Während die Kommunen im Allgemeinen wenig Einfluss auf die Zuteilung von Mitteln durch Steuergelder haben, gibt ihnen die Bestimmung der örtlichen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer einen gewissen Spielraum. Im Gemeinderat wurden jetzt die Hebesätze für 2025 festgelegt.
Die Unternehmer in Engen wird es freuen. Im kommenden Jahr gibt es keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung. Der Hebesatz wird damit auch weiterhin bei 330 Prozent liegen und damit an drittniedrigster Stelle im Landkreis.
Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer
Kämmerin Katja Muscheler rechnet trotz des niedrigen Satzes in diesem Jahr mit Rekordeinnahmen von rund 8,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Deswegen wolle man auch auf Erhöhungen verzichten, so Muscheler. Für das kommende Jahr rechnet sie konservativ mit Gewerbesteuereinnahmen von acht Millionen Euro. Sie gehe davon aus, dass das Rekordniveau nicht gehalten werden könne. Das liege unter anderem daran, dass über 50 Prozent des Gesamtaufkommens von nur 15 Unternehmen geleistet werden.
Neben der Gewerbesteuer stimmte der Gemeinderat außerdem über den Hebesatz für die Grundsteuer A und B ab. Zum ersten Mal muss die Grundsteuer 2025 nach den neu ermittelten Richtwerten erhoben werden. Wie nahezu alle Kommunen in der Bundesrepublik, habe sich auch die Stadt Engen selbst verpflichtet, die Reform so weit als möglich aufkommmensneutral umzusetzen und die nicht für versteckte Steuererhöhungen zu nutzen, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 350 Prozent, die Grundsteuer B für Grundstücke werden mit 230 Prozent festgelegt, so der Beschluss des Rats.
Grundsteuerreform trifft Häuslebesitzer besonders
„Die größte Verliererin der neuen Grundsteuer ist die Stadt Engen“, so Katja Muscheler. Denn damit habe die Stadt 70.000 Euro weniger zur Verfügung. Muscheler gab aber auch zu verstehen, dass die Reform Unternehmen zu Gewinnern mache, während Besitzer von Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken die Verlierer seien.
Für die Grundsteuer-Hebesätze gab es breite Zustimmung aus dem Rat. Nachdem eine geplante Erhöhung der Gewerbesteuer im letzten Jahr ausgesetzt wurde, sorgte der erneute Verzicht im Gemeinderat teilweise für Kritik. Tim Strobel (SPD) fragte sich, ob der Verzicht auf eine Erhöhung zu einem höheren Defizit im Ergebnishaushalt führen werde als ohnehin schon vermutet.
