Das städtische Hochbauamt braucht zusätzliches Geld in Millionenhöhe. Dies nicht, weil weitere Projekte zu bewältigen sind, sondern weil bereits bewilligte, aber noch nicht benötigte Mittel in Folgejahren nicht angemeldet wurden, Projekte falsch kalkuliert und Aufträge nicht im Blick behalten wurden.
In Summe müssen deshalb mehr als 1,6 Millionen Euro außerplanmäßig gedeckt werden. Ein externer Berater soll helfen, das Amt, das seit Jahren die Achillesverse der städtischen Verwaltung zu sein scheint, auf Vordermann zu bringen.
Wie ist es zu der eklatanten Deckungslücke von mehr als 1,6 Millionen Euro im Hochbauamt der Stadt Waldshut-Tiengen gekommen?
Die Gründe hierfür sind vielschichtig, wie der vor wenigen Wochen hinzugezogenen externe Berater den Mitgliedern des Gemeinderats und damit der Öffentlichkeit in der jüngsten Sitzung des Gremiums erklärte. Angefangen von einer mitunter schlechten personellen Besetzung, über handwerkliche Fehler beim Verfassen von Verträgen und fehlerhafter Mittelanforderungen und Kalkulationen bis hin zu einem, wie er es formulierte, „entschlussfreudigem Gemeinderat“. Soll heißen, das Gremium habe viele, eventuell zu viele Projekte angeschoben.
Welche grundlegenden Mängel hat der Experte Holger Hasse von Steybe Controlling in Kirchzarten, der bereits die Sanierung des Tiengener Freibades als Projektsteuerer begleitet hat, im Einzelnen identifiziert?
Von der mangelhaften Mittelanmeldun abgesehen, nannte Holger Hasse unter anderem „viele Vergaberechtsverstöße“. Hier seien „sehr interessante Konstellationen“ entstanden. Hasse: „Da hätte man viele besser im Sinne der Stadt regeln können.“ Viele Verträge seien zu Lasten der Verwaltung geschlossen worden.
Was aber wohl genauso gravierend wiegt: „Dies im Wissen der Handwerker und Planer“, so Hasse. Er ging sogar noch einen Schritt weiter, als er sagte: „Das Waldshut-Tiengener Hochbauamt wurde extern anders behandelt als andere Ämter.“ Um hier eine Verbesserung herbeizuführen sei deutlich mehr Know-how notwendig. Dies könne nur durch Schulungen erreicht werden.
Reaktionen der Stadträte auf die Versäumnisse
Welche Rolle spielte die personelle Besetzung des Hochbauamtes bei der jetzt offenkundig gewordenen Misere?
Eine ganz gravierende, so die Erkenntnis von Holger Hasse. „Es gab und gibt viel zu viele Projekte mit zu großem Volumen mit viel zu wenig Personal.“ Für das laufende Jahr hat Hasse 61 Projekte mit einem Volumen in Höhe von 17 Millionen Euro aufgelistet.
Sein Fazit: „Das ist mehr als ambitioniert mit diesem Team.“ Deshalb sein Appell an Verwaltung und Gemeinderat: „Die Mannschaft im Hochbauamt ist hoch motiviert, aber geben Sie diesem Team Zeit.“
Ein Problem sei indes die Dokumentation der einzelnen Projekte und Vorhaben. Hier müsse es dringend zu einer besseren elektronischen Aufarbeitung kommen. Es geben noch zu viele umständlich strukturierte Papierakten.
Wie ist das Hochbauamt aktuell besetzt?
Nach dem Weggang von Amtsleiter Lorenz Wehrle steht auch dessen seinerzeitige Stellvertreterin, Anna Greifenberger, inzwischen nicht mehr in Diensten der Stadt.
Von insgesamt sieben Stellen seien derzeit nur vier besetzt, so Bürgermeister Joachim Baumert, zu dessen Geschäftsbereich das Bauamt zählt, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Stellen von Amtsleiter und Stellvertreter sind vakant.
Sind mit der jetzt präsentierten Mängelliste alle Defizite bekannt oder drohen noch weitere Deckungslücken?
Dies scheint aktuell nicht ganz klar. Denn Bürgermeister Joachim Baumert sagte in der Sitzung des Gemeinderats: „Wir sind noch an der Aufarbeitung und stoßen immer wieder auf Fehler.“ Es räumte auch ein, dass „wir sehr ambitioniert an den Investitionsstau ran gegangen sind“.
Was sagt Bau-Bürgermeister Joachim Baumert zu der Misere im Hochbauamt?
Das jetzt zusammengetragene Ausmaß sei für ihn „so nicht erkennbar gewesen“. Er nehme aber seine Verantwortung wahr und versprach, dass er für Transparenz sorge. Auf Rückfragen von ihm, ob das ambitionierte Programm auch zu schaffen sei, habe er stets die Antwort aus dem Hochbauamt bekommen „ja wir schaffen das“.
Jetzt gehe es darum, die Projektüberwachung zu verbessern. Bürgermeister Joachim Baumert: „Ich stehe zu meinem Verantwortungsbereich.“ Und abschließend: „Ich habe den Ehrgeiz, dass ich es künftig besser auf den Weg bringen werde.“
