Die unechte Teilortswahl für Baitenhausen und Schiggendorf bleibt erhalten. Die für die Abschaffung des Wahlsystems erforderliche absolute Mehrheit von zehn Stimmen zur Änderung der Satzung wurde im Meersburger Gemeinderat nicht erreicht. Im geheimen Wahlgang stimmten acht Ratsmitglieder für die Abschaffung der Teilortswahl, sechs Räte dagegen und drei enthielten sich. Rund 15 Zuschauer, mehrheitlich aus den Teilorten applaudierten lautstark. Einer Verschlankung des Ortschaftsrats Baitenhausen/Schiggendorf von bisher sechs Ortschaftsräten auf zukünftig fünf Räte wurde zuvor einstimmig zugestimmt.
Ortschaftsrat stimmt für seine Beibehaltung
Die unechte Teilortswahl und der Ortschaftsrat wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Juni 2021 erstmalig auf den Prüfstand gestellt. Es folgten Informationsveranstaltungen mit dem Verwaltungsexperten Jürgen Fleckstein von der Hochschule Kehl. Der Ortschaftsrat Baitenhausen/Schiggendorf, der sich nur selber abschaffen kann, stimmte im Dezember 2021 für seine Beibehaltung und gab dem Gemeinderat die Empfehlung, auch die unechte Teilortswahl beizubehalten. Im März 2022 stimmte der Gemeinderat entgegen dieser Empfehlung mehrheitlich für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl, die aber erst durch Änderung der Satzung rechtswirksam werden kann. Dazu ist eine absolute Mehrheit des gesamten Gemeinderats, in Meersburg also zehn Stimmen, erforderlich.
Sicheres Stimmrecht für die Dörfer erhalten
Der Abstimmung war erneut eine emotionale Debatte vorausgegangen. Achim Homburger (FWV) verwies darauf, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl kein großes Einsparpotenzial biete, der Vertreter der Teilorte aber wichtig sei, um die Belange der Dörfer sichtbar zu machen. Naturgemäß habe man in den Ortsteilen andere Themen als in der Stadt, meinte Homburger. „Ich bitte alle Stadträte nochmals, sich den Wünschen der Dörfer nicht entgegenzustellen. Zollen sie den Dörfern Respekt“, sagte er eindringlich. Ortsvorsteher Joachim Bischofberger (FBB) betonte ebenfalls, dass die Wahl beibehalten werden solle, damit das sichere Stimmrecht für die Ortsteile erhalte bleibe. Er verwies zudem auf das Baugebiet Bitzäcker, das man in jahrelanger Arbeit gemeinsam auf den Weg gebracht habe. „Jetzt wo das Baugebiet durch ist, bekommen wir einen Schlag obendrauf“, ärgerte er sich.
Biemann: Nicht mit der Stadt zusammengewachsen
Monika Biemann (Umweltgruppe) fasste die vier Hauptargumente, die für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl in der letzten Sitzung vorgetragen wurden, zusammen und versuchte, sie zu entkräften. Weder werde gespart, noch sei es bewiesen, dass das komplizierte Wahlsystem zu falsch ausgefüllten Wahlzetteln führe. Auch seien die Teilorte und die Stadt nicht zusammengewachsen, sodass es unwahrscheinlich sei, dass zukünftig ein Vertreter der Teilorte sicher in den Gemeinderat gewählt werde. „Ortschaftsrat und Bewohner haben klar gesagt, dass sie die Wahl beibehalten wollen“, betonte sie und fügte an: „Und wir setzen uns dagegen, das ist ja schon ein Beispiel, wie es in Zukunft laufen wird.“
Waibel: Unterschiedliche Meinungen in Teilorten
Markus Waibel (FWV) erklärte, er habe mehrere Gespräche mit Bewohnern aus den Teilorten geführt und dabei festgestellt, dass es dort unterschiedliche Meinungen gebe. „Der Teilort ist gespalten“, meinte er und sagte: „Ich enthalte mich selten, aber diesmal werde ich mich enthalten.“ Christian Herter (UMBO) führte ebenso an, dass es in den Teilorten auch andere Meinungen zu dem Thema gebe und er deshalb für eine Abschaffung stimmen werde. Boris Mattes (SPD) sagte, man habe jüngst schon intensiv diskutiert und regte an, deshalb zur Abstimmung zu kommen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag von Michael Dörr (FDP) zur Abstimmung in geheimer Wahl.
