben voraussichtlich Kredite über 4 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand der Stadt wird Ende des Jahres bei rund 3,4 Millionen Euro liegen, Ende 2024 wären es dann bereits 7,4 Millionen Euro. 2025 ist, Stand jetzt, eine weitere Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro vorgesehen. Diese, so Lissner, werde den städtischen Haushalt dann „an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit“ bringen.
Für die nächsten Haushaltsrunden im Gemeinderat bis zu dessen geplantem Beschluss in der Sitzung vor Weihnachten, bei denen es um Einsparungen und Wünsche gehen wird, appellierte der Kämmerer daher: „Bei den Beratungen sollten wir uns nicht im Klein-Klein verfangen, sondern uns auf die großen Dinge konzentrieren.“ Gehe es um neue Vorhaben, seien diese nur unter Verzicht oder zeitlicher Zurückstellung bereits geplanter Investitionen möglich.
Pflichtaufgaben werden von der Politik vorgegeben
Beim Blick auf die Ausgaben der Stadt gehört zur Wahrheit allerdings auch dazu, dass nicht alles hausgemacht ist. Trotz der jüngst vorgenommenen Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich und der Ganztagesbetreuung sind und bleiben diese städtischen Pflichtaufgaben ein immenses Zuschussgeschäft. „Enorme Aufwendungen“ für Bildung und Betreuung, so Lissner, resultieren in einem Abmangel von fast 9 Millionen Euro. Diese Verluste muss die Stadt in ihrem Haushalt auffangen, denn die Aufgaben und Rahmenbedingungen werden von der Politik vorgegeben. „Da tut die Stadt sehr, sehr viel“, betonte der Kämmerer.
Flüchtlingssituation bleibt ein Risiko
Wie sich die tatsächliche Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr entwickeln wird, hängt nicht zuletzt auch von den Auswirkungen weltpolitischer Ereignisse ab, Stichwort kriegerische Auseinandersetzungen und daraus resultierende Fluchtbewegungen. Unklarheiten und Risiken berge vor allem „die unklare Situation bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation“. Zwar habe der Bund zusätzliche Gelder für die Länder freigegeben, damit die ihre Kommunen stärker unterstützen können. „Doch das Land hat bekanntlich auch klebrige Finger“, merkte Bürgermeister Georg Riedmann an.
In der nächsten Sitzung folgen die Anträge der Fraktionen. Anschließend ist noch eine weitere Beratungsrunde geplant, ehe Ende Dezember der Haushalt 2024 dann verabschiedet werden soll.
