Im Konflikt um die Betriebsrente bei der Papierfabrik Albbruck klagt die Witwe eines Ruheständlers erfolgreich gegen die RWV. Es ist nun damit zu rechnen, dass nun weitere Rentner gerichtliche Schritte in die Wege leiten

Schlusspunkt unter Rechtsstreit: Das Landesarbeitsgericht Freiburg hat in zweiter Instanz zu Gunsten der Witwe eines Rentners der ehemaligen Papierfabrik (PFA) Albbruck entschieden. Die Frau hatte dagegen geklagt, dass die PFA-Rechtsnachfolgerin RWV die betriebliche Witwenrente seit 2006 nicht erhöht hat. Das Gericht sprach der Rentnerin eine, wenn auch geringere als ursprünglich eingeklagt – Erhöhung zu. Revision wird nicht zugelassen.

Seit fast sechs Jahren schwelt der Konflikt zwischen den Rentnern der ehemaligen PFA (Papierfabrik Albbruck) und der PFA-Nachfolgerin, der RWV GmbH, einer Tochtergesellschaft der bayrischen Karl-Gruppe. Grund waren Rentenkürzungen, die widerrechtlich vorgenommen wurden sowie verweigerte Rentenanpassungen.

Um den über 60 betroffenen Rentnern unter die Arme zu greifen, initiierte der ehemalige Personalchef der PFA, Hermann Reichert, eine Interessengemeinschaft, die „IG Stellwerk“, mit dem Ziel, die betroffenen Rentner zu beraten und zu ermutigen, ihre Ansprüche notfalls auch auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Entscheidender Durchbruch

Jetzt gelang der entscheidende Durchbruch: „Das Urteil aus Freiburg ist nicht revisionsfähig, das heißt die Beklagte, die RWV GmbH, kann kein Rechtsmittel mehr dagegen einlegen“, so Hermann Reichert gegenüber dieser Zeitung. Der Prozess habe damit den Charakter eines Musterprozesses bekommen, so dass damit zu rechnen sei, dass nun weitere Rentner gerichtliche Schritte in die Wege leiten, um auch ihrerseits eine Anpassung ihrer Renten durchzusetzen. In den nächsten Tagen will die IG Stellwerk die Rentner zu einer Info-Veranstaltung einladen, um Empfehlungen über die weitere Vorgehensweise zu geben.

800 Rentenbezieher und Rentenanwärter

Es sind mehr als 800 Rentenbezieher und Rentenanwärter aus der Zeit der PFA, die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung haben. Dafür hat die RWV von der Vorgängerin UPM 22 Millionen Euro im Jahre 2012 erhalten, um alle diese Verpflichtungen erfüllen zu können.

Hermann Reichert selbst ist kein Betriebsrentner. „Ich bin in der IG völlig uneigennützig tätig“, sagt er. Der 76-Jährige habe es einfach nicht ertragen können, wie die RWV mit den Leuten umgesprungen sei. Außerdem seien viele Rentner persönlich auf ihn zugekommen und hätten um Hilfe gebeten. Reichert: „Da konnte ich einfach nicht Nein sagen.“

Der IG-Vorsitzende Alfred Klein, ehemaliger Einkaufsleiter und Prokurist der PFA, ist selbst betroffen. Für ihn ist es wichtig, sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam gegen das offensichtliche Unrecht vorzugehen. Im Auftrag der IG wurde dann eine Fachanwältin mit ins Boot geholt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Beklagt wurde von den beiden „Ehemaligen“ auch der rabiate Umgang mit den Rentnern. „So hat man ab April 2013 zahlreichen Rentnern ihre Renten kräftig gekürzt und ihnen Rückzahlungs-Forderungen aufgetischt.“ Diese Forderungen musste die RWV durch die Gegenwehr der Rentner zurücknehmen. Auch die Rentenkürzungen mussten in vielen Fällen zurückgeschraubt werden.