Die Stadt Konstanz investiert in die Bürgerbeteiligung und will noch mehr Einwohner und Gewerbetreibende dafür gewinnen, etwas für den Klimaschutz zu tun – und dafür gibt sie zusätzlich zu den Aufwendungen für eigenes Personal weitere 140.000 Euro aus, denn sonst wird es eher nichts mit der angestrebten weitgehenden Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. So sieht es die Verwaltung selbst.
In der Politik gibt es auch andere Stimmen: Obwohl im Gemeinderat schon das Wort Haushaltssperre die Runde macht, Steuereinnahmen bröckeln und eigentlich jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, schreibt die Stadtverwaltung einen Auftrag aus, von dem strittig ist, ob es dieses Paket überhaupt braucht.
Dabei geht es um nicht wenig Geld: Zu den bis zu 140.000 Euro, die für die Kommunikationskampagne zur Verfügung stehen, sollen noch die Kosten unter anderem für die Herstellung von Werbemitteln, für Anzeigen und die Ausrichtung von Veranstaltungen kommen. All dies geht aus der Leistungsbeschreibung hervor, mit der die Stadt den Auftrag ausschreibt. Zwei Jahre lang soll der nun gesuchte Partner das Vorhaben aktiv begleiten, wobei die „Begleitkommunikation des Klimaschutzes“ demnach bis 2030 laufen soll.
Werbung für nachhaltige Verhaltensweisen
Inhaltlich, erklärt Elena Oliveira aus der städtischen Pressestelle, geht es vor allem darum, Werbung für nachhaltige Verhaltensweisen zu machen. Denn auf die Bürgerinnen und Bürger wie auch auf die Firmen und Betriebe kommt es ihr zufolge an: „Die Stadtverwaltung kann nur auf einen geringen Anteil direkten Einfluss nehmen. Privathaushalte machen über 40 Prozent und Gewerbetreibende über 30 Prozent der Treibhausgasbilanz im Stadtgebiet Konstanz aus.“ Deshalb laute der Ansatz der Verwaltung: über Erreichtes informieren, Ängste vor Veränderung abbauen, das Verhalten beeinflussen.
Auch wo die Öffentlichkeitsarbeit konkret ansetzen soll, ist nachzulesen: beim „Mobilitäts- und Konsumverhalten sowie in unserer Wirtschaftsweise“. Gedeckt, so Oliveira, ist das durch die bereits im November 2021 beschlossene, vielfach als richtungsweisend gewürdigte Klimaschutzstrategie. Doch weil ein Papier das eine, das praktische Handeln bisweilen aber das andere ist, ist darin die „Steigerung des Umwelt- und Klimabewusstseins durch Kommunikation und Beteiligung“ ausdrücklich genannt, und auch bisher hatte die Stadt für diese Aufgabe externe Dienstleister mit an Bord, erklärt die Verwaltung auf SÜDKURIER-Nachfrage.
Dass nun erneut 140.000 Euro plus weitere Ausgaben erforderlich werden, sei nicht unvorhergesehen, geht aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung hervor. Auf die Frage, wann und wie der Gemeinderat über die Kosten beschlossen hat, entgegnet die Pressestelle mit dem Hinweis, dieses Budget sei im Haushalt vorgesehen und vom Rat damit beschlossen. Die Maßnahme aufgrund der inzwischen bekannten Finanzlücke zurückzustellen, stand demnach nicht zur Diskussion – und die Frage, ob die Stadtverwaltung die 140.000 Euro angesichts der Haushaltslage für angemessen hält, bleibt vorerst unbeantwortet.
Mehr Bewegung im „Stadtwandel“
Für die Verwaltung steht allerdings fest, dass das städtische Pressereferat zusammen mit den laut Leistungsbeschreibung rund 30 Verwaltungs-Mitarbeitenden im Bereich Klimaschutz die Herausforderung ohne externe Unterstützung nicht stemmen könnte. Das vom Rat beschlossene Aufgabenpaket Kommunikation und Beteiligung werde bereits „seit einigen Jahren“ auch durch „Kommunikationsdienstleiter gewährleistet“. Die Verträge mit den entsprechenden Partnern seien ausgelaufen, deshalb habe die Verwaltung ein neues Verfahren ausgelobt.
Wer den Zuschlag für den Auftrag erhält, ist derweil noch offen. „Derzeit befinden wir uns immer noch in der Phase der Angebotswertung“, teilt die Pressestelle dazu mit. Die Bindefrist, innerhalb derer die Bieter ihre Offerte aufrechterhalten und die Stadt ihren Auftrag erteilen muss, endet am 30. September.
Schließlich soll, so Elena Oliveira, das Thema Klimaschutz noch mehr Fahrt bekommen: „Auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität bis 2035 muss sich im privaten Bereich noch mehr bewegen“, teilt sie mit, und „die Stadt will hierzu verstärkt in die Kommunikation gehen, um gemeinsam mit den rund 87.000 Konstanzerinnen und Konstanzern die politisch beschlossenen Ziele zu erreichen“ – damit der Slogan „Stadtwandel“ nicht nur allgemein bekannt, sondern auch mit Leben gefüllt wird.
