Einen Monat vor seiner Verabschiedung in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates befindet sich der Haushalt 2023 der Stadt noch immer in Schieflage: Im Ergebnishaushalt kalkuliert Kämmerer Michael Lissner aktuell mit Einnahmen in Höhe von 38,40 Millionen Euro, denen Ausgaben in Höhe von 39,84 Millionen gegenüberstehen. Eine ausführliche Beratungsrunde gab es Anfang November bereits, nun stand die zweite Runde an, bei der die Fraktionen noch eigene Wünsche und Vorschläge einbringen konnten. „Wir schaffen es nach wie vor noch nicht, den Haushaltsplan auszugleichen“, gab Lissner gleich eingangs den Räten mit auf den Weg. Vor der Sitzung klaffte noch ein Defizit von 1,6 Millionen Euro, danach noch von 1,44 Millionen.
Die Fraktionen wiederum hielten sich mit Anträgen zurück. CDU, SPD und FDP brachten erst gar keine ein. So blieb es den Freien Wählern (FW) und der Umweltgruppe (UWG) vorbehalten, das Wort in eigener Sache zu ergreifen. „Wir haben ein ambitioniertes Ziel“, setzte FW-Chef Dietmar Bitzenhofer an: Eine Viertelmillion wolle man mit den eigenen Vorschlägen einsparen. Dazu kam es jedoch nicht. Im Gegenteil: Am Ende blieben unterm Strich gerade mal noch 10 000 Euro übrig, die eingespart werden dürften.
Worum ging es den FW? Der Löwenanteil, nämlich 150 000 Euro, sollte durchs Streichen des Stadtbus-Projektes eingespart werden. Der Stadtbus war jedoch bereits eine Viertelstunde zuvor ins Jahr 2024 verschoben worden, die 150 000 Euro aus dem Haushalt 2023 also bereits wieder herausgenommen. Den zweiten dicken Brocken wollten die FW durchs Aussetzen der jährlichen Spielplatz-Investitionen von 50 000 Euro einsparen. Doch da hatten Bitzenhofer und seine Kollegen übersehen, dass Lissner selbst diesen Schritt bereits vorgenommen hatte.
Zähe Debatte um Häppchen und Wein
Der einzige Streichposten, der tatsächlich durchging, waren rund 10 000 Euro, die eingespart werden können, indem Rat und Verwaltung im nächsten Jahr zu ihrer Klausurtagung in Markdorf bleiben, statt in die Ferne zu reisen. Das befürwortete Bürgermeister Georg Riedmann, eine Abstimmung brauchte es dazu nicht.
Was ansonsten noch blieb, waren zähe Debatten um über den Daumen gepeilt 5000 Euro, die die Stadt sich sparen könnte, indem sie ihre Bewirtungskosten runterfährt: Also keinen Ausschank und Häppchen mehr zu Anlässen, gleich ob Neujahrsempfang oder Spatenstich, und keine Wein-Präsente mehr. In der Diskussion ging es dabei auch um Haarspalterisches, etwa, ob sich damit 4500, 5000 oder gar noch ein wenig mehr einsparen ließe. Letzten Endes war die Mehrheit im Rat jedoch dagegen, Häppchen und Wein wird es also auch künftig noch geben. Das Sparpotenzial wäre ohnehin verschwindend gering gewesen: Auf 0,001 Prozent der Gesamtausgaben hätte es sich belaufen.
Als „teilweise besorgniserregendes Neuland“ bezeichnete UWG-Fraktionschef Joachim Mutschler den Haushalt 2023 angesichts der Rekordinvestitionen von 18 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen. Die UWG brachte mehrere Anträge ein. Was durch ging: Die Stadt wird sich auf die Suche nach einem Generalunternehmer machen, der die bereits beschlossenen Photovoltaik-Projekte umsetzt. Hintergrund: Der UWG dauerte das bislang im Rathaus verantwortete Verfahren zu lange. Für diese Projektierungsleistung sollen 70 000 Euro aus dem Klimaschutzbudget entnommen werden. Die PV-Investitionen selbst sollen bei Bedarf mit einer Kreditfinanzierung im Eigenbetrieb von bis zu einer Million Euro gestemmt werden. Dies sei auf Sicht für den Haushalt rentierlich, so Mutschler. Diesem Antrag wurde von den Fraktionen mehrheitlich zugestimmt.
UWG: Autofahrer müssen für Parkplätze bezahlen
Außerdem beantragte die UWG die Entwicklung eines Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung und 30 000 Euro dafür aus dem Klimaschutzbudget. Ein solches Konzept, so Riedmann, sei bereits beauftragt und finanziert, erste Ergebnisse würden dem Rat noch 2023 vorgelegt werden. Zuletzt wird die Stadt auf Antrag der UWG prüfen, ob sie die Miet- und Müllgebühren der Tafel künftig komplett übernimmt. Das wären dann zusätzliche rund 5000 Euro von der Stadt an die Tafel. Nachbargemeinden, aus denen Bürger ebenfalls Kunden der Tafel sind, sollen um eine Beteiligung angefragt werden. Dies nehme die Verwaltung als Arbeitsauftrag mit, sagte Riedmann.
