Weilheim – In der jüngsten Sitzung des Weilheimer Gemeinderats ist ausgiebig über die Grundsteuer- Neuregelung diskutiert worden. Kernpunkt der gesetzlich erzwungenen Änderungen ist, dass ab 2025 allein der Bodenwert für die Berechnung der Grundsteuer relevant ist, die Gebäude darauf spielen keine Rolle mehr. Wie komplex das Thema ist, machte Rechnungsamtsleiter Peter Schmidt deutlich.
„Die absolut goldene Lösung werden wir nicht finden, die einen werden mehr zahlen müssen, die anderen weniger und teilweise deutlich“, sagte er. Unter dem Strich sollen die Grundsteuer-Einnahmen der Gemeinde Weilheim denen aus 2024 entsprechen. „Wir wollen nicht mehr Geld von den Bürgern“, bekräftigte Bürgermeister Jan Albicker. Mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen beschloss der Rat diese ab 2025 geltenden Hebesätze zur Ermittlung der Grundsteuer: 375 von Hundert für land- und forstwirtschaftliche und 355 von Hundert für bebaute und unbebaute Grundstücke. Da vieles noch nicht abzusehen ist, sieht der Gemeinderat diese Sätze als vorläufig an. „Wir werden uns die Entwicklungen in einem Jahr wieder anschauen“, sagte der Bürgermeister. Auch über die Gewerbesteuer wurde kurz gesprochen. Sie bleibt mit 360 von Hundert unverändert.
In Bannholz hält die Gemeinde zwei Flüchtlingscontainer vor, um gegebenenfalls Obdachlose unterzubringen – wozu sie verpflichtet ist. Einer der Container muss nach dem rechtlich durchgesetzten Auszug der Bewohnerin für rund 7200 Euro hergerichtet werden. Neben der Reparatur beschloss der Gemeinderat, die bisher gemieteten Container für gut 8300¦Euro zu kaufen. Ebenfalls einstimmig wurden zum Preis von gut 18.000 Euro Kanalbaumaßnahmen im Bannholzer „Fernblick“ an die Bonndorfer Firma Woll vergeben als Anschluss an ein potenzielles Baugebiet. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung wird der Gemeinderat die Badenova beauftragen, zu ermitteln, wie es in den Ortsteilen beim Heizen aussieht und welche Maßnahmen Sinn ergeben. Die Kosten von rund 35.000 Euro entsprechen den Fördermitteln, mit denen die Gemeinde rechnen kann.
In Nöggenschwiel hat Weilheim gegenüber der Rosendorfhalle ein Grundstück für ein neues Feuerwehrgerätehaus mit Mehrzweckräumen für Vereine gekauft. Um die Mindestfläche für den Neubau und erste Anhaltspunkte für die Kosten zu ermitteln, hat der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zum Preis von rund 8000 Euro an das Architekturbüro Ernesto Preiser vergeben. Nötig macht den Neubau der Ersatz des 38 Jahre alten Nöggenschwieler Feuerwehrfahrzeugs. Das bestehende Gebäude kann nicht so umgebaut werden, dass ausreichend Platz für das neue ist und der Bau heutigen Vorgaben entspricht. Ein Zusammenlegen der Feuerwehrstandorte Weilheim und Nöggenschwiel ist laut Albicker nicht möglich, die vorgeschriebenen Hilfeleistungsfristen und damit die Einsatzbereitschaft der Weilheimer Feuerwehr wären nicht mehr gewährleistet.
