In Markdorf wird die Debatte um die geplante Südumfahrung wieder befeuert: Im Gemeinderat regt sich Widerstand gegen die vertraglich fixierte Entscheidungshoheit des Kreistags, die der Stadt kein nochmaliges Anhörungsrecht zugesteht. Die Fraktionen der Umweltgruppe (UWG) und SPD haben in der Sitzung am Dienstag den Antrag eingereicht, eine Resolution für eine Mitentscheidung der Stadt Markdorf über den Bau der Umfahrung zeitnah auf die Agenda des Gremiums zu setzen. Über den Antrag soll in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16. März abgestimmt werden.
Kreistag soll die Mitsprache Markdorfs beschließen
Damit gehen beide Fraktionen noch über den Appell von Bürgermeister Georg Riedmann hinaus. Riedmann, selbst Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, hatte dort bislang dafür geworben, dass die Stadt vor einem Beschluss zumindest noch angehört werde.
UWG und SPD fordern nun aber ein Mitspracherecht. Vom Kreistag verlangen die beiden Fraktionschefs Joachim Mutschler (UWG) und Uwe Achilles (SPD), der Stadt Markdorf „eine gleichberechtigte Beteiligung“ einzuräumen. Diese gleichberechtigte Beteiligung solle der Kreistag mit einem entsprechenden Beschluss festschreiben.
Mutschler und Achilles begründen ihren Vorstoß mit dem Verweis darauf, dass der Markdorfer Gemeinderat zuletzt vor 13 Jahren der Südumfahrung zugestimmt habe. Seinerzeit seien die Kosten für die Stadt mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt worden. Heute aber werde der Anteil der Stadt auf mindestens 8,45 Millionen Euro taxiert. Angesichts dieses erheblich gestiegenen Kostenanteils für die Stadt sei eine gleichberechtigte Beteiligung der Stadt am Beschluss „unabdingbar“, heißt es in dem Antrag.
Auslöser ist der „Geheimvertrag“ von Ex-Bürgermeister Gerber
Die hälftige Kostenbeteiligung der Stadt bei gleichzeitigem Verzicht auf Mitsprache an dem Kreisstraßenprojekt geht zurück auf einen „Geheimvertrag“ des Ex-Bürgermeisters Bernd Gerber, den dieser wenige Tage vor dem Ausscheiden aus seinem Amt im Juli 2013 mit Landrat Lothar Wölfle geschlossen hatte. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit in Markdorf hatten erst Anfang 2017 von der Existenz des Vertrages erfahren.
