Herr Riedmann, wird die Streckung der Mittel für die Jakob-Gretser-Schule auf 2025/26 Auswirkungen auf den dortigen Zeitplan für die Sanierung haben? Die 700.000 Euro, die dadurch frei werden, werden nun ja für die um 1,5 Millionen Euro teurere Rathaussanierung verwendet werden können.
Nein. Wir haben uns überlegt, welche Projekte können wir aus dem Haushaltsplan herausnehmen oder verschieben. Da hätte es unterschiedliche Optionen gegeben und just in dem Moment kam die Meldung vom bauleitenden Architekten an der Schule, dass bei weiterhin planmäßiger Umsetzung der Mittelabfluss in 2024 nicht so hoch sein wird wie ursprünglich vorgesehen. Dass wir einen Teil der Mittel auch in 2025 abrechnen werden, liegt in der Natur der Sache. Wir wollen Ende 2024 fertig sein mit der Jakob-Gretser-Schule. Das ist so und das bleibt auch so. Aber die Schlussrechnungen kommen häufig erst einige Wochen oder Monate später. Das hat nichts mit einer veränderten Geschwindigkeit zu tun. Die Grundschulentwicklung leidet nicht unter der Rathaussituation, sondern sie wurde auf Wunsch des bauleitenden Architekten angepasst. Das hat uns jetzt natürlich in die Karten gespielt. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wären wir nie auf die Idee gekommen, die Grundschulentwicklung wegen der Rathauskostensituation zu verlangsamen. Da hätten wir andere, weniger bedeutende Themen angepackt und im Haushaltsplan um ein Jahr verschoben.
Wie geht es 2024 weiter am dritten Grundschulstandort? Was sind dort die nächsten Schritte im neuen Jahr?
Nach drei Jahren Wartezeit deutet sich nun an, dass das vom Bund finanzierte Förderprogramm Ganztagsschulbau Anfang des Jahres endlich auch in Baden-Württemberg an den Markt gehen wird. Dann werden wir unseren Antrag einreichen, hoffen auf einen Zuschlag und könnten dann tatsächlich gegen Ende des Jahres 2024 den Bau an die Startlinie bringen. Ein großer Wermutstropfen dabei ist, dass wir seit drei Jahren mehr oder weniger Gewehr bei Fuß stehen. Wir haben fertige Pläne in der Schublade und warten jetzt drei Jahre auf dieses Förderprogramm, ohne dessen Hilfe der Grundschulbau fast nicht finanzierbar wäre. Zwischenzeitlich sind viele andere Gemeinden nachgezogen. Sie lesen es in Ihrer eigenen Zeitung, dass im Umkreis jetzt viele Grundschulprojekte am Start sind. Das bedeutet, das Regierungspräsidium Tübingen geht aktuell davon aus, dass das Windhundverfahren innerhalb kürzester Zeit überzeichnet sein wird. Das heißt, es gibt keine Garantie auf diese Förderung. Es wird also ein sehr spannender Jahresbeginn werden, was die Frage um den dritten Grundschulstandort angeht.
Wann genau wird sich diese Frage entscheiden?
Das hängt davon ab, wann das Förderprogramm dann tatsächlich an den Markt geht. Momentan deuten die Signale auf Anfang des Jahres hin. Es ist dann eine gewisse Karenzzeit angekündigt, nachdem die Förderrichtlinie draußen ist und die Antragsformulare abgesendet sind, so dass jeder die Zeit hat in diesen vier Wochen tatsächlich alle Unterlagen noch einmal auf Vollständigkeit zu prüfen. Dann wir es ein Datum geben, an dem das Onlineportal oder auch der Briefkasten beim Regierungspräsidium öffnet. Da sitzen dann viele Kämmerer, Bauamtsleiter und Bürgermeister nachts um Zwölf am Computer und drücken auf den Knopf und hoffen, dass der Landesserver nicht in die Knie geht oder werfen die Unterlagen direkt vor Ort ein. Und dann wird am nächsten Tag das Regierungspräsidium prüfen müssen, ob bereits am ersten Tag für den Regierungsbezirk eine Überzeichnung vorliegt. Wenn das so sein sollte, wird es spannend, auf welcher Basis dann entschieden wird.
Das hat mit dem Programm, zu dem es jüngst ein Pressegespräch gegeben hatte, aber nichts zu tun?
Das war das SJK, ein Programm aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes unter anderem für Sporthallen. Dieses Programm ist tot, aktuell wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt des Bundes. Es wird eine spannende Frage sein, ob Teile dieses Programms überhaupt wieder reaktiviert werden können, aber für den Moment ist das Förderprogramm SJK mausetot.
Dabei ging es auch um mehrere Millionen für den dritten Grundschulstandort.
Das wären 3,158 Millionen gewesen, ja.
Was bedeutet das dann für den dritten Grundschulstandort? Und welche Gesamtkosten werden Stand jetzt angenommen und wie viel davon könnte durch Förderungen abgedeckt werden?
Die Gesamtkosten liegen momentan für die Grundschule plus Sporthalle bei rund 19 Millionen Euro. Das SJK- Programm hätte rund 60 oder 70 Prozent Förderung bei der Sporthalle bedeutet, aber die haben wir im Haushaltsplan nicht eingerechnet. Das heißt, der Haushaltsplan ist mit der normalen Sportstättenförderung von 270.000 Euro gerechnet, da wäre das SJK-Programm ein Bonbon gewesen. Und bei der Schule, die bei rund 13,8 Millionen Euro liegt, wäre die klassische Schulbauförderung anzusetzen. Die läge bei 1,7 Millionen Euro. Die Ganztagesförderung läge dann nochmal bei zusätzlichen 2,3 Millionen Euro. Das Ganztagsförderprogramm ist in der Haushaltsplanung von Kämmerer Michael Lissner eingerechnet. Das bedeutet, wenn die Stricke reißen und beide Programme nicht zum Tragen kommen, steht dieser Grundschulstandort zwar nicht auf dem Spiel, die Belastung für den Haushalt würde aber um einiges höher ausfallen.
Über einen Baubeginn lässt sich also noch nichts sagen?
Genau, das hängt jetzt davon ab, wie sich dieses Förderprogramm terminlich gestaltet und wann es startet, aktuell könnte das Ende des Jahres 2024 ein möglicher Baubeginn sein.
