Die Wellen schlagen hoch in der Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebiets Neufrach-Ost, Dort wird derzeit eine Fläche von weiteren vier Hektar erschlossen. Der Gemeinde stehen insgesamt zehn Hektar aus einem Ankauf im Jahr 2016 zur Verfügung. Die sechs weiteren liegen nach Angaben von Hubert Einholz, Vorsitzender des BLHV-Ortsverbandes Salem/Uhldingen-Mühlhofen, und dem Aktionsbündnis Grünzug in einer Schutzfläche.
Die Fortschreibung des Regionalplanes soll die verfügbare Fläche im Gewerbegebiet in Richtung Buggensegel um weitere 27,9 Hektar ermöglichen. Etliche Leserbriefe erreichten den SÜDKURIER (nebenstehend) sowie die Stellungnahme von zwei Kandidaten zur Gemeinderatswahl im Mai, Birgit Zauner von den Grünen und von CDU-Gemeinderat Peter Frick. Es geht um die Frage, in welchem Umfang landwirtschaftliche Flächen zu Gewerbeflächen umgenutzt werden sollten.
Öl ins Feuer hatte SPD-Gemeinderat Arnim Eglauer gegossen, als er dem „Aktionsbündnis Grünzug“ vorwarf, eine „ökologisch wertvolle Fläche“ zu verteidigen, die aber „tatsächlich intensiv landwirtschaftlich genutzt“ würde und „schädlings- und unkrautfrei gespritzt und auf maximalen Ertrag gedüngt“ sei. Und weiter: „Diese Nutzung ist nicht zu verurteilen, aber ökologisch sind diese Monokulturen mit ihren Begleiterscheinungen eine reine Katastrophe.“ Es hieße abzuwägen, „ob solche Flächen einem einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb nützen sollen oder einem Dutzend anderer Gewerbe und ihren Arbeitsplätzen“.
Unterzentrum positiv sehen
CDU-Gemeinderat Peter Frick kommentierte daraufhin in einer Stellungnahme, die Vor- und Nachteile einer Hochstufung von Salem zum Unterzentrum. Der Bedarf an Wohnraum und Gewerbefläche sei groß, sei „jedoch nicht künstlich geschürt, sondern hat sich aus sich selbst entwickelt (überwiegend einheimische Bewerber).“ Er hebt die Vorteile eines Unterzentrums Salem hervor und schreibt: „Somit sollte man sich von dem engen Ansatz und der negativen Darstellung einer städtischen bzw. industriellen Entwicklung bei Einstufung zum Unterzentrum verabschieden.“
Und weiter: „Sollte die Gemeinde durch die Fortschreibung des Regionalplans Erweiterungsmöglichkeiten zugesprochen bekommen, dann sollten wir dies positiv für unsere kommenden Generationen sehen. Man kann es vielleicht mit einer Erbschaft vergleichen, die ich annehmen oder ablehnen kann. Habe ich diese angenommen kann ich sorgsam mit diesem Gut umgehen und später meinen Enkeln bei Bedarf zukommen lassen. Habe ich aber erst darauf verzichtet, ist es mir nicht möglich zu einem späteren Zeitpunkt auf dieses ausgeschlagene Erbe zuzugreifen.“
GOL-Kandidaten Birgit Zauner greift in ihrer Stellungnahme die Grundposition ihrer Partei (siehe unten) auf und ergänzt diese: „Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung regionale Arbeitsplätze zu sichern. Diese lässt sich aber nicht damit lösen, den Gewerbepark zum größten Salemer Ortsteil ausufern zu lassen, in dem sich dann lauter eingeschossige, menschenleere Hallenungetüme wie die neue Postniederlassung aneinanderreihen.“
Der SÜDKURIER hatte auf dem Hintergrund dieser lebhaft geführten Diskussion am Montagmittag die im Gemeinderat vertretenen Parteien um kurze (50 Druckzeilen umfassende) Stellungnahmen gebeten und dafür eine Frist für Dienstagabend um 20 Uhr gesetzt. Lediglich die GOL bezog inhaltlich Position. Die Freien Wähler reagierten gar nicht, CDU und SPD war die Frist zu kurz gesetzt und die FDP sah die Gefahr, in 50 Zeilen ein so komplexes Thema nicht angemessen behandeln zu können.
- Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorsitzende Hedi Christian weist darauf hin, dass ihre Partei schon vor einem Jahr „die unangemessene Gewerbeflächenausweisung, die der neue Regionalplan vorsieht“ öffentlich erörtert habe. Man unterstütze in diesem Sinne das Aktionsbündnis Grünzug. „Nachhaltigkeit sollte im Gemeinderat oberstes Prinzip sein, denn dies ist im „Leitbild 2020“ festgeschrieben“, schreibt sie. „Die Öffentlichkeit soll wissen, wie viele Arbeitsplätze konkret geschaffen werden, welchen Energie- und Verkehrsbedarf das Unternehmen hat usw. Neben diesen Vergabekriterien sind Bebauungsrichtlinien klimaschutzzuträglicher zu gestalten.“
- CDU: Ortsverbands-Vorsitzender Franz Jehle verwies in seiner Antwort darauf, dass „Stellungnahmen der Fraktion ... bei uns grundsätzlich zunächst in der Fraktionssitzung besprochen und abgestimmt (werden)“. Dies sei so kurzfristig nicht möglich.
- SPD: Laut Vorsitzendem Egenolf Löhr konnte die „Arbeitsgruppe Kommunalwahl der SPD Salemertal keine Stellungnahme abgeben, denn „für eine endgültige Meinungsbildung ist es ... notwendig, detailliertere Informationen z.B. beim Regionalverband und den sonst beteiligten Institutionen einzuholen.“ Stellungnahmen von Kandidaten der SPD seien indes Einzelmeinungen, die nicht unbedingt die Auffassung der gesamten Gruppe wiedergäben.
- FDP: Vorsitzender SUlrich König begrüßte zwar die öffentliche Debatte, wollte aber Argumente nicht auf Schlagworte reduzieren und strebt mit den anderen Parteien Ende April eine Informationsveranstaltung an.
Das meinen unsere Leser
- Nur der Versuch, Staub aufzuwirbeln:
Guten Appetit! Fast könnte man darauf hereinfallen zu glauben, dass der gute Gemeinderat Herr Eglauer nichts essen muss, da er versucht anhand seiner eigenen Rechnung aufzuzeigen, dass ein Betrieb mit 100 Arbeitsplätzen mehr Nutzen bringt, als der Landwirt, der die Flächen beackert. Die Frage ist für wen? Regionalen Lebensmitteln wird eine große Bedeutung zugemessen, aber wenn die Flächen versilbert werden können und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer winken, dann regional lieber woanders, dann gibt man dem Gewerbe gerne dem Vorzug. Wenn Herr Eglauer es gerne biologisch hätte, wäre es sinnvoll, landwirtschaftliche Fläche nicht zu versiegeln und die heimische Landwirtschaft zu unterstützen, die im Übrigen auch Arbeitsplätze schafft und die Existenzen von Familien sichert. Mit ein paar Schlagwörtern wie „Ökoromantiker“ und Behinderung von Veränderungen“ versucht er etwas Staub aufzuwirbeln und politisch anders Denkende lächerlich zu machen. Das entlarvt ihn selbst als unsouverän. Christiane Stangl
- Das Kleinod Salem erhalten:
Salem ist eine landschaftlich wunderschöne Gemeinde, die mit ihrem Schloss als Zentrum einen begehrten Erholungsort darstellt. Unsere Hotelgäste genießen vor allem die Ruhe, die es in den Städten schon lange nicht mehr gibt. Auch die Möglichkeit, in die Weite zu schauen, unbegrenzt von Gebäuden in das Salemer Tal zu blicken, ist ein hoher Wert für uns aber auch für unsere Gäste. Sollte Salem zu einem Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe werden, wird sich der Lastverkehr annähernd verdoppeln und im Zuge des Wohnungsbaus auch der Individualverkehr. Statt dieses Kleinod zu zerstören, sollten wir es noch schöner machen: den bestehenden Verkehr sinnvoller leiten, Nahverkehr optimieren, die bäuerliche Struktur fördern, Bodenverbesserung betreiben, versiegelte Flächen renaturieren und einen nachhaltigen Tourismus fördern.
Jutta Saarmann, Salem-Mittelstenweiler
- Einnalige Kulturlandschaft erhalten:
Für mich bedeutet heimische Landwirtschaft das Wichtigste überhaupt, denn angesichts der Klimaveränderung muss man wohl mit immer mehr Missernten, bzw. weniger Erträgen rechnen. In welch fatale Abhängigkeiten könnten die nachfolgenden Generationen wohl geraten? Nein, gegen Gewerbegebiete ist per se nichts zu sagen, doch scheint in den letzten vielen Jahren das rechte Maß verloren gegangen zu sein. Die „Expansionswut“ steht für mich in keinem Verhältnis zu den noch vorhandenen Flächen. Behutsamkeit, um eine einmalige Kulturlandschaft zu erhalten, sieht anders aus. Und was wird sein, wenn sich der Wind dreht und es konjunkturmäßig zurück geht?! Wie viele der überdimensional gebauten Hallen werden leer stehen? Schwarzmalerei ? Ich denke nicht. Das Rad der Geschichte lehrt uns anderes. Aus diesem Grund plädiere ich für einen Stopp der Erweiterung um 27,5 Hektar in Richtung Buggensegel.
