Es ist seit Jahren ein wiederkehrender Diskussionspunkt im Gemeinderat, wenn es um Bebauungspläne geht: Wie viele Auto-Stellplätze müssen Bauherren auf ihrem eigenen Grund bereitstellen, damit nicht der öffentliche Raum dauerhaft zugeparkt wird? Gerade in Neubaugebieten auf der Zelg oder Meierhof kommt es immer wieder zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, aber auch in älteren Wohngebieten wie dem Bündtenfeld hat es der Winterdienst mitunter schwer, an geparkten Auto vorbeizukommen. Klar ist: Die Mobilität der Bevölkerung nimmt zu und damit steigt das Platzproblem in den Straßen.
Eine grundsätzliche Lösung wollte nun die SPD-Fraktion erreichen und für das gesamte Stadtgebiet die Zahl von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit festschreiben. Die Landesbauordnung sieht bislang nur einen Stellplatz vor, in begründeten Fällen ist aber eine Erhöhung auf zwei möglich. „Wir sehen doch überall eine Zunahme der Stellplätze im öffentlichen Raum“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Gallmann, dies betreffe die Gesamtstadt, vor allem aber Gebiete, in denen in den letzten beiden Jahrzehnten eine rege Wohnbautätigkeit stattgefunden hat. „Zugeparkte Straßen erschweren die zügige Einsatzfahrten unserer Hilfsorganisationen“, begründet Gallmann die Notwendigkeit einer Lösung.
Die Stadtverwaltung sieht durchaus Anlass für den Antrag der SPD-Fraktion. Eine grundsätzliche Erhöhung von auszuweisenden Stellplätzen sei jedoch rechtlich nicht haltbar. Vielmehr müsse regelmäßig in jedem Bebauungsplan separat die Anzahl der notwendigen Stellplätze festgelegt werden. Eine Abweichung von der Landesbauordnung sei zwar möglich, müsse aber konkret begründet werden. Dies sei nicht für das gesamte Stadtgebiet möglich.
Martina Meyer (FW) ist der Meinung, dass jeder Bauherr so planen solle, dass der zu erwartende parkende Verkehr auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden kann. Es dürfe nicht sein, dass städtische Straßen als Parkraum missbraucht werden und der fließende Verkehr somit beeinträchtigt wird. Stattdessen sollten wesentlich mehr Halteverbote einzuführen, so Meyer.
Ganz anders argumentieren die Grünen: Stefan Engel meint, dass die Erhöhung der nachzuweisenden Stellplätze mit Blick auf den ÖPNV ein falsches Signal wäre. Es liege sogar nahe, dass aufgrund der Aufnahmefähigkeit der Straßen sogar Drittwagen angeschafft würden.
Der scheidende Bauamtsleiter Thomas Götz wies darauf hin, dass eine Satzung für das gesamte Gemeindegebiet mit Sicherheit zu undifferenziert sei. Hierbei müsse Straße für Straße geprüft werden, wie sich die konkrete Situation darstellt und entsprechende Faktoren festgelegt werden. Aufgrund des enormen Aufwandes und der hohen Angreifbarkeit wurde von Seiten der Verwaltung der Weg über die Einarbeitung von Faktoren jeweils in den Bebauungsplänen gewählt. In bestehenden Wohngebieten greife dies nur bei der Schließung von Baulücken und Gebäudeerweiterungen. Dies spiele jedoch nur eine untergeordnete Rolle.
