Vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit einem Gesamtvolumen von 50,5 Millionen Euro verabschiedet. Nach mehreren Vorberatungen im Gremium starteten die Fraktionsvertreter nun direkt mit ihren Haushaltsreden.
CDU: Prioritäten klar definieren
Petra Herter von der CDU wies auf die Bedeutung des Haushalts als zentrales Steuerungsinstrument hin, das auch klare Grenzen aufzeige. „Es gibt noch Platz für Visionen, wenn auch nicht mehr ganz so große wie in der Vergangenheit“, sagte sie und hob die Bildung und Kinderbetreuung als Pflichtaufgaben hervor. Angesichts des Zuschussbedarfs von 6,2 Millionen Euro sei es notwendig, dass sich Eltern an den Betreuungskosten entsprechend beteiligen, um das attraktive Angebot zu erhalten.
Auch bei der Feuerwehr und der Infrastruktur dürfe nicht gespart werden, aber beim Nahverkehr müsse wenig Genutztes auf den Prüfstand. Kultur, Sport und Freizeit seien wohl die ersten Posten, bei denen man den Rotstift ansetzen müsse. Dazu müsse man mit der Kurtaxe und der Grundsteuer auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen. „Wir müssen Entscheidungen treffen, die auch mal schmerzhaft werden“, meinte Herter.
FWV: Belastungen im Blick behalten
Henriette Fiedler charakterisierte für die Freien Wähler einen Haushalt des Verwaltens und des Vorausplanens ohne Neuinvestitionen: „Ein eigentlich gutes Zeichen, wenn da nicht die BZ-Turnhalle, das Bahnhofsgebäude, das Areal Altes Rathaus Neufrach und die Kläranlage auf uns warten würden.“ Endlich auf dem Programm stehe die Nüffernstraße – im Gegensatz zur Schlossseeallee eine unstrittige Maßnahme.
„Wir waren sehr damit beschäftigt, Gebühren und Steuersätze anzupassen“, meinte Fiedler rückblickend hinsichtlich fehlender Rücklagen und Zuschüsse. So müsse man einerseits die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Möglichkeiten zur Haushaltsstabilisierung im Blick behalten. Der Grundsatz des antizyklischen Handelns sehe Investitionen in Zeiten des Stillstands vor: „Diese Aufgabe können wir und leider auch die übergeordneten Landes- und Staatskassen momentan nicht so erfüllen, wie es sein sollte.“
GoL: Nachhaltig investieren
Ulrike Lenski von den Grünen griff die abgeschmolzenen Rücklagen auf, was angesichts zahlreicher neuer Aufgaben wie Netzausbau, Klimaneutralität, Kinderbetreuung und Unterbringung von Geflüchteten eine Herausforderung sei. „Dass Wachstum mit Blick auf die Infrastruktur seinen Preis hat, haben wir in den letzten Jahren deutlich zu spüren bekommen“, sagte sie und lenkte den Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Dabei sei der Dialog zwischen allen Beteiligten essenziell: Nur so könne für Akzeptanz geworben werden und kämen Lösungen zustande, denn vom Wissen engagierter Bürger bei den Blaulichtorganisationen, beim Helferkreis oder beim Energiestammtisch könne man profitieren.
Einnahme-Potenzial sah Lenski bei Freiflächen- und Agri-Photovoltaik, aber auch mit einer Klimaschutzstelle, die sich, wie die Begrünung des Gewerbegebiets, langfristig auszahle: „Investitionen in Klimaschutz sind kein Verbrechen an der nächsten Generation.“
FDP: Taschenspielertricks bis 2027
Klaus Hoher kündigte für seine kleinere FDP-Fraktion eine kleinere Rede an. „Es war eine total schwierige Situation, dass wir den Haushalt ausgeglichen bekommen“, verwies er auf „unverschämt hohe Sozialkosten“. Dennoch könne man nichts für Krieg, Flucht und hohe Kosten – alle Kommunen hätten dieselben Probleme. In Salem stehe man mit minus 1,5 Millionen Euro noch relativ gut da, müsse aber zum Haushaltsausgleich „Taschenspielertricks anwenden“. Für 2026 sehe er noch keine Besserung, doch er hoffe, „dass wir 2027 wieder normal investieren können“.
FBL: Neue Fraktion blickt nach vorn
Manuel Kugler bekannte für die Freie Bürgerliste, dass man als neue Fraktion nur in die Zukunft schauen könne. „Für uns war es ein schöner Einstieg“, bedankte er sich für die nette Aufnahme am Ratstisch und die Einführung durch die Verwaltung. „Wir hoffen, dass wir dazu beitragen konnten, für nächstes Jahr alles in die Wege zu leiten.“
SPD: Plädoyer für Demokratie
Arnim Eglauer hatte als „Ein-Mann-Gruppe“ das Schlusswort für die SPD. Unter dem Eindruck der Bundestagsdebatte mit der verlorenen Vertrauensfrage des Kanzlers sprach er von „Auswirkungen von Ereignissen, die wir alle vorher nicht für möglich gehalten hatten“, auch auf den Haushalt. Corona, Putins Krieg gegen die Ukraine, die Gas- und Energiekrise, der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten sowie früher unwählbar erscheinende Politiker hätten das politische Leben ergriffen.
„Ich habe äußerst aggressive Reden gehört, fast nur persönliche Angriffe“, zeigte sich Eglauer erschüttert. Dem Gemeinderat bescheinigte er, bei aller gegensätzlichen Meinung vernünftig miteinander umgegangen zu sein. „Es wird Zeit, dass wir den Erhalt unserer politischen Kultur, unserer Freiheit, unsere gegenseitige Achtung verteidigen und Antidemokraten in die Diaspora schicken“, appellierte er an alle Ebenen.
