Schopfheim Der Landkreis winkt mit der Roten Karte: Schopfheim muss sparen. Damit die Stadt nicht nur ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen, sondern auch wichtige Investitionen verwirklichen kann, braucht sie mehr Einnahmen etwa durch den Verkauf der alten Hebelschule. Damit sieht es derzeit allerdings schlecht aus, wie Thomas Schmitz in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte. Der Beigeordnete informierte auf eine Anfrage von SPD-Sprecher Peter Ulrich, dass das Exposé des Gebäudes, in dem die Stadt festgeschrieben hat, welche Nutzungen sie sich bei einem Besitzerwechsel vorstellen kann, im April 2024 veröffentlicht worden sei. Nach dem Wertgutachten habe man das Mindestgebot für die Hebelschule auf 850.000 Euro festgesetzt.
Seitdem seien bei der Stadt neun Anfragen eingegangen, fünf Interessenten haben das Haus besichtigt. Bisher habe die Stadt jedoch kein Angebot erhalten. Schmitz sprach davon, dass die Situation auf dem Immobilienmarkt derzeit „keineswegs positiv“ sei. Zudem sei die Hebelschule aufgrund der zerklüfteten und weitläufigen Bauweise und mit Blick auf den Sanierungsbedarf ein „relativ spezielles Projekt“. Er stellte aber auch klar, dass eine Gemeinde Grundstücke nicht unter dem Verkehrswert abgeben dürfe. Er hoffe „auf bessere Tage“, sagte Bürgermeister Dirk Harscher.
Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) setzte angesichts der finanziellen Situation ihre Hoffnungen auf die geplante Klausurtagung des Gemeinderates. Sie betonte in Bezug auf das Mahnschreiben des Landkreises, wenn man nicht konsequent die Einnahmesituation der Stadt verbessere, seien wichtige Projekte nicht mehr zu verwirklichen. „Wir müssen Wege finden“, bestätigte Bürgermeister Harscher, eventuell auch über Streichungen entscheiden, „auch wenn es schwerfällt“. Beifall aus den Reihen des Gemeinderates erhielt Teresa Bühler für ihre Bemerkungen zu den Personalkosten der Stadt. Der Rat erhalte immer Gutachten über notwendige Personalerhöhungen, sie vermisse jedoch belegbare Zahlen über die Entwicklung der Personalkosten. Bürgermeister Harscher erinnerte daran, dass immer mehr Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich auf die Kommunen übertragen würden.
Nach einem Gutachten eines Fachbüros fehlen im Betriebszweig Wasser der städtischen Versorgungsbetriebe zwei Stellen: Zum einen gebe es seit einem Jahr keinen technischen Betriebsleiter mehr, zudem fehlten Arbeitsstunden durch die teilweise Freistellung des Personalratsvorsitzenden. Thomas Gsell (SPD) sagte, er könne dem Gutachten so nicht zustimmen und forderte eine genauere Erklärung, warum eine Stellenerhöhung notwendig sei. Dem hielt Sven Hendrik Wünsch (Freie Wähler) entgegen, dass der Wassermeister bereits vor zwei Jahren angemahnt habe, dass er „massiven Personalmangel“ habe. Bei einer Enthaltung wurde vom Gemeinderat schließlich die Erhöhung des Personalschlüssels in der Wasserversorgung um 1,5 und die Ausschreibung der freien Stellen beschlossen.
