Konstanz bekommt zwar zusätzliches Geld vom Land, ist aber keine arme Stadt: Das war die Botschaft des Oberbürgermeisters und des scheidenden Stadtkämmerers an die Politik. Als der Gemeinderat den Etat für 2018 ohne jede Auseinandersetzung um einzelne Posten diskutierte, machten beide deutlich, dass die Stadt in guten Jahren eben in den Finanzausgleich einzahle und in den weniger guten etwas zurückbekomme.
"So arm bin ich gerne, wenn man sich so viel nebenher leisten kann", sagte Rohloff. Burchardt hob hervor, dass die noch vor einem Jahr veranschlagte Neuverschuldung nun doch nicht erfolgen müsse. Sein Fazit: "Es geht uns nach wie vor gut. Wir können uns Qualität leisten."
Raus aus der "Wohlfühlzone des Finanzausgleichs"
Auch die Stadträte wollten nicht von einer beängstigenden Finanzlage sprechen. Christiane Kreitmeier (Freie Grüne Liste) forderte für die Zukunft noch mehr Engagement beim Wohnungsbau und lobte zugleich das umfassende Programm für die Sanierung und den Ausbau von Schulen.
Auch Roger Tscheulin (CDU) sagte: "Wir investieren erheblich und bauen zugleich Schulden ab. Wichtig sei es aber, den Wirtschaftsstandort zu stärken. "Wir müssen raus aus der Wohlfühlzone des Finanzausgleichs", forderte er und erinnerte daran, dass das Gewerbeflächenkonzept auch nach Jahren noch nicht verabschiedet ist.
Jürgen Ruff (SPD) sagte zur Abhängigkeit von Landeszuschüssen, Konstanz komme in den "eher zweifelhaften Genuss der Sockelgarantie". Und die Stadt hänge stark ab von "Faktoren, die außerhalb der Stadt Konstanz liegen". Und er präsentierte mit einer Frage eine Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu verbessern: "Darf die Gewerbesteuer ein Tabu sein?"
Wie soll die Stadt Geld verdienen?
Dem widersprach Jürgen Faden von den traditionell wirtschaftsnahen Freien Wählern. Konstanz solle nicht Steuern erhöhen, sondern mehr Betriebe ansiedeln, denn das Ziel sei, "dass wir uns aus eigenen Mitteln viele Dinge leisten können."
Matthias Schäfer (Junges Forum) warb dafür, die Stadt als Gemeinwesen und nicht als Konzern zu sehen, der Grundstücksspekulation einen Riegel vorzuschieben und eine "Digitalisierung mit Augenmaß" voranzutreiben. Hein Everke (FDP) ließ vor allem mit seiner Einschätzung zu den Ausgaben für die Kultur aufhorchen: "Eigentlich geht nicht mehr."
Anke Schwede, die für die Linke Liste die einzige Gegenstimme abgab, kritisierte, der Etat verfolge zu wenige soziale Ziele etwa beim Wohnen oder der Kinderbetreuung und stelle der Verwaltung nicht genügend Personal bereit.
Soll und Haben: So steht Konstanz da
Der Haushaltsplan einer Stadt ist nicht nur ihr wichtigstes Planungs- und Steuerungsinstrument, sondern auch ein Bericht zur aktuellen Lage. Einige Eckpunkte daraus:
- Schulden: Die Stadt Konstanz hat im Kernhaushalt 20 Jahre lang Schulden abgebaut und liegt per Jahresende bei noch etwa 20 Millionen Euro. Auch 2018 geht es ohne neue Kredite. Aber allein die bereits beschlossenen Projekte lassen derzeit ab 2020 eine Neuverschuldung erwarten.
- Rücklage: Hier sind die ganz fetten Jahre vorbei, dennoch bleibt die Stadt allen Eckdaten zufolge liquide. Allerdings schiebt sie auch ein Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro ins neue Jahr, weil Projekte nicht fertig wurden. Zusammen mit den neuen Investitionen wäre das ein Programm von 43 Millionen Euro – für die Verwaltung eine Herausforderung.
- Einnahmen: Bei wichtigen Einnahmequellen ist Konstanz im Landesvergleich unterdurchschnittlich aufgestellt. Die Gewerbesteuer wird für 2018 mit 44 Millionen Euro kalkuliert. Beim Einkommensteuer-Anteil (47 Millionen Euro) wirkt sich der große Bevölkerungsanteil von Studenten aus, die kaum Einnahmen versteuern müssen. Aus der Grundsteuer erwartet die Stadt 13,5 Millionen Euro, aus dem ihr zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer 6,5 Millionen, aus der Kurtaxe 1,9 Millionen und aus der Zweitwohnungssteuer 1,4 Millionen Euro.
