Wie ist es um die Finanzen der Gemeinde bestellt?
Final kann ich Ihnen diese Frage noch nicht beantworten. Der Haushalt für 2024 ist wegen eines längeren Personalausfalls in der Meersburger Kämmerei noch nicht fertiggestellt. Im Jahr 2023 haben wir aufgrund der gestiegenen Energiekosten einen strikten Sparkurs eingehalten. Wir suchen weiter kreative Lösungen, priorisieren Ausgaben und suchen zusätzliche Einnahmequellen, sodass wir für 2024 zuversichtlich sind, einen ordentlichen Haushalt zu bekommen.
Das große Baugebiet Halde liegt wegen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu dem Paragrafen 13b auf Eis. Hier sollte unter anderem Wohnraum sowie seniorengerechtes Wohnen entstehen. Zeichnet sich schon eine Lösung ab, wann gebaut werden kann?
Derzeit warten wir auf einen vernünftigen und umsetzbaren Lösungsvorschlag seitens des Gesetzgebers. Es wird sich zeigen, ob wir das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Halde in irgendeiner Form heilen können. Wir haben den Bebauungsplan Halde im Sommer dieses Jahres als Satzung nach damaliger Rechtslage wirksam beschlossen. Leider lässt uns der Gesetzgeber mit dieser Problematik derzeit im Regen stehen. Wir haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet, die uns bei dieser Angelegenheit beratend zur Seite stehen. Es ist enttäuschend, dass zu bereits beschlossenen Bebauungsplänen keine Regelung getroffen wurde und die Problematik von schlecht gemachten Bundesgesetzen auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Vonseiten der Gemeinde hatten wir alles korrekt abgehandelt und werden jetzt in dieser wenig verständlichen Weise ausgebremst. Ich hoffe, dass im Sommer 2024 begonnen werden kann, das Vorhaben umzusetzen.
Wie geht es mit den Baugebieten Hofacker und Braite II voran?
Im Baugebiet Braite II stehen naturschutzrechtliche Belange entgegen. Diese auszuräumen, erweist sich schwieriger als angenommen. Das Baugebiet Hofacker ist aufgrund unterschiedlicher Ansprüche und Sichtweisen von Eigentümern auf Eis gelegt. Vor allem ein Eigentümer hat signalisiert, mit seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche mitten im Plangebiet verbleiben zu wollen. Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil des Paragrafen 13b wirkt sich ebenfalls negativ aus. Wir sind derzeit mit einem Planungsbüro in Kontakt, um nach einer abgespeckten Lösung entlang der Burgunderstraße/Landstraße zu suchen.
Wie bereitet sich die Gemeinde auf die gesetzliche Pflicht vor, Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 ganztags zu betreuen?
Wir werden alles dafür tun, den Rechtsanspruch zeitgemäß umzusetzen. Für uns Kommunen sind dies große Anstrengungen, die es zu meistern gibt. Mit dem Bau der Mensa im Kindergarten haben wir bereits den Grundstein gelegt. Ab diesem Schuljahr können wir für die über Mittag betreuten Grundschüler bereits ein Essen anbieten. Die Räumlichkeiten in der Grundschule dürften Stand heute, ausreichen, die Schülerinnen und Schüler zu betreuen. Personaltechnisch wird die Ganztagsbetreuung sicherlich eine Herausforderung, zumal für die Betreuung Fachpersonal eingesetzt werden muss. Es ist bereits heute ein Problem, qualifiziertes Personal für Kindertageseinrichtungen zu finden. Dieses Problem beschäftigt aktuell flächendeckend alle Kommunen im Landkreis und darüber hinaus. Ich hoffe, dass seitens des Gesetzgebers Lösungen zu dieser Problematik angeboten werden. Wie so oft hat man hier Rechtsansprüche und Verpflichtungen geschaffen, ohne die weitreichenden Folgen auf der kommunalen Ebene in finanzieller und personeller Sicht zu betrachten.
Wie soll die Ganztagsbetreuung finanziert werden?
Wir werden die Kosten kalkulieren, im Gemeinderat beraten und in einer Gebührensatzung beschließen. Analog den Kindergartengebühren werden diese nicht kostendeckend sein können und die Gemeinde wird den maßgeblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Wieder eine wahnsinnige Herausforderung für die Städte und Gemeinden bei derzeit schlechten Haushaltslagen. Ich erwarte vom Bund und Land einen soliden Kostenausgleich.
Bei mehrfachen Tempokontrollen ergaben sich viele Überschreitungen. Sie haben angekündigt, vehementer dagegen vorzugehen. Was schwebt Ihnen vor?
Zusätzlich zum festen Blitzer in der Ortsdurchfahrt müssen wir mobile Radarmessungen durchführen. Zuständigkeitshalber verweise ich in dieser Sache an die Kreispolizeibehörde, mit der ich in regelmäßigem Kontakt stehe. Ein weiterer Lösungsansatz dürfte die Lärmaktionsplanung Stufe 4 sein, über deren planerische Vergabe in der Dezembersitzung des Gemeinderats Beschluss gefasst wird.
