Die Todtmooser Ex-Bürgermeisterin Janette Fuchs sieht sich vom Rat der Gemeinde als Frau bei der Besoldung benachteiligt. Während ihrer Amtszeit 2014 bis 2022 war sie anders als ihr Vorgänger Herbert Kiefer und ihr Nachfolger Marcel Schneider in der niedrigsten möglichen Besoldungsgruppe A14 eingeordnet. Fuchs erwägt deshalb eine Klage gegen die Gemeinde auf Nachzahlung.
Zwei Besoldungsgruppen niedriger als der Vorgänger
Nach dem Amtsantritt von Fuchs als neue Bürgermeisterin 2014 hatte der Todtmooser Gemeinderat beschlossen, sie zwei Besoldungsgruppen niedriger einzustufen, als zuletzt ihren Vorgänger Kiefer – nämlich in A14. Schneider hingegen, der im September 2022 in Todtmoos als Nachfolger der abgewählten Fuchs sein Amt als Rathauschef antrat, wurde gleich zu Beginn durch Beschluss des Gemeinderates in A15 eingruppiert, ebenso wie Kiefer zu Beginn seiner insgesamt 24-jährigen Amtszeit.
Fuchs kündigt an, ihr Recht einfordern zu wollen
Erst ab der Mitte ihrer achtjährigen Amtszeit war Fuchs ebenfalls in A15 eingestuft worden. Ihren Angaben zufolge hatte sie für diesen Schritt jedoch selbst einen Antrag beim Gemeinderat stellen müssen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung spart Fuchs nicht mit Kritik am Gemeinderat und kündigt an, ihr Recht einfordern zu wollen.
„Schauen Sie nach einem Nebenjob, falls das Geld nicht ausreicht“
Gleich nach ihrer ersten Eingruppierung hatte Fuchs eigenen Angaben zufolge ein Schlüsselerlebnis, dass sie wie folgt schildert: „Ein Gemeinderat erlaubte sich seinerzeit die Aussage gegenüber mir, ich solle halt nach einem Nebenjob schauen, falls mir das Geld nicht ausreiche. Ich empfand die Bemerkung damals schon mehr als geschmacklos und diskriminierend.“
Die Besoldung von Bürgermeistern in Baden-Württemberg
Zur Eingruppierung von Schneider in A15 gleich zu Beginn seiner Amtszeit sagt Fuchs: „Zum einen gab es hierfür keinerlei Sachgründe; zum anderen war das schlichtweg eine falsche Auslegung.“ Deshalb habe sie sich in entschieden, ihre Rechte einzufordern.
Fuchs: „Mein Fall ist nahezu identisch mit dem von Siemes-Knoblich“
„Mein Anwalt hat die Gemeinde bereits im November 2022 schriftlich über meine Forderung informiert“, erklärt Fuchs. Sie zeigt sich optimistisch, dass sie nachträglich mehr Geld erhält: „Aufgrund dessen, dass mein Fall nahezu identisch mit dem Fall der Ex-Bürgermeisterin von Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich, ist, hat mein Fachanwalt bereits im Oktober 2022 die Erfolgsaussichten als sehr positiv eingestuft.“
„Wir Bürgermeisterinnen kennen die Probleme“
Auf Nachfrage über einen Kontakt zu Siemes-Knoblich in der Sache sagt Fuchs: „Alle Bürgermeisterinnen in Baden Württemberg sind miteinander vernetzt. Wir kennen die einzelnen Probleme. Somit hat auch von Anfang an ein Austausch mit der Kollegin Astrid Siemes-Knoblich unterstützend stattgefunden, jedoch nicht in Beraterfunktion.“
Bürgermeister Schneider äußerte sich auf Anfrage unserer Zeitung schriftlich wie folgt: „Ich kann bestätigen, dass Frau Bürgermeisterin a.D. Janette Fuchs in der Angelegenheit an die Gemeinde Todtmoos herangetreten ist. Ich kann mitteilen, dass entsprechende Forderungen von seiten der Gemeinde gewissenhaft geprüft werden. Mit der rechtlichen Beratung wurde von seiten der Gemeinde Rechtsanwalt Dr. Friedel von der Kanzlei iuscomm aus Stuttgart beauftragt. Auch im konkreten Fall werden die üblichen Verfahrensschritte durchlaufen.“
Bürgermeister und Gemeinderäte geben keine Stellungnahme ab
Schneider bittet um Verständnis dafür, dass er jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen kann: „Es handelt sich um eine Personalangelegenheit, die von seiten der Gemeinde Todtmoos grundsätzlich vertraulich zu behandeln ist.“
Aus dem Gemeinderat erklärten Christian Zumkeller (CDU) und Jörg Oehler (FW) gegenüber unserer Zeitung in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die Gemeinderäte bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfung keine Stellungnahme abgeben werden.
