„Extras gibt es keine und kann es auch nicht geben, solange die freiwilligen Extras mit zu vielen Pflichtaufgaben konkurrieren“: Das sagte Bürgermeister Georg Riedmann am Dienstagabend im Gemeinderat zum Haushalt 2025. Bei zwei Gegenstimmen der FDP-Räte Rolf Haas und Rainer Zanker und einer Enthaltung von FW-Rat Arnold Holstein hat das Gremium den Haushaltsplan mit großer Mehrheit beschlossen.
Sparen heiße, Geld, das man habe, nicht auszugeben, zitierte Riedmann in seinen Einführungsworten den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. „Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben.“ Dabei sei die finanzielle Lage in Markdorf nicht speziell, sondern exemplarisch. Überall seien die Haushalte der Kommunen in einer prekären Situation. Anders als dies in anderen Gemeinden der Fall sei, habe man aber in Markdorf noch die Hoffnung, den Haushalt zum Jahresende 2025 noch ausgleichen zu können.
Haushalt 2024 endet „nahe Null“
Auch im laufenden Jahr 2024 werde man eine Zahl „sehr nahe an der Null“ sehen, statt des noch vor zwei Monaten befürchteten Minus von rund 300.000 Euro. Dafür danke er den Fraktionen, die mitgeholfen hätten, die Haushaltssperre zu veranlassen und sie auch konsequent umzusetzen.
Dass es gelungen sei, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt fürs kommende Jahr aufzusetzen, liege auch daran, dass Rat und Verwaltung ihre „Hausaufgaben“ bei den Steuern und Gebühren gemacht hätten, sagte Riedmann – und dabei auch auf zu schmerzhafte Einschnitte für die Bürger verzichten konnten, Stichwort Erhöhung der Kindergartengebühren. Trotz des Spardiktats werde man auch 2025 die Vereine der Stadt nicht vernachlässigen und die Ausgaben in die Bildung weiterhin auf einem hohen Niveau halten können, versicherte der Bürgermeister.
Keine belastbaren Aussagen zur Zukunft möglich
Zu viel Optimismus wolle er dennoch nicht verbreiten. Die schwierigen Zeiten für die Stadtfinanzen würden sich auch über das kommende Jahr hinaus fortsetzen. Dafür sorgten alleine schon erwartbar höhere Kreisumlagen an den ebenfalls klammen Landkreis und die großen Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer. „Belastbare Aussagen sind schwierig“, verdeutlichte Riedmann das Dilemma beim Versuch einer verlässlichen Finanzplanung. Gebe es kein Polster für die genannten Extras, liege das jedenfalls nicht am fehlenden Willen von Rat und Verwaltung, sondern einzig am fehlenden finanziellen Spielraum.
