Die vor dem Rathaus in Form einer Dauerbeflaggung angebrachte Regenbogenfahne, die dort seit dem 19. Februar gemeinsam neben der Gemeindeflagge und der Flagge Vierländerregion Bodensee weht, bleibt ein Thema.
So führt ein Leser aus Friedrichshafen an, dass diese Fahne noch nicht in die Landesfahnenliste aufgenommen worden sei und es daher nicht zur laufenden Verwaltung gehöre, wenn der Bürgermeister die Fahne hisse. „Er hätte den Gemeinderat beteiligen müssen für eine solche Entscheidung“, schreibt er.
Laut Mitteilung des Landratsamtes gilt für die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes die Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 23. August 2011, die den beaufsichtigten Körperschaften des öffentlichen Rechts zur sinngemäßen Anwendung empfohlen werde. Die Verwaltungsvorschrift verweise auf den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes.
„Beflaggung mit bewusst gewählter Symbolkraft“
„Beide Regelungen sehen eine Dauerbeflaggung mit Landes- oder Bundesflagge nicht vor“, teilt Pressesprecher Robert Schwarz mit. Er führte weiter aus, dass der Umgang mit der Regenbogenflagge durch den Regelungsgehalt dieser Vorschriften nicht umfasst werde. Schwarz: „Weil es sich aber tatsächlich um eine Beflaggung handelt mit bewusst gewählter Symbolkraft und letztlich auch einer politischen Aussage, haben wir der Gemeindeverwaltung empfohlen, den Gemeinderat in die Entscheidung einzubinden.“
Trauerflor in Gedenken an Corona-Todesopfer
Ein anderer Leser wiederum teilte mit, dass die Regenbogenfahne vor dem Rathaus nicht mehr wehe. Damit hatte er allerdings nur zum Teil Recht: Wie Bürgermeister Oliver Gortat mitteilte, wehten in Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie am vergangenen Sonntag die Flaggen des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Gemeinde Sipplingen vor dem Rathaus mit Trauerflor.
„Damit wollte auch die Gemeinde Sipplingen im Rahmen dieses Tages ein besonderes Zeichen der Anteilnahme setzen“, so der Bürgermeister. Seit Montag, 19. April, wehe unter anderem auch wieder die Regenbogenfahne. Noch wurde nicht in öffentlicher Sitzung über die Beflaggung diskutiert.
