Es war ein Mammutprogramm, das der Gemeinderat Bonndorf in seiner Sitzung am Montagabend in der Stadthalle abarbeitete. Hauptthema war der Investitionshaushalt für das Jahr 2021, der in der vorgelegten Fassung ein Volumen von rund zwölf Millionen Euro umfasste. Abzüglich der zu erwartenden Einnahmen müssten noch rund 4,5 Millionen Euro finanziert werden – eine zu hohe Summe, würde sich doch eine Finanzierungslücke von rund zwei Millionen Euro ergeben.
Aufgabe der Ratsmitglieder war es nun, alle aufgeführten Posten auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Jene Projekte, die befürwortet wurden, werden dann als Verwaltungsvorschlag zum Investitionsprogramm gesammelt, und dieser Vorschlag wird dann erneut im Gremium zur Diskussion gestellt. Um es gleich vorwegzunehmen: Den Ratsmitgliedern ist es gelungen, kräftig zu sparen, beziehungsweise nicht ganz dringliche Projekte noch einmal zu verschieben.
Bei Breitbandausbau auf Zielgerade
Keine Frage war es rund um den Ratstisch, im Zuge des Breitbandausbaus, der 2021 abgeschlossen werden kann, auch eine Glasfaserverkabelung im Rathaus zu verwirklichen und in die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen zu investieren. Nach den Worten von Michael Scharf, solle es künftig möglich sein, dass fast alle Verwaltungsmitarbeiter, die dies wünschen, auch von zu Hause aus arbeiten können.
Ja zum Bürgerhaus Brunnadern
Ein klares Ja sprach das Gremium auch zum neuen Bürgerhaus in Brunnadern aus, das bereits seit längerem auf der Agenda steht. Braucht der Bauhof eine Vorbaukehrmaschine? Dazu gingen die Meinungen auseinander. Ingo Bauer wollte den Bauhof nicht leer ausgehen lassen und forderte eine Abstimmung über die Anschaffung. Mehrheitlich sprach sich das Gremium dann dafür aus. Die ebenfalls vom Bauhof gewünschte Betonmischschaufel fiel allerdings dem Rotstift zum Opfer.
Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Kontrovers diskutiert wurde ferner über die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Werden solche Tafeln gebraucht? Wenn ja, wieviele davon und wo sollen sie aufgestellt werden? Die Meinungen darüber gingen stark auseinander. Martha Weishaar plädierte dafür, wenigsten drei Geschwindigkeitstafeln anzuschaffen, für Gündelwangen, Wellendingen und die Rothausstraße. Gernot Geng hingegen wollte keine inflationäre Aufstellung von Tafeln, die zudem noch wartungsintensiv seien. Er sprach sich dafür aus, die vorhandenen mobilen Geräte besser einzusetzen. Gernot Geng hatte mit seiner Meinung die Mehrheit des Gremiums hinter sich, so sind die Tafeln gestrichen.
Feuerwehr
Bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (TLF), so dass darüber nicht mehr diskutiert werden musste. Der in der Investitionsliste aufgeführte Neubau eines Feuerwehrgerätehauses wurde aus der Planung herausgenommen, da 2021 ohnehin keine Verwirklichung vorgesehen ist.
Bildungszentrum
Im Bildungszentrum soll die bereits begonnene Generalsanierung weitergehen. Investiert werden soll zudem in die Bestuhlung für den Computerraum, der von allen Klassen genutzt wird. Der Neubau eines Zentrallehrerzimmers wurde nicht aufgehoben, aber ins kommende Jahr verschoben. 2021 sollen die Planungen dafür gemacht werden. Grünes Licht gab das Gremium für ein neues Klettergerüst im Schulhof und auch für einen Ballfangzaun beim Hobbyland. Nicht nur innen, auch außen sollte das Bildungszentrum etwas hermachen, so die Meinung rund um den Ratstisch. Deshalb wurde die Sanierung der algenbehafteten Fassade befürwortet, wobei im Vorfeld geprüft werden soll, wie sich die Algenbildung dauerhaft verhindern lässt.
Schlosssanierung
Mittel will das Gremium für die Sanierung der Schlossfassade zur Verfügung stellen. Hier ist zwar noch nicht sicher, ob Zuschüsse fließen werden und ob der Landkreis finanziell mitzieht. Dennoch will man ein Signal setzen, dass das prägende Gebäude in Bonndorf dringend aufgehübscht werden sollte.
Kindergärten
Die Krippenplätze in den Bonndorfer Kindergärten – 50 an der Zahl – sind derzeit alle belegt. Die Stadt plant nun, zehn zusätzliche Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste auch zusätzlicher Raum gebaut werden, nach Meinung der Stadt beim Kindergarten Obertal. Ein Zuschussantrag wurde gestellt, die Notwendigkeit von zusätzlichen Plätzen wurde von niemandem angezweifelt. An welchen Kindergarten angebaut werden soll – diese Frage hatte Monika Spitz-Valkoun aufgeworfen – ließ das Gremium noch offen. Wichtig war es den Stadträten, die Mittel für eine Erweiterung ins Planwerk einzustellen, so dass das Thema auch nach dem anstehenden Bürgermeisterwechsel verpflichtend ist. Für die Jahre 2022/23 ist zudem der Neubau einer Zentralküche für die Kindergärten vorgesehen.
Freibad
Keine Frage war es für das Gremium, dass auch weiterhin in die Funktionalität des Freibades investiert wird. Ebenso befürworteten die Stadträte die geplante Einrichtung einer elektronischen Zugangskontrolle. Fester Wille ist es, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Bad in diesem Sommer geöffnet werden kann. Wie genau die Zugangskontrolle bei den baulichen Gegebenheiten des Bades aussehen soll, ist noch offen. Marika Kessler hatte Zweifel angemeldet, ob sich der Plan bei der bestehende Enge am Eingang verwirklichen lässt.
Radweg
Dem Rotstift zum Opfer fiel eine Planungsrate für einen Radweg zwischen Bonndorf und Stühlingen. Martha Weishaar und Monika Spitz-Valkoun hatten sich mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende zwar dafür stark gemacht. Der Weg könnte von Berufspendlern genutzt werden, mit ganz knapper Mehrheit wurde der Punkt aber zunächst einmal gestrichen.
Straßensanierungen
Geld soll 2021 auch für Straßensanierungen und für die Instandhaltung von Feldwegen zur Verfügung gestellt werden, ebenso für die Planung einer Regenrückhaltung bei der Kläranlage.
Breiten Raum nahm die Debatte über die Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen ein. Fast alle städtischen Bauplätze und auch die im Baugebiet Waldfrieden sind verkauft. Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten.