Maria Walter, Salem
- Bürgerbeteiligung wird zur Farce:
Es ist schon erstaunlich, Herr Eglauer, Salemer Gemeinderat, will eine Ackerfläche zur Bebauung freigeben mit der Begründung, hier handle es sich um eine konventionell bewirtschaftete Fläche, die somit nicht schutzwürdig sei. Er stempelt die Böden als wertlos ab, um diese fast 30 ha im gleichen Atemzug für Industrie-und Gewerbeansiedlungen unter Beton und Asphalt ein für alle Mal verschwinden zu lassen. Dass man diese Böden auch wieder ökologisch aufwerten kann, kommt Herrn Eglauer dabei nicht in den Sinn. Unabhängig davon ist es einfach unredlich, bäuerlicher Betriebe gegen Gewerbeansiedlungen auszuspielen. Für Landwirte gibt es nun mal keine Alternative. Dabei lässt Herr Eglauer völlig außer Acht, dass diese Fläche ein bisher im Regionalplan ausdrücklich geschützter Grünzug ist, der gerade nicht bebaut werden darf und deren Schutzziele neben Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der biologischen Vielfalt u.a. Sicherung leistungsfähiger Produktionsflächen für die Landwirtschaft sind. Schauen wir doch mal näher auf den Regionalverband. Hier werden für jede einzelne Kommune die Weichen gestellt, in welche Richtung es bis zum Jahr 2035 gehen soll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung setzen sich in auffallend großer Zahl aus Bürgermeistern und Bürgermeistern a.D. zusammen. Salems Bürgermeister Härle ist Mitglied im wichtigen Planungsausschuss. Die Planungen laufen bereits seit 2015, ohne dass der Gemeinderat geschweige denn die Bürgerschaft darauf Einfluss haben. Laut Südkurier soll uns das Ergebnis nun im Mai präsentiert werden. Bürger und Bürgerinnen haben dann gerade mal einen Monat lang Zeit, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und Einwendungen einzureichen. Das ist kaum zu schaffen und auch so gewollt.
Margret Böttcher, Salem
- Zukunft Jugendlicher ernst nehmen:
Wenn kommt, was der Regionalplan vorsieht, werden 29ha gutes Ackerland der Landwirtschaft entzogen. Das Industrie und Gewerbegebiet Neufrach wird jetzt um 4 ha erschlossen.Was ein vertretbare Verhältnis für Salem darstellt. Die angepeilten 29 bis über 30 ha aber sind seit langem durch den ausgewiesenem „Grünzug“ vor Bebauung geschützt.Das ist damals sehr vernünftig zur Freiraumsicherung beschlossen worden. Die Gründe waren damals wichtig und sind sind heute noch wichtiger für die Gewährleistung des Luftaustausches in diesem klimakritischen Gebiet. Das Salemer Tal mit den angrenzenden Zonen hat eine von der Forschung (Klimafibel) ausgewiesene schlechte Durchlüftung. Durch die großflächige Bebauung mit Industrieanlagen würde die Erwärmung zusätzlich zum Klimawandel vorangetrieben werden. Die Durchlüftung würde weiter behindert werden. Die Folgen kann man sich ausmalen. Der Gemeinde-Rat Arnim Eglauer sagte, dass diese guten Böden von den Landwirten überwiegend unökologisch und intensiv bewirtschaftet werden. Trotzdem sollten wir den Landwirten dankbar sein, daß sie diese Arbeit überhaupt noch tun, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage für sie. Außerdem würden wir der folgenden Generationen die Umstellungsmöglichkeit auf ökologische Landwirtschaft „verbauen“. Wir sollten die Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen, die sehen dass sie ausbaden müssen ,was kurzsichtige Überlegungen anrichten.
Friedrich Broz, Salem
- Mit weniger zufrieden geben:
Wie läuft das denn? Man braucht Flächen für Gewerbe und damit Arbeitsplätze. Dann suchen die sich ansiedelnden Firmen händeringend nach Fachkräften. Die Fachkräfte mit Familien benötigen Wohnraum. Also werden Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen. Dies verursacht Folgekosten (Erweiterung Infrastruktur, Kindergarten usw.). Die Finanzierung erfolgt über den Verkauf neu ausgewiesener Gewerbeflächen in der Hoffnung auf Gewerbesteuer usw. Muss das so weitergehen? Kann man nicht einmal genug haben bzw. mit weniger zufrieden sein?
Heiner Bühler, Bermatingen
