Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee hat mit großer Mehrheit den vorgeschlagenen Vorranggebieten für den Bau von Windkraftanlagen in den Landkreisen Lörrach, Waldshut-Tiengen und Konstanz zugestimmt. Einzig die Vertreter der AfD enthielten sich der Stimme.
Regionalplan zeigt, wo künftig Windräder gebaut werden dürfen
Für den Verbandsvorsitzenden Martin Kistler, Landrat des Landkreises Waldhut, endet damit eine „Phase intensiven Dialogs in der Region, in der wir sehr viel Resonanz erfahren haben“. Ziel dieses Austausches sei es gewesen, ein für die Bürger transparentes Verfahren zu schaffen, um das Ziel von 1,8 Prozent der Fläche der drei Landkreise für die Ausweisung von Vorranggebieten zur Errichtung von Windkraftanlagen zu erreichen. „Wir geben den Menschen in der Region damit Planungssicherheit und können ihnen sagen, wo in der Zukunft Windkraft möglich ist und wo nicht“, ergänzte er.
Laut Verbandsdirektor Sebastian Wilske standen „der Mensch, die Umwelt und die Infrastruktur im Mittelpunkt der Gesamtbetrachtung“ für den Regionalplan Windenergie: „Es war die Aufgabe, ein Konzept zu erreichen, welches möglichst viele Konfliktlagen mindert und dennoch die Steuerungsfunktion wahrt. Das vorgelegte Konzept ist ausgewogen, da es über alle Regionen hinweg umgesetzt werden kann.“
Mit dem Beginn der „Planungsoffensive“ im Jahr 2022 seien vor allem zwei gesetzliche Rahmenbedingungen zu erfüllen gewesen – neben dem Flächenziel sei dies die Steuerungswirkung der Planungen, durch welche der Bau von Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete ausgeschlossen werden könne. Hierbei sei es schon beim ersten Entwurf vom März 2024 „klar gewesen, dass es auch relativ starke Umfassungen von Gemeinden durch diese Gebiete geben könne“, führte Wilske aus und warf einen Blick in die Zukunft: „Das Risiko besteht, dass wir zukünftig zu dem Ergebnis kommen, dass wir nachsteuern müssen.“
Tausende von Einwendungen waren zu prüfen
Hinsichtlich der von Kommunen, Interessenverbänden und Bürgern eingebrachten Anzahl von rund 8750 Einwendungen sei es gelungen, „die Spielräume aus der Sicht des Umweltschutzes voll auszuschöpfen. Es gibt nunmehr nur noch drei sehr konfliktbeladene Vorranggebiete.“ Laut Regionalplaner Robert Müller handelt sich hierbei um Gebiete bei Malsburg-Marzell und der Klosterinsel Reichenau, für die Fragen des Artenschutzes und des UNESCO-Weltkulturerbes von zentraler Bedeutung seien.
Maßgeblich für die Zurückstellung von 13 der einstmals 53 Vorranggebiete seien neben den Umfassungslagen auch Fragen des Denkmalschutzes wie beim Dom von St. Blasien, Belange von Wasserschutzgebieten sowie des Natur- und Artenschutzes gewesen. Rückstellungen seien jedoch auch in Einzelfallbetrachtungen erfolgt, so zum Beispiel aufgrund eines Campingplatzes bei Bad Bellingen.
Darüber hinaus hätten die Schutzgebiete des Natura-2000 Projektes der Europäischen Union eine herausragende Rolle gespielt – „wir haben beschlossen, dort draußen zu bleiben“, erklärte Wilske. Besondere Aufmerksamkeit habe zudem jenen Einwendungen gegolten, die unter den Aspekten des Lärms, Schalls oder sonstiger Gesundheitsbedenken vorgebracht worden seien. „Dies sind sehr wichtige Stellungnahmen, die später im jeweiligen Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen werden“, erläuterte Wilske.
Große Mehrheit für die Planungen zu den Vorranggebieten
Weitgehende Einigkeit zum Bericht herrschte in der Verbandsversammlung. Andreas Schmid, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte sich damit einverstanden, „dass wir mit diesen Flächen in die kommenden Beratungen gehen. Wir wollen damit in die Offenlage gehen, um die Öffentlichkeit zu beteiligen“. Ein Urteil, dem sich die Lörracher Landrätin Marion Dammann als Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler anschloss. Ausdrücklich lobte sie, dass es gelungen sei, „große Flächen zugunsten der Menschen in den Landkreisen zurückzustellen. Der Bericht gibt die Chance, dass das Thema Windkraft mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht.“ Ein Aspekt, den auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johannes Foege, betonte.
Deutlich mehr Flächen für Windkraftanlagen wünschte sich in der Diskussion einzig der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Schanz, der sich mit dem Ergebnis „nicht richtig zufrieden“ zeigte. Schanz beklagte, dass „rund ein Drittel der Vorranggebiete entfernt worden sind, das ist sehr schade, denn es heißt, dass wir nicht so viel wie möglich erreicht, sondern so viel wie möglich verhindert haben. Es war oft nicht nur der Artenschutz, weshalb Flächen rausgenommen wurden, sondern auch politischer Widerstand“.
AfD lehnt Planungen für Vorranggebiete ab
Deutliche Ablehnung fand der Planungsbericht einzig bei der AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Blos sprach unter dem Beifall aus dem Publikum von einer „aufoktroyierten Energiewende“ und forderte den Regionalverband auf, in Gesprächen mit der Landesregierung den „Flächenfraß zu minimieren“. Eine Einschätzung, der Kistler als Verbandsvorsitzender entschieden widersprach: „Wir erfüllen hier einen gesetzlichen Auftrag, es ist daher nichts aufoktroyiert, sondern folgt einem demokratischen Verfahren. Das Ziel wurde unter schwierigen Bedingungen erreicht und dies ist eine sehr gute Leistung.“
Der zweite Anhörungsentwurf des Regionalplanes zur Windenergie wurde von der Regionalversammlung mehrheitlich angenommen – einzig die Vertreter der AfD enthielten sich der Stimme.
Ein Ergebnis, welches nach Ansicht von Landrat Kistler zeigt, dass mit den Stellungnahmen im Planungsprozess vieles erreicht wurde. „Wir reagieren auf die Bedenken der Bürger und machen aus unseren Planungen eine noch bessere Planung.“ Eine Einschätzung, die Landrätin Dammann unter Verweis auf die zum Teil scharfen Kritiker der Planungen zu den Vorranggebieten aufgriff: „Wir müssen weiter zuhören, informieren und im Austausch bleiben.“ Für Landrat Zeno Danner aus Konstanz „ist es die Aufgabe eines Landrats, auch solch schwierige Fragen zu beackern. Ich erlebe zwar insgesamt eine große Offenheit, doch wir müssen auch mit der Kritik umgehen.“
