Eine Hiobsbotschaft und direkt hinterher eine leichte Entwarnung: Der dritte Finanzzwischenbericht von Kämmerer Michael Lissner zum laufenden Haushaltsjahr der Stadt im Gemeinderat am Dienstagabend brachte gute und schlechte Nachrichten.
Die gute vorweg: Die Anfang Juni beschlossene Haushaltssperre wird wieder aufgehoben. Bei einer Gegenstimme von FW-Stadtrat Arnold Holstein stimmte das Gremium dem entsprechenden Antrag der Verwaltung zu. Die Stadtfinanzen haben sich in den vergangenen vier Monaten wieder soweit erholt, dass der reguläre Geschäftsbetrieb im Rathaus wieder möglich ist.
Der dritte Ausfall bei der Gewerbesteuer
Doch die von positiver Stimmung und erfreulichen Zahlen geprägte Vorlage von Lissner für den Rat wurde vor wenigen Tagen fast wieder Makulatur: Erneut muss die Stadt einen plötzlichen und herben Gewerbesteuereinbruch verkraften, bereits den dritten in diesem Jahr. Weil bei einem Unternehmen die Vorauszahlungen wegen einer Änderung in der Unternehmensstruktur angepasst werden mussten, klafft nun bei den Einnahmen eine neuerliche Lücke von rund einer Million Euro.
Bürgermeister Georg Riedmann deutete in der Aussprache an, dass es sich um einen für Markdorf seltenen Fall handele, in dem ein Unternehmen von einem ausländischen Konzern übernommen worden sei. Konkrete Angaben, um welches Unternehmen es sich dabei handelt, machte Riedmann keine. Verwaltungen dürfen diese Infos auch aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. In Frage kommende Unternehmen wollten auf Anfrage der Redaktion keine Stellungnahme abgeben.
Stand jetzt droht doch wieder ein Minus
Die fehlende Million bringt den Haushalt nun erneut in Schieflage, allerdings nicht so gravierend, wie dies vor der Haushaltssperre der Fall war, als auf einen Schlag bei der Gewerbesteuer eingeplante 2,5 Millionen Euro weggebrochen waren. Doch es reicht aus, dass der Haushalt damit zum Jahresende eventuell wieder ins Minus rutschen könnte: Um Stand jetzt 320.000 Euro.
Einsparungen hatten zuletzt gewirkt
Eigentlich hatte sich Lissner gefreut, eine frohe Botschaft verkünden zu können: Durch die Einsparungen in den vergangenen Monaten in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro war ein positives Jahresergebnis von 220.000 Euro in Sichtweite geraten. Damit hätte der Haushalt 2024 am Ende sogar noch besser abgeschlossen, als zu Jahresbeginn noch regulär geplant. Das wäre mehr als nur eine Punktlandung für die bei einigen Fraktionen unbeliebte Haushaltssperre gewesen.
Doch daraus wird nun nichts. Statt nur um eine Million wird das Stand jetzt absehbare Gewerbesteuerergebnis um zwei Millionen Euro hinter dem Planansatz zurückliegen. Zu viel, um auf die Schnelle aufgefangen werden zu können. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass ein beträchtlicher Teil der Einsparungen keine Streichungen sind, sondern nur Verschiebungen in die kommenden Jahre.
Dennoch blieb Lissner am Dienstagabend verhalten optimistisch. In den vergangenen Jahren hätten sich die Gewerbesteuereinnahmen regelmäßig in der zweiten Jahreshälfte nochmals verbessert. Er gehe davon aus, dass das Ergebnis am Ende nur um rund 1,5 Millionen Euro hinter dem Planansatz zurückbleiben werde. Das wiederum hieße, dass das Gesamtergebnis des Haushaltes am Ende noch ausgeglichen werden könnte.
Trotz alledem mahnte Lissner auch diesmal wieder eindringlich den Rat, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortzusetzen. Der Konsolidierungskurs der Verwaltung müsse fortgesetzt werden, auf Sicht müsse die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes dringend verbessert werden, sagte er. Denn das Wirtschaften dürfte in Zukunft noch schwieriger werden als bisher.
Der Grund: Es könne nicht mehr mit kontinuierlich steigenden Einnahmen gerechnet werden. Zugleich aber würden die Ausgaben weiter steigen, Stichworte Personalkosten, Betreuung, Flüchtlingssituation. Selbst bei gleichbleibenden Erträgen würde dies die Ergebnishaushalte vor eine „dauerhafte Herausforderung“ und die kommunale Handlungsfähigkeit auf die Probe stellen. Die Stadt befinde sich „nach wie vor in einer schwierigen Situation“ mangelnder Liquidität.
Hausaufgabe für den Gemeinderat
Lissners Hausaufgabe für den Rat: Die anstehenden Vorhaben weiterhin streng nach Machbarkeit und Dringlichkeit priorisieren. Das bedeutet wiederum, dass es auch für 2025 dabei bleibt: Längst nicht alles, was gewünscht ist, wird auch umgesetzt werden können.
