„Die Städte stehen bereit, den Weg zur Klimaneutralität und der Anpassung an die unvermeidlich eintretenden Folgen des Klimawandels zu beschreiten“, sagt der Deutsche Städtetag. Was Markdorf sagt, das wurde in jüngster Gemeinderatssitzung abgefragt.
Zunächst von Silja Beck und Leon Beck in der Bürgerfrageviertelstunde vor Beginn der Beratungen. Und beim Tagesordnungspunkt „Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge“ hakte schließlich auch Joachim Mutschler, der Fraktionsvorsitzende der Umweltgruppe, nach. Er erkundigte sich, welche Fortschritte die Stadt mache hinsichtlich ihrer Ziele: Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030 und Klimaneutralität für Gesamt-Markdorf bis 2035.
Gemeinderatsbeschluss im April 2021
Beides wurde im April vergangenen Jahres beschlossen: als Markdorfer Beitrag zum 2015 in Paris verabredeten Klimaabkommen, bei dem sich die Weltgemeinschaft darauf verständig hat, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Silja Beck erkundigte sich in der Bürgerfrageviertelstunde nach Beträgen. Sie verglich, was das benachbarte Friedrichshafen auf dem Weg zur Klimaneutralität investiere, mit jener Summe, die der Markdorfer Haushalt ausweist. Nach ihrer Rechnung fließen in Friedrichshafen pro Kopf etwa 100 Euro in den Klimaschutz. Demgegenüber seien es in Markdorf lediglich 7 Euro pro Einwohner. Silja Beck zeigte sich skeptisch, dass dieser Betrag ausreiche, um bis 2030 die Verwaltung und bis 2035 ganz Markdorf zur verabredeten Klimaneutralität zu führen.
Ein Vergleich von Äpfeln und Birnen?
Die Stadt Friedrichshafen stelle eine andere Rechnung auf als Markdorf, erläuterte Bürgermeister Georg Riedmann die vermeintlich große Differenz der Pro-Kopf-Ausgaben der Städte für die Klimaneutralität. Führe der Markdorfer Haushalt nur die zusätzlichen Ausgaben an, so rechne man in Friedrichshafen aus den Investitionen heraus, was dem Klimaschutz zugutekommt.
Markdorf zeigt, was zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern kosten, aber nicht, was ohnehin ausgegeben werden muss, weil es die Energiestandards verlangen – etwa beim Bauen oder Sanieren von Gebäuden. Gingen diese Ausgaben aber mit ein in die Kalkulation, würden die Pro-Kopf-Ausgaben anders aussehen.
Klimaschutz, aber ohne Etikett
Stadtkämmerer Michael Lissner nannte das Markdorfer Verfahren das weniger plakative, als er später seinen Haushalt einbrachte. Und der Kämmerer gab Beispiele für ganz erhebliche Aufwendungen fürs Klima beziehungsweise die Umwelt. Etwa die 5,5-Millionen-Euro-Summe, die in den Ausbau der Abwasserreinigung fließt, wo eine vierte Reinigungsstufe entsteht. Lissner wies auch darauf hin, dass im neuen Haushalt auch die halbe Stelle für einen städtischen Klimabeauftragten aufgeführt wird.
Wer soll den Klimaschutz managen?
Auf eben den sollte sich etwas später Joachim Mutschler mit einem Unterpunkt seiner Anfrage beziehen. „Muss es denn unbedingt ein ausgebildeter Klimaschutzmanager sein?“, fragte Mutschler. Würde nicht auch jemand mit entsprechendem Sachverstand aus dem Bauwesen genügen? Mutschlers Sorge: dass zu hohe Hürden bei der Stellenbesetzung am Ende dazu führen, „dass die Dinge liegen bleiben“. Doch gehe es schließlich um Klimaschutz. Da sei die möglichst rasche Besetzung „extrem wichtig“. Mutschler schlug deshalb vor, die Personalstelle auch dann einzurichten, wenn es keine Fördermittel dafür vom Land gibt.
Als zu langsam erscheint dem Umweltgruppen-Fraktionschef auch der Fortschritt bei den Photovoltaikanlagen auf den städtischen Dächern. Deshalb die Anfrage, ob ein schnelleres Vorgehen bei den Vergaben nicht möglich sei. Die Stelle des Klimaschutzmanagers sei ausgeschrieben, antwortete Bürgermeister Riedmann. Er stellte außerdem weitere Photovoltaikprojekte für das kommende Jahr in Aussicht.
Zu mehr Eile mahnte auch Dietmar Bitzenhofer in diesem Zusammenhang. Er verwies auf die stark ansteigenden Strompreise. Der Umstieg auf LED-Leuchtstoffmittel solle in den städtischen Liegenschaften doch besser sofort beginnen, wandte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler an die Stadtverwaltung.
