Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme von Kerstin Mock (CDU) und zwei Enthaltungen von Susanne Sträßle und Martina Koners-Kannegießer (beide ebenfalls CDU) den Grundsatzbeschluss zur Schaffung der Stelle eines oder einer ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten gefällt. Die Stelle soll in der Stadtverwaltung angesiedelt werden. Noch vor der politischen Sommerpause will die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Fraktionen die Stellenbeschreibung erarbeiten und nach erneuter Behandlung in einer der kommenden Sitzungen ausschreiben.
45-minütige Debatte
Dem Beschluss vorangegangen war eine 45-minütige intensive Debatte, an deren Ende der Antrag der Freien Wähler (FW) deutlich modifiziert wurde. Die FW hatten die Forderung nach einem Seniorenbeauftragten erstmals schon vor rund zwei Jahren erhoben – eine Sache, die Verwaltung und Rat bereits seit langem beschäftige, wie Bürgermeister Georg Riedmann anmerkte. Nun, so Riedmann, sehe sich die Verwaltung „sehr gut in der Lage, eine solche Position effektiv in die Verwaltung zu integrieren“. Der FW-Rat Markus Gantert stellte anschließend nochmals den Inhalt des Antrags seiner Fraktion vor (siehe Infokasten), bevor die Aussprache eröffnet wurde. FW-Rat Arnold Holstein ergänzte, dass es das Ziel seiner Fraktion sei, mit der Schaffung der Stelle den Senioren der Stadt möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
In der anschließenden Aussprache wurde jedoch ziemlich schnell deutlich, dass die anderen Fraktionen entweder aktuell keinen wirklichen Bedarf an einer solchen Stelle sahen oder sie zumindest anders definieren würden.
UWG: Besser Sprechstunden
Die Senioren, so UWG-Chefin Susanne Deiters Wälischmiller, seien eine große und heterogene Gruppe – von fit und mobil bis hilfebedürftig. Vor Ort und in der Region, etwa beim Mehrgenerationenhaus (MGH) oder beim Landratsamt, gebe es bereits ein sehr umfangreiches Angebot für alle seniorenrelevante Bedarfe. Die UWG plädiere daher eher dafür, dieses Angebot auf der Internet-Homepage der Stadt noch besser darzustellen und ansonsten in MGH oder Rathaus regelmäßige Sprechstunden des Pflegestützpunktes anzubieten.
CDU: Beratung statt feste Stelle
Mit „gemischten Gefühlen“ betrachte die CDU den Antrag, so Fraktionschefin Kerstin Mock. Mit einer Seniorenberatung, wie es sie auch in anderen Gemeinden gebe, könne sich die CDU eher anfreunden. Diese Beratung sehe die CDU aber nicht als Aufgabe der Verwaltung, sondern angegliedert ans Pflegeheim oder das MGH.
SPD: Keine Notwendigkeit
Er sehe die Senioren als eine sehr aktive Gruppe in Markdorf, engagiert in MGH, Vereinen, Initiativen, wie seinerzeit beim Schloss-Bürgerentscheid. Einen Bedarf an einer Beauftragtenstelle sehe er daher nicht, so SPD-Fraktionschef Uwe Achilles. Zudem müsse man die Aufgaben genauer definieren, bevor man eine solche Stelle schaffe.
UWG-Rat Joachim Mutschler plädierte für eine Variante, wie sie zuletzt auch beschlossen wurde: Eine temporäre Stelle, um den Bedarf zu prüfen und dann übers weitere Vorgehen entscheiden.
Bitzenhofer enttäuscht
Enttäuscht reagierte FW-Chef Dietmar Bitzenhofer: „Wir werden nicht um die Stelle eines Seniorenbeauftragten betteln, aber es ist schade, dass wir den Senioren nach zwei Jahren immer noch keine Vertretung innerhalb der Stadtgesellschaft geben wollen.“ Es gebe auch viele Senioren, die nicht aktiv seien, die Angebote nicht kennen und die der Hilfestellung benötigen würden. Er denke dabei etwa auch an die älteren ausländischen Mitbürger. „Wo ist das Problem eines Ehrenamtlichen, der zwei bis drei Stunden in der Woche seine Dienste in der Verwaltung verrichte, fragte er in die Ratsrunde.
Für sie gebe es in der Tat ein Problem, entgegnete UWG-Rätin Christiane Oßwald: „Die Aufgaben sind zu viel für ein Ehrenamt und welche Person bringt all diese Kompetenzen mit?“ Die Stadt solle stattdessen lieber noch mehr in Angebote für ihre älteren Mitbürger investieren.
Der FW-Antrag
- Der Inhalt des Antrags: Seniorenpolitik werde zunehmend wichtig, eine entsprechende Stelle daher ebenso gerechtfertigt wie die der Jugend-, Behinderten- oder Flüchtlingsbeauftragten. Ziel müsse sein, den Senioren in der Stadt möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Inhaber oder die Inhaberin der Stelle, so die FW, solle ein Ansprechpartner in der Verwaltung für die Senioren und deren Angehörige sein, als Lotse über die vielfältigen Angebote informieren und als Schnittstelle zu den lokalen und regionalen Organisationen fungieren. Das Konzept fuße auf dem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe. Die Person müsse Bindeglied sein zwischen älteren Menschen, der Verwaltung, Sozialverbänden oder dem Landkreis. Sie sorge für eine Vernetzung von örtlichen und überörtlichen Diensten, mache die Interessen der Senioren gegenüber der Stadt geltend und leiste für sie die Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem berate und unterstütze die Person auch die Kommune in Fragen, die die Belange der Senioren betreffen. Der Beauftragte sei zudem unabhängig und weisungsungebunden. Gewählt werde der oder die Beauftragte vom Gemeinderat und solle diesem auch berichten. Auch sollte er oder sie eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten und über einen gewissen Etat verfügen können.
- Der Beschluss: Beschlossen wurde am Dienstagabend zunächst einmal nur der Grundsatzbeschluss, dass eine Stelle eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten geschaffen wird, der in der Stadtverwaltung angesiedelt sein wird. Wann die Stelle eingerichtet wird, ist noch nicht entschieden. In den kommenden Wochen will die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Fraktionen die Rolle und die Aufgaben des Beauftragten näher definieren. Für die Ausschreibung der Stelle ist dann ein weiterer Beschluss des Gemeinderates fällig.
- Diese Beauftragten gibt es bereits: In der Stadtverwaltung gibt es bereits die Stelle eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, die von Frank Hartel wahrgenommen wird. Außerdem gibt es die hauptamtlichen Stellen des Jugendbeauftragten Jan Hendrick Münzer sowie der Sozialarbeiterin Rosane Dias-Brücker, die in dieser Funktion zugleich auch die Beuaftragte für die geflüchteten Menschen in den Anschlussunterkünften der Stadt ist.
