Es sei „kein Haushalt für die Geschichtsbücher“, aber ein „hoffentlich machbarer Haushalt“. So lautete die Kernaussage von Oberbürgermeister Philipp Frank. Vor allem ist es ein Haushalt, der versucht, sich mit den Realitäten einer volatilen Zeit mit vielen schwer beeinflussbaren Faktoren – gerade auf der Einnahmeseite – zu arrangieren, und dabei ebenso Aspekte wie Energiepreisentwicklung, Inflation und Fachkräftemangel zu berücksichtigen.
Unterm Strich klafft eine Lücke von 1,5 Millionen
Kurz gesagt: Es gab mit Sicherheit schon wesentlich einfachere Rahmenbedingungen für den Entwurf eines städtischen Haushalts, als sie dieses Jahr bestehen. Vor diesem Hintergrund hätten sich die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung auf ein laut Frank bewältigbares Arbeitsprogramm festlegen können, das in den nächsten Wochen noch einer detaillierteren Beratung unterzogen werden soll.
Das Gesamtvolumen der Einnahmen liegt demnach bei 78,9 Millionen Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf 80,4 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von immerhin 1,5 Millionen Euro.
Über ein Viertel dieser Ausgaben (22,7 Millionen) entfallen auf Personalkosten, führte Frank näher aus. Doch deutlich höher sind Transferleistungen wie Kreisumlage, FAG-Umlage oder die Zuschüsse an die Kindergärten in freier Trägerschaft, die sich auf mehr als 32 Millionen Euro belaufen. All dies seien Ausgaben, auf die die Verwaltung keinen Einfluss habe, so Frank.
Maßvoller Umgang mit personellen Ressourcen
Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 17,6 Millionen Euro vor. Das sei nach Einschätzung des OB durchaus beachtlich, aber nicht unbedingt rekordverdächtig.
„Mit Blick auf die Personalsituation haben wir die Anzahl der Projekte reduziert, um das Nötige stärker dem Möglichen anzunähern – und insgesamt Druck vom Kessel zu nehmen“, so Frank weiter.
Denn der ‚Teufelskreis‘ von zu vielen Vorhaben, die auf zu wenige Mitarbeiter verteilt werden müssen, habe der Stadt in der Vergangenheit nicht gut getan. Hieraus gelte es Lehren zu ziehen, betonte Frank.
Zwar gebe es gerade in Bauamt Lichtblicke. Mit Silke Ostermann (Baurechtsamt) und Carmen Urban (Hochbauamt) konnten zwei vakante Leitungsstellen nach längerer Suche besetzt werden, so Frank. Dem stehe aber eine noch immer lange Liste an vakanten Stellen in der gesamten Verwaltung gegenüber.
Schulen und Kinderbetreuung im Fokus
Mit der Sanierung des Hochrhein-Gymnasiums (Kostenpunkt: 825.000 Euro) und des Klettgau-Gymnasiums (1,7 Millionen Euro) seien derweil zwei Großbaustellen in vollem Gang.
Weitere Projekte im Bereich Schulwesen und Kinderbetreuung werden hinzu kommen. Generell stellt dieser Bereich in Sachen Investitionen den Löwenanteil. Dabei stellt der Erweiterungsbau der Grund- und Werkrealschule mit einem Volumen von 5,7 Millionen Euro die größte Einzelmaßnahme dar, gefolgt vom Umbau des Schulpavillons in der Breitenfelder Straße für den neuen Kindergarten St. Josef (zwei Millionen Euro).
Erst auf den Plätzen fünf bis acht folgen Infrastrukturprojekte – von der Erneuerung der Schlüchtbrücke in Gurtweil über Sanierungen in der Eichholzstraße und der Rheinstraße bis zum Bau des Park and Ride-Platzes am Bahnhof Tiengen.
Viele Unwägbarkeiten
Ebenso wie auf der Ausgabenseite gibt es freilich auch bei den Einnahmen etliche Unwägbarkeiten. Globale Einflüsse forderten hier ebenso ihren Tribut wie deren Folgen in der Region.
Bestes Beispiel sei die Gewerbesteuer, die zwar mit Vorsicht bei 17 Millionen Euro angesetzt seien, bei der aber keineswegs abschätzbar sei, wie sich Energiekrise oder Inflation weiter auswirkten. Daher sei es wichtig gewesen „so vorsichtig wie möglich zu planen“, betonte Frank: „Ziel muss es sein, dass der Haushalt zu den Projekten und unseren Möglichkeiten passt, dass wir ihn umsetzen können und so nahe wie möglich an der Realität liegen.“
Wie der Gemeinderat sich zu dem Planwerk stellt, wird sich derweil erst in den nächsten Sitzungen zeigen. Ziel sei auf jeden Fall, die Haushaltsberatungen noch dieses Jahr zum Abschluss zu bringen, um möglichst früh im nächsten Jahr die Freigabe durch das Regierungspräsidium Freiburg zu erhalten.
